Straßenbeiträge sind abgeschafft

Heusenstamms Stadtparlament stimmt CDU-Antrag zu / Höhere Grundsteuer als Folge?

Seit Donnerstag klafft dieses Loch – mittlerweile längst abgesichert – in der Fahrbahn der Frankfurter Straße in Höhe der Jahn- und Hohebergstraße: Ein Zeichen dafür, dass etwa an der Kanalisation viel zu tun ist.
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Seit Donnerstag klafft dieses Loch – mittlerweile längst abgesichert – in der Fahrbahn der Frankfurter Straße in Höhe der Jahn- und Hohebergstraße: Ein Zeichen dafür, dass etwa an der Kanalisation viel zu tun ist.

Die Straßenbeiträge in der Schlossstadt werden abgeschafft. Sollte es zur Finanzierung von grundlegenden Straßenbaumaßnahmen notwendig sein, soll die Grundsteuer B entsprechend angehoben werden. Das haben die Stadtverordneten während ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit sollen für Sanierungen von Straßen bereits von diesem Jahr an keine Kostenbeteiligungen von den Anliegern verlangt werden.

Heusenstamm – Gerade in den vergangenen Tagen hat sich einmal mehr gezeigt, dass an einigen Stellen im Stadtgebiet dringend vor allem die Kanalisation erneuert werden muss. Drei Baustellen gibt es derzeit, an denen die Fahrbahn wegen darunter entstandener Hohlräume eingebrochen ist: auf der Patershäuser Straße, auf der Frankfurter Straße und auf der Ostpreußenstraße. Während auf der Frankfurter in Höhe der Einmündungen zur Jahn- und Hohebergstraße noch die Vorbereitungen laufen, wird an den beiden anderen Absackungen bereits gearbeitet. Wegen der Baustellen sind Patershäuser und Ostpreußenstraße derzeit voll gesperrt.

„Wir wollen den Kurswechsel, damit sind wir in den Kommunalwahlkampf gezogen und dies wollen wir umsetzen.“ Der CDU-Stadtverordnete Michael Kern betonte in seiner Rede zum Antrag seiner Fraktion, dass es einen klaren Trend zur Steuerfinanzierung von Straßensanierungen gebe. Neun Bundesländer und mehr als 150 hessische Kommunen hätten die Anliegerbeiträge bereits abgeschafft. Daher stehe für seine Fraktion der Grundsatz an oberster Stelle, dass das Straßennetz zur Infrastruktur gehöre und von allen genutzt werde, und daher auch von allen bezahlt werden müsse.

SPD fürchtet Erhöhungsspirale

Für die SPD forderte deren Fraktionschef Rolf Lang, es müsse zunächst erst geklärt werden, wie man vermeiden könne, dass jene Bürger, die bereits Anliegergebühren bezahlt haben, nun nicht noch einmal durch Anhebung der Steuersätze herangezogen würden. Zudem wolle man wissen, wie sichergestellt werde, dass Mittel aus einer Steueranhebung nicht zweckentfremdet werden könnten. Man fürchte, so Lang, dass eben dies alles nicht regelbar sei und es daher zu einer „Endloserhöhungsspirale“ bei der Grundsteuer B komme. Die SPD werde daher, wenn ihre Befürchtungen eintreten sollten, das Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“ erneut einbringen. Denn nur durch diese könnten „unantastbare Töpfe“ gebildet und verhindert werden, dass Bürger doppelt bezahlen müssten.

Für wiederkehrende Beiträge sprach sich Sandra Horn, Vorsitzende der Freie-Wähler-Fraktion aus, da offen sei, wie Erlöse aus einer höheren Grundsteuer tatsächlich in die Straßensanierung fließen. Und Heiner Wilke-Zimmermann von Bündnis90/Die Grünen berichtete, innerhalb seiner Fraktion sei man trotz mehrfacher ausgiebiger Diskussionen zu diesem Thema zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Er persönlich sei gegen die Abschaffung und kritisiere, dass die Grundsteuer im Gegensatz zu Straßenbeiträgen auf Mieter umgelegt werden könne. Größter Profiteur einer Abschaffung werde daher ein großes Wohnungsunternehmen sein. (Claudia Bechthold)

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