Streit um Kita-Plätze

Baugebiet Liebigstraße: In der Warteschleife

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Noch können die Bagger im Baugebiet Liebigstraße nicht loslegen.

Langen – Das Mega-Baugebiet Liebigstraße gerät ins Stocken – die Politiker beschließen die Bebauungspläne nicht. Hintergrund ist ein Streit um erforderliche Kinderbetreuungsplätze in der ganzen Stadt. Die CDU nutzt die Bebauungspläne dabei als Faustpfand. Von Nicole Jost

Das Areal für das Neubaugebiet Liebigstraße ist schon gerodet, die Bagger stehen fast in den Startlöchern. Doch das seit Jahren mit breiter Zustimmung der Politik vorangetriebene Mega-Projekt ist ins Stocken geraten: Im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr ist jetzt das Ja zu den Bebauungsplänen mit der offiziellen Nummer 45 (Wohngebiet Liebigstraße Süd, Wohngebiet Liebigstraße Nord und Wohngebiet Liebigstraße Rodehau Areal) bereits im dritten Anlauf gescheitert. Erster Stadtrat Stefan Löbig hat die drei Anträge vor der Abstimmung zurückgestellt – zu groß ist die Sorge, dass sie abgelehnt werden und ein neuer Antrag erst in einem Jahr gestellt werden könnte. Das würde die Bauarbeiten erheblich verzögern.

Eigentlich dreht sich die Debatte im Ausschuss nur am Rande um technische Details an den Verwaltungsplänen für das Neubauprojekt für bis zu 3 500 Menschen. Es ist vielmehr ein politischer Streit um die Kinderbetreuung und die fehlenden Plätze in der ganzen Stadt, der an diesem Abend heiß entbrennt und teilweise mit erheblicher Schärfe geführt wird.

Während Uli Vogel (NEV-FWG) noch über die Höhe und die Breite der Gebäude diskutieren will und das wenige Grün in den Plänen bemängelt, geht es den Christdemokraten um die soziale Infrastruktur der Stadt, die mit 3500 zusätzlichen Einwohnern den Belastungen standhalten muss. „Wir können hier nicht nur über Baufenster diskutieren. Wir haben genug Probleme mit den langen Wartelisten für die Kinderbetreuung. Da ist es für die CDU ein zentraler Punkt, dass wir diese Probleme klären, bevor wir den Plänen zustimmen“, betont Christian Gött eingangs der Diskussion. Grünen-Fraktionschef Jens Duffner hat Verständnis für seine Anmerkung: „Die Frage, ob die soziale Infrastruktur ausreicht, ist durchaus berechtigt. Aber das Rathaus hat uns ja eine Planung vorgelegt – die vorgesehenen Kitas sollten also passen“, so Duffner.

Lücke bei den Betreuungsplätzen

Mit den Auskünften des Fachbereichs Soziales und Bildung will sich die CDU indes nicht zufriedengeben. Die große Lücke bei den Betreuungsplätzen könne auch mit den neu geplanten Plätzen in der Liebigstraße nicht verkleinert werden, merkt Fraktionsvorsitzender Jörg Nörtemann an. Er bezeichnet es als „Zumutung für die Menschen“, die nach Langen ziehen, aber absehbar nicht ausreichend mit Kinderbetreuungsplätzen versorgt werden können. Das gelte für die Krippen ebenso wie für Kindergarten- und Grundschulkinder. „Und da müssen wir die Klammer zwischen dem Bebauungsplan und der gesamten sozialen Infrastruktur in der Stadt aufmachen“, sagt Nörtemann.

Stefan Löbig zeigt sich irritiert: „Der Bedarf in der Liebigstraße ist gedeckt mit den neuen Einrichtungen“, sagt er wiederholt. Gött ergänzt, dass die CDU sehr genau wisse, dass sich die Probleme nicht alleine durch neue Einrichtungen in dem Neubaugebiet lösen ließen, und genau deshalb fordere seine Fraktion einen tragenden Plan für die gesamte Stadt.

Nörtemann gibt dann auch ganz konkret zu, dass die CDU den Bebauungsplan als Faustpfand für die Kinderbetreuung keinesfalls aus den Händen geben will: „Wir haben das Gefühl, wenn wir das Druckmittel dieses Bebauungsplans jetzt verlieren, verschwinden die schönen Pläne wieder in der Schublade und die Wartelisten für die Betreuungsplätze wachsen ins Unermessliche.“ Die CDU fordert von der Verwaltung ganz klar ablesbare Zahlen, wie sich die Betreuungsplätze entwickeln und wie man auf die Defizite reagieren will.

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Für diese „Erpressung“ gibt es Unverständnis von den politischen Gegnern: „Wir sind doch alle unzufrieden mit der Betreuungssituation. Aber Ihr Vorgehen, die Bebauungspläne der Liebigstraße in Geiselhaft für die Kindergartenplätze zu nehmen, halte ich für politisch nicht vertretbar“, findet Joachim Knapp (SPD) deutliche Worte. Auch Martina Dröll (Grüne) kann dieses Agieren nicht verstehen: „Letztlich wollen wir doch alle das Gleiche: dass wir den Eltern ausreichend Plätze für ihre Kinder anbieten können.“

Das Ansinnen der CDU, eine weitere Lesung zur Klärung der Fragen anzuberaumen, scheitert bei Stimmengleichheit. Stefan Löbig stellt die Anträge des Magistrats daraufhin zurück; somit wird in der nächsten Bauausschusssitzung im März erneut über die drei Bebauungspläne diskutiert.

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