Stadtverordnete knüpfen jedoch Bedingungen an die Umsetzung

Zustimmung zum Familienzentrum in Heusenstamm

Das Pfarrheim der Gemeinde St. Cäcilia kann zu großen Teilen nicht mehr genutzt werden, weil Brandschutzauflagen nicht erfüllt sind und zum Beispiel Dämmungen fehlen. Nun soll dort ein Familienzentrum entstehen.
+
Das Pfarrheim der Gemeinde St. Cäcilia kann zu großen Teilen nicht mehr genutzt werden, weil Brandschutzauflagen nicht erfüllt sind und zum Beispiel Dämmungen fehlen. Nun soll dort ein Familienzentrum entstehen.

Das Familienzentrum St. Cäcilia ist beschlossen. Mit einer Mehrheit von 18 Ja-Stimmen bei einem Nein der AfD sowie 15 Enthaltungen von CDU und FDP. Zuvor hatten 34 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem einige Punkte in der Vorlage des Magistrats geändert wurden.

Heusenstamm - Danach soll das Zentrum auf dem Gelände des heutigen Pfarrheims neben der Kirche St. Cäcilia an der Schlossstraße errichtet werden. Geplant werden soll auf Grundlage des Nutzungskonzepts, das der dazu eingerichtete Arbeitskreis erarbeitet hat.

Allerdings müssen vor der genauen Planung einige Voraussetzungen erfüllt werden. So muss der Magistrat weitere Klärungen vornehmen und dem Stadtparlament berichten. Dazu zählt ein Wirtschaftlichkeits-Vergleich, bei dem auch die Folgekosten beim Betrieb des Familienzentrums einbezogen werden müssen.

Außerdem muss der Magistrat nun darstellen, wie hoch die jährlichen Belastungen im Haushalt ausfallen, wenn das Projekt verwirklicht wird. Zins- und Tilgungsleistungen und der Erbpachtzins sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie der Aufwand für die Erhaltung und die Betriebskosten. Eingeholt werden muss vor weiteren Schritten auch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die eine mögliche Kreditaufnahme genehmigen muss – auch im Hinblick auf die Genehmigung künftiger Haushalte.

Schließlich wird der Magistrat ermächtigt, mit der katholischen Kirche über einen Pachtvertrag für das Gelände zu verhandeln. Dem Ergebnis muss die Stadtverordnetenversammlung vor Abschluss des Vertrags zustimmen.

Wie mehrfach berichtet, haben Bürgermeister Halil Öztas und Pfarrer Martin Weber die Idee entwickelt, ein Familienzentrum auf dem Gelände des heutigen Pfarrheims St. Cäcilia zu bauen. Der Gebäudekomplex soll aus drei Teilen bestehen: Haus A mit Begegnungsstätte, großem Saal mit Bühne, mehreren Räumen unterschiedlicher Größe sowie kleiner Gastronomie; Haus B mit der Schulkindbetreuung; Haus C mit Kita für drei Gruppen sowie einer Hausmeisterwohnung. Ohne Grundstück, Abriss des Pfarrheims sowie Herstellung der Freianlagen werden die Kosten auf 11,4 Millionen Euro geschätzt.

Für die Häuser B und C liegen Förderbescheide des Landes vor. Die Schulkindbetreuung wird danach mit einem Betrag von 1,61 Millionen Euro bezuschusst, der Eigenanteil der Stadt liege bei 179 000 Euro. Für den Kindergarten hat das Land 3,52 Millionen Euro zugesagt, sodass die Stadt 391 000 Euro investieren muss. Zu den Kosten für Haus A gibt es keinen Zuschuss. Bewilligt hat das Land nach den Angaben der Stadtverwaltung zudem einen Zuschuss zu den geschätzten Abbruchkosten in Höhe von 238 000 Euro. Das Gelände will die Kirche zu „marktüblichen Beträgen“ für 66 Jahre an die Stadt verpachten.

Noch einmal betonte Öztas, mit dem Pfarrheim sei ein städtebaulicher Missstand entstanden, den es zu beheben gelte. 90 Prozent der förderfähigen Kosten für den Neubau würden vom Land Hessen übernommen, sagte der Bürgermeister. Und man prüfe, ob man eine Gesellschaft gründen könne, damit Kirche und Stadt als gemeinsame Betreiber des Familienzentrums auftreten. Und um die Bürger mitzunehmen, habe man jenen Arbeitskreis gegründet, der das Nutzungskonzept vorgelegt habe. Dass nun mit dem Änderungsantrag „Bremsklötze“ eingebaut würden, verstehe er nicht, kritisierte Öztas weiter. Und die Kita lasse sich nicht aus dem Projekt herauslösen, weil diese Grundvoraussetzung für ein Familienzentrum sei. Wie berichtet, hatte die CDU vorgeschlagen, statt der Kita inklusives Wohnen vorzusehen.

Für die FDP argumentierte Fraktionsvorsitzender Uwe Klein, man sei stets davon ausgegangen, dass es sich um ein gemeinsames Projekt von Kirche und Stadt handele. Nun aber müsse die Stadt sämtliche Risiken allein tragen: „Die Kirche will ihr Grundstück in Pacht übergeben und ist ihrer Sorgen ledig.“ Und wenn davon gesprochen werde, dass 90 Prozent der förderfähigen Kosten vom Land übernommen würden, „müsste ihnen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen“, denn zu den nicht geförderten Kosten zählten rund sechs Millionen Euro für die Begegnungsstätte sowie je eine Million Euro für das Außengelände und die Möblierung.

Auch Karsten Hoffend von der CDU sprach von vermutlich höheren Kosten, da die Kalkulation aus dem Jahr 2017 stamme, aber erst in etwa drei Jahren gebaut werden solle. Zudem seien wichtige Fragen zur Finanzierbarkeit nicht geklärt und es liege weder ein Betreiber- noch ein Verkehrskonzept vor. Persönlich sei er enttäuscht, dass die Kirche sich nicht an der Finanzierung beteilige.

Für die Grünen signalisierte Heiner Wilke-Zimmermann Zustimmung. Nach einer von Sandra Horn (FWH) initiierten Sitzungsunterbrechung, die betonte, ihre Fraktion könne sich die Übernahme einiger Punkte aus dem Antrag von CDU und FDP vorstellen, einigte man sich auf Akzeptanz dieser Einschränkungen und den Beschluss des Zentrums bei Enthaltung von Union und Liberalen. (Von Claudia Bechthold)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare