Prozess gegen Ex-Mitarbeiterin der Langener Zulassungsstelle

305 mal Meldegebühr selbst eingesteckt

Die Angeklagte soll in über 300 Fällen die Gebühren im System auf null gesetzt haben. Und sich so um mehr als 12.000 Euro bereichert haben.
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Die Angeklagte soll in über 300 Fällen die Gebühren im System auf null gesetzt haben. Und sich so um mehr als 12.000 Euro bereichert haben. Archivfoto: dpa

Eine ehemalige Angestellte der KFZ-Zulassungsstelle aus Langen steht vor dem Schöffengericht in Darmstadt, weil sie über drei Jahre hinweg die Gebühren für An-, Ab- und Ummeldungen von Fahrzeugen aus der Kasse der Zulassungsstelle genommen haben soll – zu ihren eigenen Gunsten.

Langen – Zunächst gibt die gebürtige Langenerin nur zu, Familien und Freunden keine Gebühren berechnet zu haben. Die anderen 305 Fälle von Untreue gesteht die 44-Jährige schließlich auch. Sie wird zu elf Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt und muss die Gebühren in Höhe von rund 12 000 Euro, die sie sich in die eigene Tasche gesteckt hatte, zurückzahlen.

Zwischen Februar 2014 und Juli 2017 soll sich die Angeklagte an den Einnahmen der Zulassungsstelle bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie Kunden Quittungen für die Vorgänge ausgestellt und die Beträge kassiert hat. Dann soll sie aber die Gebühren für diesen Kunden auf null gesetzt und einen Fehler als Begründung angegeben haben. Das Geld soll sie wieder aus der Kasse genommen haben, damit am Abend die Abrechnung stimmt. Die Beträge liegen zwischen sieben und 60 Euro. An manchen Tagen hat die Angeklagte mehrere Gebühren auf diese Weise aus dem System gestrichen und mal 40 Euro, mal über 100 Euro am Tag aus der Kasse entwendet. Insgesamt kamen 12 525 Euro zusammen.

Kollegen haben Vorgesetzte mit weiterem Verdacht konfrontiert

Aufgefallen ist die Häufigkeit der angeblichen Fehler der Leiterin des Langener Bürgeramtes erst im August 2017, als Kolleginnen der Angeklagten sie mit einem anderen Verdacht konfrontierten. Die ehemalige Mitarbeiterin hätte Bestechungsgelder angenommen. Dieser Vorwurf ist fallen gelassen worden, weil der 44-Jährigen nichts nachgewiesen werden konnte. Allerdings ist es der Anstoß für ihre Vorgesetzte gewesen, die Arbeit der Angeklagten genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei ist ihr aufgefallen, dass die Frau verhältnismäßig oft eine sogenannte Null-Setzung verbucht hat. Auch fehlen zu den Vorgängen mit Null-Setzung korrigierte Fassungen, die den Fehler behoben hätten. Die Zeugin ist sich sicher: „Es gibt keinen Grund für die Rücksetzung der Gebühren. Es ist zwar ein Fehler angegeben, den es aber nicht gibt“, erklärt die Beamtin Richter Siebertz, warum sie stutzig geworden ist.

Verteidigung: Zugriff auf PCs war im Großraumbüro möglich

Die Verteidigung betont nachdrücklich, dass die Mandantin nach Angaben der Chefin nicht die einzige Person gewesen wäre, die die Null-Setzungen auf ihrem Computer vorgenommen haben könnte. Die Angeklagte hat in einem Großraumbüro gearbeitet, in dem sechs bis sieben Mitarbeiter saßen. Es sei üblich gewesen, seinen Computer nicht zu sperren, wenn man seinen Platz verlässt. Demnach sei es auch den Kollegen möglich gewesen, die Null-Setzungen über den Account der Angeklagten einzugeben, argumentiert Verteidiger Paulo Gaboleiro.

Die Angeklagte bestreitet da noch, das Geld genommen und absichtlich das System ausgetrickst zu haben. Sie könne Fehler aber nicht ausschließen. Die seien vorgekommen, weil die Zulassungsstelle oft unterbesetzt gewesen sei und es viel Arbeit gegeben habe. Doch an über 300 Fehler glaubt die Zeugin nicht und wenn ein anderer Mitarbeiter so oft an dem Computer der Angeklagten gesessen hätte, wäre das aufgefallen, betont sie.

Es droht ein langer Prozess mit vielen weiteren Zeugen, die befragt werden, denn ohne ein Geständnis muss jeder einzelne Fall der mutmaßlichen Untreue nachgewiesen werden. Dazu kommt es aber nicht: Nach einem Gespräch mit ihrem Verteidiger gesteht die 44-Jährige die Taten und erhält das von der Verteidigung geforderte milde Urteil mit einer Bewährungsstrafe von elf Monaten mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Richter Siebertz begründet sein Urteil damit, dass die Taten nur möglich gewesen seien, weil es keine Kontrolle der Angestellten in der KFZ-Zulassungsstelle gegeben habe. Nun wird in Stichproben von der Leitung geprüft, ob Null-Setzungen schlüssig sind. Durch die fehlende Kontrolle habe die Angeklagte Gelegenheit zu ihren Taten gehabt und die Behörde trage eine Mitschuld. Außerdem sei die Aufdeckung der Taten nur ein Zufallsfund gewesen und die Angeklagte habe mit ihrem Geständnis verhindert, dass sich der Prozess über Monate erstrecken könnte. Stundenlange Befragungen bleiben allen Beteiligten nun erspart.

Von Theresa Ricke

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