Juni 2014 zu spät

Erhebliche Bedenken gegen Wahlterminvorschlag der FWG

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Langen - Zusammenlegung der Bürgermeister- und Europawahl 2014. Mit diesem Vorschlag ist die FWG-NEV jüngst an die Öffentlichkeit gegangen – ins Feld führt sie vor allem den Kostenaspekt. Aus Sicht der Stadtverwaltung stehen dem aber gravierende Hindernisse im Weg. Von Holger Borchard

Größtes Problem ist demnach die Amtsperiode von Bürgermeister Frieder Gebhardt, die am 30. Juni 2014 endet. Die Europawahl ist für den 8. Juni 2014 vorgesehen (mit der endgültigen Festlegung ist voraussichtlich im Mai dieses Jahres zu rechnen). Die Zusammenlegung beider Wahlen auf den 8. Juni 2014 ist laut Verwaltung mit Blick aufs Bürgermeisteramt schlicht zu spät.

Gesetzt den Fall, man einige sich auf den 8. Juni, wäre im Falle einer Bürgermeister-Stichwahl der 22. Juni der fällige Termin. Zwei Tage später könnte der Wahlausschuss tagen und das Wahlergebnis feststellen – womit der Bürgermeister als gewählt gilt. Das Wahlergebnis muss dann allerdings noch öffentlich bekannt gemacht werden – und das zieht eine zweiwöchige Einspruchsfrist nach sich. Erst im Anschluss entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl. Wegen der einzuhaltenden Fristen könne dies frühestens Mitte bis Ende Juli geschehen.

Laut Kommentierung zur Hessischen Gemeindeordnung könnten Amtseinführung und Ernennung des Bürgermeisters zwar während des laufenden Wahlprüfungsverfahrens, also noch vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl, vorgenommen werden. „Dies sollte aber nur geschehen, wenn die Anfechtung voraussichtlich nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen wird“, so der Magistrat. Komme es zur Stichwahl, wäre die Einspruchsfrist zu Beginn der neuen Amtszeit noch nicht abgelaufen. Das würde bedeuten, dass das Wahlverfahren noch beanstandet werden könnte.

Ernennung vor Ablauf der Einspruchsfrist

Laut dem für Wahlen zuständigen Bürgerbüro im Rathaus sollte deswegen eine Ernennung vor Ablauf der Einspruchsfrist unterbleiben. Zeitlich viel zu knapp könne die von der FWG-NEV favorisierte Wahlterminierung zudem für einen Bewerber werden, der im Fall seiner Wahl Kündigungsfristen bei seinem bisherigen Arbeitgeber einhalten müsste.

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Auf Nummer sicher gehen

Ob ausgerechnet der 8. Juni 2014 für die erhoffte hohe Wahlbeteiligung tauge, sei ebenfalls fraglich. Der fällt nämlich auf Pfingstsonntag – „und damit auf ein Datum, das viele eher für einen Kurzurlaub als für den Besuch des Wahllokals nutzen“, so der Magistrat. Bedenken müsse man ferner, dass auch der Posten des Ersten Stadtrats neu zu besetzen sei. Einen Beschluss über die Wiederwahl muss das Stadtparlament spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit treffen, mit Blick auf den FWG-Vorschlag also spätestens am 31. März 2014. „Wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, wer Bürgermeister wird, dürften sich die Parteien mit einer Entscheidung schwertun, ob sie den Ersten Stadtrat wiederwählen oder einen Ausschuss einsetzen möchten, der eine Neuwahl vorbereitet.“

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