Durch gesunkene Kreisumlage

Grundsteuer Langen: Es kommt ein bisschen weniger dicke

Grundsteuer Symbolbild
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In Langen steigt die Grundsteuer saftig - und dennoch nicht so stark wie erwartet.

Es kommt immer noch dicke, aber nicht so dicke wie befürchtet: In ihrer Sitzung am Mittwochabend verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2021. Die Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter zahlen müssen, steigt demnach ab dem Jahresbeginn auf 860 Punkte – somit „nur“ noch um 185 Punkte.

Langen – Ursprünglich war eine Erhöhung um 217 Punkte auf 892 vorgesehen, was der Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Doch am Mittwochvormittag war eine E-Mail mit froher Kunde ins Postfach von Bürgermeister Jan Werner geflattert, die den Plot-Twist möglich machte: Kreisbeigeordneter Carsten Müller informierte Werner und die anderen Rathauschefs der Kreiskommunen, dass die Kreis- und die Schulumlage sinken. Den Bürgermeistern waren ursprünglich Hebesätze von 19,11 Prozent für die Schulumlage und 32,47 für die Kreisumlage genannt worden (nun sind es 18,90 und 31,82 Prozent). Das mag nach gar nicht mal so viel klingen, macht aber im Haushalt stolze 540 000 Euro aus, wie Werner erklärte. Damit unter dem Strich bei allen geplanten Investitionen (ganz vorne dabei sind hier die Kita-Projekte und die neuen Stellen für Feuerwehr und Ordnungsamt) ein ausgeglichener Haushalt rauskommt, sind darum „nur noch“ 860 Grundsteuerpunkte nötig.

Die frohe vorweihnachtliche Kunde, die eine Reduktion des vorgesehenen Hebesatzes um demnach 32 Punkte ermöglicht, geht einigen Fraktionen aber nicht weit genug. Die SPD, die schon im HaFi gegen die Erhöhung gestimmt hatte, da sie maßlos überzogen sei, fordert in ihrem Änderungsantrag, die Grundsteuer B nur um 75 Punkte zu erhöhen. „Wir sind der Meinung, dass eine Erhöhung um 75 Punkte ausreicht“, erklärt Joachim Knapp. Für einen „normalen Vier-Personen-Haushalt“ in einer Mietwohnung an der Südlichen Ringstraße mache der mehrheitlich geforderte Satz eine Nebenkostenerhöhung von bis zu 250 Euro aus, rechnet der Sozialdemokrat vor. Seine Fraktion mache nur das mit, „was notwendig ist“. Außerdem sei in den Vorgaben der Kommunalaufsicht die Rede davon, dass ein ausgeglichener Haushalt anzustreben sei. „Das ist keine Verpflichtung“, so Knapp.

Ohne ausgeglichenen Haushalt kommt Kita-Ausbau nicht voran

Daraufhin meldet sich Bürgermeister Jan Werner zu Wort und appelliert eindringlich, dass die Stadt nur bei entsprechenden finanziellen Rücklagen einen defizitären Haushalt vorlegen könne. „Die hat Langen aber nicht und wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, sonst können wir kein einziges Kita-Projekt umsetzen.“

Auch der FWG-NEV ist die vom Magistrat vorgesehene Grundsteuererhöhung immer noch zu saftig, aber die von der SPD ins Spiel gebrachten 75 Prozentpunkte seien zu wenig, meint Claudia Trippel. „Wir glauben, 790 Punkte – also eine Erhöhung um 115 – reichen aus“, sagt Trippel im Hinblick auf die „erfreuliche Senkung“ der Schul- und Kreisumlage.

Schokoladiger Elternprotest: Die Initiative Kitalos Langen hatte neben dem Zugang zum Sitzungssaal dieses Plakat nebst Schoko-Nikoläusen aufgestellt. Die Zahl 500 steht für die Kinder, die derzeit in Langen auf der Warteliste für einen Kita-Platz stehen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist einer der größten Batzen im Haushalt.

Unverständnis ernten letztlich beide Fraktionen für ihre Vorstöße beim Rest der Parlamentarier. „Wenn wir die Grundsteuer nur um 75 Punkte erhöhen, haben wir immer noch ein Defizit von 2,4 Millionen Euro“, sagt Jens Duffner (Grüne). Mit einem solchen Haushalt riskiere man die Kita-Projekte, die freiwilligen Leistungen und die neuen Stellen für Ordnungsamt und Feuerwehr. „Dann erhöhen wir lieber die Grundsteuer. Sonst ist das ein Vabanquespiel!“, so Duffner.

Gerade in puncto Kitaplätze könne man sich keine monatelange Hängepartie durch einen Haushalt im Minus leisten, pflichtet ihm sein Fraktionskollege Ingo Eberhard bei. „Kita-Plätze kosten eben Geld und wir wollen sie schnell.“ So weh es auch tue, es gebe keine Alternative zur Grundsteuererhöhung.

Andere Fraktionen fordern: Gegner der Erhöhung müssen Sparvorschläge nennen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Jaensch meint: „Wir haben uns für den Kita-Ausbau entschieden – dann müssen wir auch das Defizit im Haushalt ausgleichen.“ Mit geringeren Hebesätzen seien diese Investitionen einfach nicht zu schultern. „Dann muss man sagen, was man schließen möchte“, betont Jaensch. Das habe er auch schon Bekannten erklären müssen, die den SPD-Vorschlag natürlich bevorzugten. „Ich musste mir anhören, dass es auch mit 75 Punkten geht und tüchtig diskutieren“, so Jaensch. Die Grundsteuer-Erhöhung sei „der einzige Weg, der vernünftig ist“, meint er.

Ähnlich, aber noch schärfer in Richtung der Sozialdemokraten formuliert es CDU-Vorsitzender Christian Gött: „Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Unterm Strich muss eine Null stehen. Alles andere ist Rosinenpicken.“ Wer geringere Erhöhungen vorschlage, müsse parallel erklären, wo er sparen möchte, sagt Gött und wirft der SPD-Fraktion „Realitätsverweigerung“ vor.

Anders sieht das der fraktionslose Joost Reinke: „Ausgerechnet im Corona-Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, ist abstrus“, meint Reinke, der vorgeschlagen hatte, bei den freiwilligen Zahlungen der Stadt an Sozialverbände und Kirchen zu kürzen. „Das gerade ist eine einmalige Situation, die Langen noch nie erlebt hat.“ Die Stadtverordneten seien in erster Linie den Bürgern verpflichtet, nicht der Kommunalaufsicht, erklärte er seine Ablehnung.

Entscheidung

Den Haushaltsplan 2021 beschließen die Stadtverordneten erst in der Sitzung am Mittwoch, 9. Dezember (20 Uhr in der Stadthalle).

Am Ende wird die neue Hebesatzung mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und UWFB mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmen SPD, NEV und die Stadtverordneten Joost Reinke und Marianne Wurm. Somit ist eine Abstimmung über die anderen Vorschläge obsolet.

Von Julia Radgen

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