Appell der Grünen und Freien Wähler

Streit um Schlossmühle geht weiter

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Versteckte Schlossmühle: Unmittelbar neben dem barocken Schlossgarten liegt die ehemalige Mühle mit weißen Außenwänden (rechts oben), in der bis vor einigen Jahren Wohnungen waren.

Heusenstamm – Seit mehr als einem Jahr streiten Kommunalpolitiker darüber, was mit der denkmalgeschützten Schlossmühle geschehen soll.

Im Dezember hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD eine Magistratsvorlage mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt, mit der der 2015 beschlossene Umbau in eine Kindertagesstätte mit mehr als 40 Plätzen endgültig gestoppt werden sollte.

Gegen diesen Beschluss haben inzwischen Bürgermeister Halil Öztas einerseits und der Magistrat andererseits Widerspruch eingelegt. Daher wird Ende Februar ein zweites Mal über diese Vorlage abgestimmt. Nun haben sich mehrere Fraktionen zu Wort gemeldet.

So plädiert die Grünen-Stadtverordnetenfraktion dafür, in der Diskussion um die Zukunft der Schlossmühle innezuhalten und über andere Nutzungen des Gebäudes nachzudenken.

Beim einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor drei Jahren, Schlossmühle und Stallgebäude zu einer Kindertagesstätte aus- und umzubauen, sei man von Baukosten in Höhe von 861 .000 Euro ausgegangen. Die Ausschreibung der Bauleistungen habe dann ergeben, dass die Kosten bei 1,69 Millionen Euro liegen würden. Dies hat den Magistrat veranlasst, das Projekt zu stoppen und einen entsprechenden Antrag ans Stadtparlament zu richten. Die Kooperation aus SPD, Freien Wählern und Grünen hielt und hält dies für richtig. Schnell sei dann aber deutlich geworden, dass die CDU diesen Ausbau trotz der Kostensteigerung als sinnvoll erachtet und daran festhalten will.

Vor einer Entscheidung über den Baustopp richteten alle Fraktionen Fragen an den Magistrat, um dieses Ansinnen beurteilen zu können. Dabei sei deutlich geworden, „auf welch dünner Basis der Beschluss zum Umbau der Schlossmühle im Jahr 2015“ gefasst worden sei. Die Grünen gestehen, dass sie es seinerzeit versäumt hätten, die Fragen zu stellen, die erst jetzt aufgeworfen worden seien. Dazu gehöre für die Grünen, warum der Stall, der der Stadt nicht gehört, auf Kosten der Stadt zu einem Teil eines Kindergartens umgebaut werden soll.

Mittlerweile gebe es auch erhebliche Zweifel daran, ob die Schlossmühle überhaupt für eine Kita geeignet ist. Das fängt für die Grünen bei unzureichenden Lichtverhältnissen im Gebäude an. Zudem soll das Gebäude durch eine außenliegende Rettungstreppe „verunstaltet“ werden. Außerdem sei der Keller feucht und die notwendigen Freiflächen könnten allenfalls auf Kosten des Bolzplatzes realisiert werden.

Die Diskussion ist aus Sicht der Grünen verfahren und nicht immer sachlich. Fraktionsvorsitzender Heiner Wilke-Zimmermann: „Ziel kann es nicht sein, an einem unwirtschaftlichen Bauprojekt festzuhalten. Ziel kann auch nicht sein, dass in einigen Jahren Gerichte die Angelegenheit klären, weil Heusenstamms Kommunalpolitik nicht in der Lage ist, einen gemeinsamen Weg zu finden.“ Er appelliert, noch einmal neu und ohne Festlegungen zu überlegen, wie die Schlossmühle am sinnvollsten zu nutzen ist.

Die CDU bezieht sich in ihrer Mitteilung auf den Widerspruch von Bürgermeister Halil Öztas „gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der gewählten Gemeindevertreter“. Sie verurteilt „das undemokratische Vorgehen von Bürgermeister Öztas auf das Schärfste und weist auch die diffamierenden Vorwürfe der SPD zurück“, die CDU beabsichtige die Durchsetzung eines unwirtschaftlichen Prestigeobjekts zu Lasten der Stadt.

Der Union gehe und ging es in dieser Sache einzig um die Schaffung weiterer dringend benötigter Betreuungsplätze. Dies habe etwa die Zustimmung zum Neubau der Kita Schlosszwerge gezeigt. Diesem Ansinnen stehe auch keine angebliche „Unwirtschaftlichkeit“ der Kita in der Schlossmühle entgegen. Zudem habe der Magistrat bislang keine ausreichenden Alternativen aufgezeigt, wie der Betreuungsbedarf gedeckt werden könnte.

Zusätzlich zur Schlossmühle werde ohnehin noch eine weitere Einrichtung vor allem mit U3-Gruppen notwendig. Nachträgliche Anfragen zu einem eingeholten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts hätten gezeigt, dass insbesondere der unzulässige Vergleich von unterschiedlichen Annahmen zur Belegung einzelner Kita-Modelle (Schlossmühle, Neubau an anderer Stelle, Anmietung eines fremden Objekts) mit U3- und Ü3-Gruppen die Behauptung widerlege, der Umbau der Schlossmühle in eine Kita sei die unwirtschaftlichste Lösung. So fielen beispielsweise bei der kompletten Anmietung eines fremden Objekts Mieterinvestitionen an, die mit etwa 1,1 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch seien wie beim Projekt „Schlossmühle“.

Fraktionschef Paul Sassen: „Das Eingreifen von Bürgermeister Öztas und die Vorwürfe der SPD sind haltlos, in der Sache unbegründet und erfolgen unter Außerachtlassung jeglichen Respekts vor der demokratisch gefassten Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.“

Die CDU werde mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, die Schaffung der seit langem dringend benötigten Kitaplätze zu erreichen. Eine weitere Verhinderung durch den Bürgermeister zu Lasten der Familien Heusenstamms sei nicht akzeptabel.

Das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit könne man, betont die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Heusenstamm (FWH), Sandra Horn, sowohl zur Untermauerung, aber auch als Gegenargument zum Umbau der Schlossmühle nutzen – je nach Standpunkt. Auffällig sei, dass es in der Debatte immer nur um die Finanzen gegangen sei, nie um bauliche oder pädagogische Fragen.

Fotos: Familientag zwischen Schlossmühle und Kläranlage

Aus pädagogischer Sicht sprächen einige Argumente gegen die Schlossmühle als Kita. So baue man diese heutzutage mit großen Fenstern – lichtdurchflutet und einladend. In der geschützten Schlossmühle müssten Kinder besonders im Erdgeschoss das ganze Jahr ihren Alltag bei künstlichem Licht gestalten. Für die Freien Wähler, schreibt Horn, wäre der richtige Weg, das Projekt Schlossmühle zu stoppen, also weder in eine Kita noch in Wohnungen umzubauen, und ergebnisoffen neu zu starten. (clb)

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