Mein Wahlprogramm

Bürgermeisterwahl Langen: Bürger sollen das letzte Wort haben

Stephanie Tsomakaeva

Das sind die Schwerpunkte im Wahlprogramm von Stephanie Tsomakaeva (Einzelbewerberin) zur Bürgermeisterwahl in Langen.

Langen – Politiker müssen haften – Steuerverschwendung gleichsetzen mit Steuerhinterziehung: Wenn Steuergelder nicht ordnungsgemäß und sorgsam verwendet werden, dann ist das im Ergebnis genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Wenn heute auf kommunaler Ebene Steuergelder verschwendet oder rechtswidrig ausgegeben werden, dann müsste die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Untreue stellen. Wir brauchen eine andere Regelung und einen Mängelmelder, wie die Stadt Frankfurt.

Nicht-Verfolgung von Straftaten ist Mitwisserschaft: Das Wichtigste für unsere Sicherheit ist die Garantie eines funktionierenden Rechtsstaats. Gesetze, die für alle gleich gelten. Das muss die oberste Priorität sein. Den Dienstplan bestimmt heute aber immer mehr der Sachzwang „Geld eintreiben“. Strafzettel, Ordnungswidrigkeiten, alles was dem Staat und der Stadt Geld bringt, darf keinen Vorrang haben.

Mein Langen der Zukunft ist eine moderne, lebenswerte Stadt mit einer lebendigen Innenstadt, viel Grün, moderner Infrastruktur, vielfältigem Vereinsleben und einer verantwortungsvollen und demokratischen Stadtverwaltung, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern Probleme behebt und die nötigen Investitionen tätigt.

Mit ihren eigenen Worten

Die Themen, die in Langen in der nächsten Zeit wichtig sind, sind hinlänglich bekannt. Dennoch setzt jeder der sechs Bewerber um das Bürgermeisteramt unterschiedliche Schwerpunkte. Genau deshalb bieten wir ihnen die Möglichkeit, ihre Wahlprogramme mit eigenen Worten vorzustellen. Unsere einzige Vorgabe war: maximal 3200 Zeichen. Aus diesem Grund unterscheiden sich die Texte auch stilistisch – wir haben sie nicht überarbeitet, sondern lediglich Korrektur gelesen. Wir werden an jedem der sechs Erscheinungstage in dieser Woche ein Programm veröffentlichen – die Reihenfolge haben wir ausgelost. 

Ein Video davon gibt es im Internet auf:

"facebook.com/langener.zeitung

Lebenswert – Sicherheitskonzepte der Stadt auf den Prüfstand: Der Bau des neuen Einkaufszentrums in der Liebigstraße hat gezeigt, dass die Stadt geflissentlich Vorschriften der Bauordnung außen vorließ. Die Stadtverwaltung hat es vorgezogen, die Interessen der Bauherren gegen die der Bürger zu schützen. Für mich steht Sicherheit an erster Stelle.

Für jeden gefällten Baum zwei neue pflanzen: Langen und der Waldsee wachsen. Bannwald wird gerodet. Für jeden gefällten Baum sollten zwei neue gepflanzt werden. So wird es bald mehr Wald in Langen geben und die Umwelt kann von der allgemeinen Stadtentwicklung profitieren.

Modern – Shopping mit öffentlichem Gratis-WLAN: Viele Städte der Welt bieten heute freies WLAN, damit die Menschen Lust haben, sich in der Innenstadt aufzuhalten. Es ist nicht teuer, an allen öffentlichen Plätze und Einrichtungen der Stadt Langen kostenfreies WLAN anzubieten. Das würde besonders die Attraktivität der kleinen Geschäfte stärken, die es in Langen ein Glück noch gibt.

Ende der Funklöcher auf Langener Gebiet: Wenn man aus Langen herausfährt, ist das Netz weg, sobald Wald kommt. Es gibt immer noch Häuser, die keinen Glasfaseranschluss haben. Vernetzung der kommunalen Betriebe und die Teilnahme an der Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Turbo-Internet für alle“ muss forciert werden.

Demokratisch – Teilhabe der Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen: Wir brauchen eine städtische Bürgerteilhabe-Plattform mit Mängelmelder und Ideen-Tool. Durch die Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess wird die städtische Politik eine breitere und demokratischere Unterstützung genießen.

Das letzte Wort müssen Bürgerentscheide haben: Wenn die Stadt größere Investitionen oder stadtcharakterverändernde Bauobjekte beschließen will, sollten erst die Bürger gefragt werden.

Infos im Internet

stephanie-tsomakaeva.de

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