Zum Sparen gezwungen: Heusenstamm will weniger für Instandhaltung von Gebäuden ausgeben
Die Stadtverwaltung in Heusenstamm sieht sich anlässlich des Defizits im Haushalt dazu gezwungen, die Ausgaben für 2022 um insgesamt 15 Prozent reduzieren.
Heusenstamm – Das Haushaltsdefizit zwingt den Magistrat, die Ausgaben zu reduzieren. Nun hat er die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, 15 Prozent weniger auszugeben als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen. „Unser Ziel ist es zu sparen, bevor wir Steuern erhöhen müssen“, sagt Erster Stadtrat und Kämmerer Uwe Michael Hajdu (CDU).
Mit den Einsparungen erfüllt der Magistrat eine Auflage der Kommunalaufsicht. Diese hat laut Magistrat bei der vorläufigen Genehmigung des diesjährigen Haushalts gefordert, schon jetzt auf ein ausgeglichenes Jahresergebnis hinzuwirken. Aktuell beläuft sich das erwartete Defizit auf 3,08 Millionen Euro. Erst Ende März war der Haushalt 2022 beschlossen worden. Im Juli stimmten die Stadtverordneten für weitere Kürzungen, um die endgültige Genehmigung des Haushalts zu erlangen. Dieser war im Juni unter Vorbehalt erteilt worden.
Von den weiteren Sparmaßnahmen betroffen sind laut Hajdu die Sach- und Dienstleistungen. Darunter fallen zum Beispiel Energie- oder Baukosten. Statt den veranschlagten 13,8 Millionen Euro wolle der Magistrat in diesem Haushaltsjahr nur rund elf Millionen ausgeben. Wo Einsparpotenziale liegen, müssten die einzelnen Fachbereiche nun erörtern. Klar ist: Ausgaben soll es nur noch dort geben, wo sie wirklich notwendig seien, sagt Hajdu.
Unberührt von den Einsparungen blieben jedoch die Wasser-, Abwasser- sowie Müllversorgung, da diese mit festen Gebühren im Haushalt eingeplant sind. Mit rund zwei Millionen Euro stellt die Müllentsorgung derzeit den größten Posten bei den Sach- und Dienstleistungen da. Es müsse dennoch niemand befürchten, dass seine Tonnen nun seltener geleert werden, versichert der Erste Stadtrat.
Gespart werden soll dagegen bei der Bauunterhaltung, also der Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen, die momentan mit mehr als 1,47 Millionen Euro zu Buche schlägt. Auswirkungen auf den Ablauf der Verwaltung befürchtet Hajdu nicht. Der Erste Stadtrat verweist auf das Jahr 2020, als ebenfalls rund elf Millionen für die Sach- und Dienstleistungen ausgegeben wurden. Die vereinbarte Zuschüsse an Vereine und Verbände würden indes weiter in voller Höhe ausgezahlt, heißt es aus dem Rathaus. Sie fielen nicht unter die Sach- und Dienstleistungen. Einen ausgeglichenen Haushalt erwartet der Hajdu trotz der Sparmaßnahmen aber nicht.
Die SPD begrüßt die Einsparungen des Magistrats da sie der Genehmigung des Haushaltes diene, teilt der Fraktionsvorsitzende Rolf Lang mit. Kritisch sieht die größte Oppositionspartei jedoch, dass die Details der Maßnahmen nicht in einer gesonderten Sitzung erörtert wurden.
Die FDP bedauert „dass diese Entscheidung getroffen werden musste“, sagt der Fraktionsvorsitzende Uwe Klein. „Sie macht die prekäre Finanzsituation deutlich“. Kurzfristig sei diese Maßnahme aber wohl alternativlos. Langfristig müsse der Magistrat einen Arbeitskreis einrichten, der sich intensiv mit den Einnahmen und Ausgaben der Stadt beschäftige, schlägt Klein vor. Die Stadt nimmt laut dem aktuellen Haushaltsplan etwa 58,9 Millionen Euro ein. Die Ausgaben liegen demnach bei rund 61,9 Millionen Euro. (Joshua Bär)