Bäder-Ermäßigung und grüne Wartehäuschen
Abgesehen vom Haushaltssicherungskonzept und dem ersten Nachtrag zum Haushalt 2022 sind die Langener Stadtverordneten flott und überwiegend ohne Diskussion durch die Tagesordnung gerauscht. Die gefassten Beschlüsse im Überblick.
Schulbetreuung
Die städtischen Zuschüsse für die Fördervereine, die kreiseigene Ganztagsbetreuung im Pakt sowie den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, die sich um die Nachmittagsbetreuung an den Langener Grundschulen kümmern, werden erhöht. In den Ausschüssen wurden jedoch Änderungen vorgenommen: Der Punkt, dass die Träger 2023 zur Einhaltung eines Kostendeckungsgrads von mindestens 60 Prozent verpflichtet werden, wurde abgeschwächt – sie „sollen“ diese erzielen. Zudem sind die Fördervereine angehalten, alle Möglichkeiten für Zuschüsse zu nutzen. Die so geänderte Vorlage wird einstimmig angenommen. Nach der Erhöhung fließen (rückwirkend) in diesem Jahr 942 000 Euro aus dem städtischen Etat in die Nachmittagsbetreuung – 123 000 Euro mehr als geplant. 2023 sind es knapp 993 000 Euro (165 000 Euro mehr).
Neue Awo-Kita
Auch die geplanten Zuschüsse für die neue Kita „Start-up“ auf dem Gelände des Advancis Campus unter Trägerschaft der Awo werden einstimmig angenommen. Hier hat sich der Betriebskostenzuschuss für Miete und Pacht noch mal um rund 37 000 Euro verringert. Somit gewährt die Stadt der Awo einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 770 000 Euro für die Kita, die im Sommer 2023 eröffnen soll.
Zukunft Innenstadt
Während das aktuelle Stadtexperiment auf der oberen Bahnstraße läuft, hat sich die Stadt bereits für die zweite Ausschreibungsrunde des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ beworben – und für die Projekte „KIZ – Kinder im Zentrum“ und „Grüne Mitte“ Fördergelder in Höhe von bis zu 300 000 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Einstimmig haben die Stadtverordneten nun den städtischen Eigenanteil von knapp 53 000 Euro freigegeben – somit kann die weitere Innenstadtentwicklung losgehen.
Bädereintritt
Die WiLa fordert eine preisliche Vergünstigung im Schwimmbad für Menschen mit Behinderungen. Sie hatte daher vorgeschlagen, dass Schwerbehinderte (ab einem GdB – Grad der Behinderung – von 50) in allen Kategorien der Langener Bäder 30 Prozent weniger bezahlen müssen. Im Ausschuss erwiderte Bäder-Chef Joachim Kolbe, dass diese prozentuale Minderung von Eintrittspreisen aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar sei. Schließlich wurde eine einheitliche Ermäßigung wie für Schüler und Studenten vorgeschlagen. Die BaHaMa soll ihre AGB nun um eine neue Position c für schwerbehinderte Menschen erweitern. Dies wurde im Stadtparlament einstimmig angenommen.
Buswartehäuschen
Es sieht schön aus und leistet einen Beitrag zum Umwelt- und Insektenschutz: Die Grünen hatten vorgeschlagen, so viele Buswartehäuschen wie möglich in der Stadt und jedes neu zu errichtende zu begrünen. Die nachträgliche Umrüstung sei allerdings laut zuständigem Fachdienst aus statischen Gründen nicht möglich. Nach den Ausschussberatungen wurde der Text daher angepasst: „Jedes neu zu errichtende Buswartehäuschen wird künftig beim Neubau grundsätzlich mit einem Gründach versehen“, heißt es da. Bei Umbauten oder Reparaturen sei diese Möglichkeit zu prüfen (die Kostendifferenz zum Standardmodell beträgt nur rund 2000 Euro). Dafür gingen alle Hände hoch.
Sozialstation
Im halbjährigen Bericht über die Ergebnisentwicklung der Sozialstation verbirgt sich ein Unterpunkt, den die SPD nicht gutheißt. Neben der Prognose der künftigen Ergebnisentwicklung enthält dieser eine „Analyse der Auswirkungen, die sich aus der Schließung oder dem Verkauf des kommunalen Pflegedienstes ergeben würden.“ Die Sozialdemokraten beantragen getrennte Abstimmung beider Punkte. „Wir wollen keine Diskussion über den Verkauf unseres kommunalen Pflegedienstleisters“, sagt Frank Weber. „Die Sozialstation hier in Langen ist ein Goldstück“, meint der Sozialdemokrat. Der Pflegedienst der Stadt stehe für Qualität und faire Bezahlung seiner Mitarbeitenden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten diesen Punkt aus dem Antrag herausnehmen. Bei der Abstimmung dazu erhält die SPD nur Unterstützung von den Linken, der Rest stimmt für die Analyse. Somit wird die Gesamtvorlage mehrheitlich angenommen.
Kitagebühren
Die vom Magistrat vorgeschlagene Neufassung der Beitragssatzung für Kitas – die eine dreiprozentige Erhöhung der Gebühren enthält – wurde auf Antrag der FWG-NEV einstimmig zurück in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.