Unklare Rechtslage bemängelt

BUND bestürzt über die Entscheidung des VGH

Langen - Entsetzen und Bestürzung – so reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel. Dieser hatte bekanntlich den gegen die neuerliche Rodung am Waldsee gerichteten Stoppantrag der Naturschützer abgelehnt.

„Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat eine Entscheidung gegen den Bannwaldschutz gefällt, die für uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist“, kommentiert BUND-Vorstandssprecher Guido Carl die Ablehnung des Stoppantrags. Der BUND kritisiert erneut, dass der Rechtsschutz gegen den Kies- und Sandabbau durch das Bergrecht und die Länge der Gerichtsverfahren ausgehebelt werde, wenn der Bannwald so wie am Langener Waldsee scheibchenweise ohne ein ordentliches Urteil zum EU-Naturschutzrecht gerodet werden könne. Der Naturschutzverband fordert die Hessische Landesregierung deshalb zu einer gesetzlichen Verbesserung des Bannwaldschutzes gegenüber dem Abbau von Sand und Kies auf, „denn derzeit wird erst gerodet und die Wiederaufforstung auf den St. Nimmerleinstag verschoben“, so Carl.

Angesichts der sich widersprechenden aktuellen Rechtsprechung zeigt sich der BUND besonders überrascht, „dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zu dem am 28. November vom BUND gestellten Stoppantrag erst einen Tag nach dem Rodungsbeginn durch die Firma Sehring und – zunächst – ohne jede Begründung zugestellt wurde.“ Ob der Schriftsatz der BUND-Anwältin, den diese kurz vor der Zustellung der Ablehnung noch an den VGH geschickt hatte, noch gewürdigt wurde, sei angesichts des zeitlichen dichten Verlaufs der Ereignisse unklar. BUND-Vorstandsmitglied Carl: „Diese Vorgehensweise ist unüblich und trifft uns unvorbereitet.“ Irritierend sei für den BUND in diesem Zusammenhang, dass die vom VGH in Darmstadt angeforderten Akten offenbar erst am Dienstagnachmittag in Kassel eingetroffen sind.

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Bilder: Bannwald erhalten oder Kies abbauen?

Aus Sicht der Naturschützer ist die Rechtslage „mindestens unklar“. So habe das Verwaltungsgericht Darmstadt die Möglichkeit der Verbandsklage gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan am 22. November verneint und deshalb die Klagen des BUND abgewiesen. „Demgegenüber haben das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster eine solche Klagemöglichkeit jüngst im Verfahren um den Hambacher Forst bestätigt“, erläutert Carl. (ble)

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