Sozialwohnungen vorgeschrieben

Stadtparlament bestimmt 30-Prozent-Quote für größere Neubau-Projekte in Heusenstamm

Das neue Gebäude der Friedrich-Baur-Stiftung an der Leibnizstraße in Heusenstamm.
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Noch ohne Vorgaben gebaut wurde das neue Gebäude der Friedrich-Baur-Stiftung an der Leibnizstraße.

Heusenstamm – Es ist ein Richtungswechsel, sagt Bürgermeister Halil Öztas. Künftig müssen Bauherren bei neuen Projekten mit mehr als 20 Wohneinheiten oder 1200 Quadratmeter Bruttogrundfläche 30 Prozent dieser Appartements als Sozialwohnungen ausweisen. Das haben die Stadtverordneten mit einer Mehrheit von 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein und zwei Enthaltungen beschlossen. Damit solle eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts in der Schlossstadt entstehen.

Aktuell gebe es in Heusenstamm nur noch 55 Wohnungen mit einer Belegungsbindung, berichtete der Verwaltungschef. 19 Wohnungen fallen im kommenden Jahr aus dieser Bindung, sodass dann nur noch 36 Appartements für etwa 70 Personen zur Verfügung stünden. Der Anteil an Sozialwohnungen liege damit bei 0,4 Prozent des Bestandes. Als suchend gemeldet seien indes derzeit 210 berechtigte Personen.

Mit der neuen Vorgabe solle eine spürbare Entlastung des Marktes entstehen, betonte Öztas weiter. Dies sei auch keine unbillige Härte für Investoren, da 70 Prozent neuer Einheiten auf dem freien Markt verblieben. Den Schwellenwert von mehr als 20 Wohnungen halte der Magistrat für angemessen. Man habe ihn zur Klarstellung noch eingefügt, da in der Beratung befürchtet worden war, dass diese Regel auch für kleinere Häuser gelte.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die einen „der Größe und Struktur eines Bauvorhabens angemessenen Anteil“ festschreiben wollte, sei rechtlich nicht haltbar, betonte Öztas weiter, weil zur Gleichbehandlung eine feste Quote benannt sein müsse. Ein entsprechendes Gutachten hatte er kurz zuvor vorgelegt.

Aus diesem Grund bat der CDU-Stadtverordnete Daniel Strak für seine Fraktion, die Entscheidung eine Runde zu schieben. Man habe das Gutachten erst am Mittag erhalten, müsse es intern noch einmal prüfen. Öztas sah dazu indes keine Notwendigkeit: „Alle Fragen sind umfänglich beantwortet und dazu eine rechtliche Meinung eingeholt. Es wird daher keine neuen Erkenntnisse geben.“ Aus seiner Sicht gebe es überhaupt keine offenen Fragen, es sei alles geklärt: „Wir machen keine Fehler, darauf können sie sich verlassen.“

Man habe keine Gelegenheit Zeit gehabt, das eingeholte Gutachten in Ruhe zu lesen, monierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Sassen. Zudem habe der Magistrat die Einfügung des Schwellenwerts erst kurzfristig beschlossen: „Darüber würden wir gern im Ausschuss beraten.“ Konkret gehe es bei dem Beschluss doch um den Brückenbauhof, für den man auch an andere Regelungen denken könne, wie zum Beispiel 25 Prozent der Wohnungen in eine Sozialbindung geben und dazu andere soziale Einrichtungen bauen. Zudem sage das Gutachten nicht ausdrücklich, dass das Ansinnen der Union nicht möglich sei. Sassen: „Wir wollen einfach die Investitionsfreudigkeit nicht einschränken.“ Wenngleich über die Notwendigkeit, günstigeren Wohnraum zu schaffen, Einigkeit bestehe.

Am Tag des Beschlusses noch einen Änderungsantrag einzubringen, entspreche nicht der Wichtigkeit des Beschlusses, kritisierte auch Uwe Klein von der FDP-Fraktion. Zudem werde nicht über die finanziellen Folgen der Entscheidung gesprochen.

Dies stehe in den entsprechenden Richtlinien, antwortete Öztas, der Eigenanteil der Stadt liege bei 10 000 Euro je Wohneinheit. Dieses Geld werde der Stadt aber ersetzt, sofern ein Projekt in das Landesförderprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ aufgenommen werde.

Für die Grünen betonte Heiner Wilke-Zimmermann seine Freude über diese Vorlage des Magistrats, zumal die Forderung nach günstigem Wohnraum Teil des Wahlprogramms der Grünen zur Kommunalwahl 2016 gewesen sei. Und auch Sandra Horn von den Freien Wählern sagte, man freue sich auf mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. (Claudia Bechthold)

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