Magistrat setzt weiter auf eine Beitragssatzung

Bürger sollen für Straßen zahlen

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Symbolbild

Langen - Auf politischer Ebene hat sich bislang keine Mehrheit gefunden, doch Stadtverwaltung und Magistrat betreiben die Einführung einer Straßenbeitragssatzung weiter mit Nachdruck. Bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus sollen nun Fragen der Bevölkerung beantwortet werden.

Wie kann eine Straßenbeitragssatzung für Langen aussehen und was genau bedeutet sie für Immobilienbesitzer und Mieter? Auf Fragen wie diese will der städtische Fachdienst Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung bei einem Informationsabend am Donnerstag, 21. April, Antworten geben. Die Einführung einer solchen Satzung steht in der Sterzbachstadt schon länger zur Diskussion. Hintergrund ist nach Angaben aus dem Rathaus die Forderung des Regierungspräsidiums Darmstadt, das alle defizitären Kommunen zur Einführung einer solchen Satzung drängt. „Lediglich die Ausgestaltung liegt dabei in den Händen der Stadt“, erklären Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) und Erster Stadtrat Stefan Löbig (Grüne).

Ignoriere die Kommune die Anweisung der Aufsichtsbehörden, könne dies in letzter Instanz zu einer künftigen Zwangsverwaltung führen. Damit einher gehe die Reduzierung der städtischen Aufgaben auf ein minimales Pflichtmaß. „Dies wiederum hätte erhebliche Auswirkungen auf das vielfältige Kultur- und Freizeitangebot in Langen“, warnen Löbig und Gebhardt.

Das im vergangenen Jahr erarbeitete Satzungskonzept setze nach ihren Aussagen „auf eine möglichst gerechte Kostenverteilung“. Der Magistrat schlägt die Einführung wiederkehrender Beiträge vor, bei der diese anteilig auf die Bewohner eines festgelegten Gebietes verteilt werden. So entstehen vergleichsweise geringe Rechnungsbeträge, die für Einzelne nicht so hart ins Gewicht fallen. Alternativ würden nur die betroffenen Eigentümer der zu sanierenden Straße zur Kasse gebeten. Je nach Grundstücksgröße und Höhe des Gebäudes kommen dabei schnell sehr hohe Summen zusammen, da es vergleichsweise wenige Anwohner trifft. Und dies sei nicht gewollt.

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Ohnehin greife die geplante Variante nur bei umfassenden Sanierungsarbeiten, bei denen die Kommune sich mit mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten beteiligt. Instandhaltungen wie das Ausbessern von Rissen und Löchern werden auch künftig allein von städtischer Seite finanziert. Die Fragerunde zu den Straßenbeiträgen startet am 21. April um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses an der Südlichen Ringstraße. Für Besucher steht an diesem Abend der Haupteingang des Gebäudes offen.

ble

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