SPD und FDP kritisieren Beschlüsse und Planung für verändertes Mobilitätskonzept
Die neuen Verkehrsführungen auf der Patershäuser Straße und der Industriestraße sorgen unter den Stadtverordneten weiter für Zoff.
Heusenstamm – Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Lang in der vergangenen Versammlung die fehlende Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung der Paterhäuser Straße beklagte, stellte der hiesige FDP-Chef Uwe Klein erneut den Sinn des Verkehrsversuchs in Frage.
Die Liberalen beantragten zunächst, vor Beginn des Versuchs an der Industriestraße Kameras zu installieren, um auch den Istzustand zu dokumentieren. In der Stadtverordnetenversammlung nutze Klein seine Redezeit dann aber, um gegen den bereits beschlossenen Versuch zu wettern. „Ich glaube nicht, dass der etwas bringt.“ Klein äußerte Zweifel, dass Radfahrer auf der Straße besser geschützt seien, als auf den bereits vorhandenen Radwegen. Er hätte an der bestehenden Verkehrsführung festgehalten.
Skeptisch sieht der FDP-Vorsitzende auch die Begründung des Magistrats, wonach der Gehweg an mehreren Stellen zu schmal sei, damit ihn auch Radfahrer nutzen dürfen. Laut der Straßenverkehrsordnung müsse der Gehweg dafür mindestens 2,50 Meter breit sein. Dies sei aber eine Empfehlung, meint Klein. Für ihn sei es sicherer, wenn Radfahrer wie Fußgänger den Bürgersteig nutzten.
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Heiner Wilke-Zimmermann, Co-Vorsitzender der Grünen, hingegen sieht in dem Verkehrsversuch eine klare Verbesserung. Die Fußgänger könnten sich auf dem Gehsteig bewegen, ohne sich nach Radfahrern umsehen zu müssen, „die in der Regel nicht mit Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg fahren“. Und auch die Radfahrer seien durch die Markierungen sowie eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 besser geschützt.
Die Überwachung des Istzustandes auf dem Abschnitt des Versuchs zwischen Lessing- und Werner-von-Siemens-Straße sei bereits vorgenommen worden, informierte der Magistrat. Die Stadtverordneten stimmten dem Antrag dennoch zu.
Ebenfalls beschlossen haben die Parlamentarier die Umgestaltung der Paterhäuserstraße zur Fahrradstraße. Demnach werden von der Ringstraße bis zur Paulstraße Radfahrer das Tempo bestimmen. Autos dürfen die gesamte Paterhäuser Straße aber weiter befahren. Das gilt auch für den Abschnitt von der Paulstraße bis zur Frankfurter Straße. Dort war zuvor Tempo 20 vorgesehen. Um Autofahrer nicht zu verwirren, habe sich die Stadt allerdings für ein einheitliches Tempolimit entschlossen, sagte Bürgermeister Steffen Ball (CDU). „Außerdem fahren auch E-Bikes schneller als 20 Kilometer pro Stunde.“ Die Fahrradstraße endet allerdings vor diesen Abschnitt, da dort andernfalls die Parkflächen, wie berichtet, gänzlich entfernt werden müssten. Daher weisen in diesem Bereich großflächige Markierungen und Schilder auf den Radverkehr hin.
SPD fordert Magistrat auf den Vorschlag zurückzustellen
SPD-Fraktionschef Rolf Lang kritisierte den Beschlussvorschlag: Zwar sei die SPD für Fahrradstraßen, „doch es kommt auf das Wo und Wie an.“ So hätten zunächst Löcher oder Risse beseitigt werden müssen. Lang störte sich zudem an einer fehlenden Befragung der Anwohner. „Die Aufklärung der Bürger kann doch nur Sinn machen, wenn diese vorher erfolgt.“ Er forderte den Magistrat auf, den Vorschlag zurückzustellen, bis offene Fragen geklärt seien.
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Kritik kam auch von der AfD. Vorsitzender Carsten Härle sieht nicht alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt. „Das ist Sabotage der Autofahrer“, empört er sich. So sei nicht erfasst, wie viele Radfahrer die Straße wirklich nutzten. Zudem führe der Wegfall von Parkplätzen auf der Fahrradstraße zu erhöhten Verkehr, prognostiziert Härle, „da die Menschen mehr und länger nach einem Parkplatz suchen müssten“.
Silvia Lampert (Freie Wähler) begrüßt die Umgestaltung und verweist auf den vielfältigen Verkehr. Schließlich nutzten die Paterhäuser Straße auch viele Kinder als Weg zur Schule oder zum Kindergarten. „Dadurch wird es sicher auch weniger Elterntaxis geben.“ Auch Volt stimmte für den Antrag: „Wir wünschen uns eine Stadt, in der die Menschen kein Auto mehr benötigen“, sagte Can Payasli. Die Parlamentarier stimmten dem Antrag mit 22 Ja-Stimmen zu. Die SPD sowie die AfD votierten dagegen. (Von Joshua Bär)