Stadtparlamentarier in der Kritik

Wirft AfD den Heusenstammer Carsten Härle aus der Partei?

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Carsten Härle: Der Verfassungsschutz beobachtet ihn. P

Heusenstamm – Nicht zum ersten Mal steht Carsten Härle, Vorsitzender der Heusenstammer AfD-Fraktion im Stadtparlament, in der Kritik. Nun aber droht ihm der Ausschluss aus der eigenen Partei. Von Claudia Bechthold

Anlass dafür ist möglicherweise die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt hatte, die AfD auf Bundesebene zum „Prüffall“ zu machen. Nach Erkenntnissen des Hessischen Rundfunks (HR) taucht Härles Namen mehrfach im dazugehörigen Gutachten der Verfassungsschützer auf.

Vor allem geht es nach den Angaben des HR um Einträge des 49 Jahre alten Heusenstammers im Internet. So sind im digitalen Netzwerk Facebook regelmäßig sogenannten Posts von ihm zu lesen. So soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines „Genozids gegen Deutsche“ bezichtigt haben. Ebenso bestreite er, heißt es auf der Internetseite der „Hessenschau“, dass der Zweite Weltkrieg „irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt“ habe. Oder er habe, berichtet der HR, auch schon einmal über die „Plausibilität und Effektivität“ des Massenmordes mit Zyklon B, jenes Giftgases, das die Nationalsozialisten für die massenhafte Ermordung in Konzentrationslagern eingesetzt hat.

In dem Gutachten heißt es laut HR wörtlich: „Härle ist trotz der dargestellten, vielfältigen rechtsextremistischen Verlautbarungen, die durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild sprechen, weiterhin Mitglied der Partei und Stadtverordneter im hessischen Heusenstamm.“

Die Berichterstattung des Frankfurter Senders über das Gutachten des Verfassungsschutzes hat nun offensichtlich den Landesvorstand der AfD zum Handeln gebracht. In einer Pressemitteilung von gestern heißt es:

„Der AfD Landesvorstand Hessen hat heute Vormittag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das AfD-Mitglied Carsten Härle beschlossen.

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Landessprecher Klaus Herrmann äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten des Parteiausschlussverfahrens. ,Wir haben jetzt ein paar Monate lang gezielt Material gesammelt, um sicherzustellen, dass die Erfolgsaussichten für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Härle hoch sind. Herr Härle vertritt inhaltliche Positionen, die bei der AfD überhaupt nichts zu suchen haben.’

Sein Landessprecherkollege Robert Lambrou ergänzt: ,Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert.’“

Carsten Härle selbst meinte gestern auf Anfrage, der Verfassungsschutz habe offensichtlich nichts in der Hand, „sonst würde er tatsächlich beobachten und nicht nur prüfen“. Er sehe sich mit seinen Aussagen und Haltungen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und weise anderweitige Vorwürfe zurück.

Dem drohenden Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, denn er habe aus seiner Sicht nichts getan, was die Partei schädige oder nicht auf dem Boden des Grundsatzprogramms der AfD sei. Er werde aber dagegen vorgehen.

Sein Mandat als Stadtverordneter wolle er selbstverständlich behalten und seine Aufgaben auf Grundlage des AfD-Programms zu Ende führen, betont der 49-Jährige.

Angesprochen auf die Aussage von Robert Lambrou sagt Härle: „Es erstaunt mich, dass er Aussagen, die letztlich nur aus dem Parteiprogramm sind oder von Politikern wie Konrad Adenauer oder Eugen Gerstenmaier stammen, ekelhaft findet. Das kann ich nicht nachvollziehen.“

Auf Anfrage äußerte sich gestern Hubert Busch, der die AfD als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat vertritt: „Ich teile die Ansichten des Herrn Härle nicht und bemühe mich, die Zusammentreffen mit ihm auf ein Minimum zu reduzieren.“ Der „Quatsch“, den Härle verbreite, interessiere ihn „nicht die Bohne“.

Was die Zukunft der AfD-Fraktion im Stadtparlament nach einem möglichen Parteiausschluss angeht, erwartet Busch keine große Veränderung. Schon jetzt aber sei Härle „politisch erledigt“.

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