Langener Jugendforum möchte Antragsrecht
Langen – Sie besuchen die Sitzungen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung, doch um aktiv Ideen einzubringen, müssen die Mitglieder des Jugendforums aktuell Umwege gehen. Ein direktes Antragsrecht besitzt die politische Vertretung der Kinder und Jugendlichen nicht. Das will das Jugendforum nun ändern.
In seiner jüngsten Sitzung hat das Langener Jugendforum einstimmig beschlossen, neben der Erhöhung der Altersgrenze auf 21 Jahre auch die Idee eines eigenen Antragsrechts zu verfolgen. „In dieser schnelllebigen Zeit, in der wir uns momentan befinden, ist es wichtiger denn je, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in die Stadtpolitik einbringen können. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, dass das Jugendforum auch die entsprechende Möglichkeit dafür bekommt“, sagen die Vorsitzende Leonie Borst und ihr Vorgänger Jonathan Bari, der noch als Interessierter mitwirkt. Ein eigenes Antragsrecht in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ermögliche, dass die Ideen der Kinder und Jugendlichen direkt in die Ausschüsse gebracht und somit schneller umgesetzt werden können. „Dies fördert die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Stadtpolitik und ermöglicht uns durch eigene Anträge mehr Präsenz in der Stadtpolitik und der Öffentlichkeit“, ist der Jugendforums-Vorstand überzeugt.
Aktuell müssen die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung das Jugendforum zu allen Angelegenheiten anhören, die Kinder und Jugendliche betreffen (Anhörungspflicht) – so regelt es die Satzung. Darüber hinaus kann das Gremium Vorschläge äußern. „Momentan können wir aber nur sehr umständlich und zeitintensiv unsere Ideen in die Stadtpolitik einbringen“, erklärt Jonathan Bari.
Momentan abhängig von Magistrat und Fraktionen
Das Jugendforum kann zum einen seine Anliegen über einen städtischen Fachdienst in den Magistrat einbringen. „Der Magistrat leitet nach seiner Zustimmung den Antrag an die Ausschüsse weiter. Dieses Verfahren ist sehr zeitaufwendig und fördert nicht die Eigenständigkeit des Jugendforums“, erklärt Bari. „Am Ende kann es sein, dass unser Vorschlag trotzdem nicht in den Ausschüssen diskutiert wird“, bemängelt er.
Die zweite Möglichkeit ist, dass die Jugendlichen versuchen, ihren Ideen über die Fraktionen in den Ausschüssen Gehör zu verschaffen. „Wir gehen hierbei auf Fraktionen zu und bitten sie darum, dass sie unser Anliegen in ihrem Namen in die Ausschüsse einzubringen“, erklärt Bari. Auch hierbei kann das Jugendforum nicht selbstständig die Anliegen in die Ausschüsse bringen, sondern muss sich darauf verlassen, dass die Fraktion/en diese vertreten. „Dabei sind wir angewiesen auf Meinungen anderer und problematisch ist, dass wir unsere Überparteilichkeit aufgeben müssen“, sagt Bari. Das Jugendforum habe die Aufgabe, die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Stadt zu vertreten – und das eben überparteilich. Indem es für Vorschläge „Verbündete“ bei den Fraktionen suchen müsse, werde dieser Grundsatz erschwert.
„Natürlich könnte man nun entgegenhalten, dass wenn wir keine Fraktion finden, die unser Anliegen in die Ausschüsse einbringt, dieses auch höchstwahrscheinlich keine Zustimmung in den Ausschüssen findet“, ist sich der Vorstand möglicher Kritik bewusst, hält aber dagegen: Jedes Thema, das – ungeachtet der Erfolgsaussichten – in den Ausschüssen diskutiert werde, sei dann immerhin in der Öffentlichkeit präsent „und verhilft den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu mehr Aufmerksamkeit.“
„Politikverdrossenheit bei Jugendlichen entgegenwirken“
Die Hürden, dass Vorschläge des Jugendforums erst vom Magistrat beziehungsweise den Fraktionen befürwortet werden müssen, würden durch ein Antragsrecht wegfallen. Das wäre im Übrigen kein rares Privileg, sondern ist in vielen Jugendparlamenten schon Usus. Außerdem bringen die Jugendlichen noch ein Argument zu ihren Gunsten vor: „Es würde mit Sicherheit auch der allgemeinen Politikverdrossenheit bei Jugendlichen entgegenwirken, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, dass man auch als junger Mensch etwas bewegen kann“, glaubt der Vorstand.
Man sei schon in Gesprächen mit Fraktionen, teilt das Jugendforum mit. Der Vorstoß soll nach der Sommerpause in Form eines interfraktionellen Antrags ins Parlament eingebracht werden. Das Vorhaben, die Altersgrenze auf 21 Jahre zu erhöhen, sei davon aber losgelöst. „Das wollen wir angehen, wenn wir das Antragsrecht haben“, sagt Bari.
Von Julia Radgen