Langener Haushalt: Finanzieller Weitblick gefordert
Mit einer deutlichen Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2023 beschlossen: Mit 31 Ja-Stimmen von CDU, Grünen, FWG-NEV, FDP und UWFB/Freie Wähler bei zehn Nein-Stimmen von SPD, Linken und WiLa. Im Gesamthaushalt stehen Erträgen von rund 111,3 Millionen Euro Aufwendungen von rund 116,4 Millionen Euro entgegen: Das ergibt einen Fehlbetrag von fast 5,1 Millionen Euro (bei der Haushaltseinbringung waren es 4,7 gewesen). Die Deckungslücke wird aus Rücklagen ausgeglichen, die aus Überschüssen der Vorjahre entstanden sind.
Langen – Die traditionellen Haushaltsreden nutzen viele Parteien für einen Rückblick auf das Jahr. An den Themen Ukraine-Krieg, Kostensteigerungen und immer noch den Folgen der Pandemie kommt man da nicht vorbei. „Angesichts des vielen Leids und der erheblichen finanziellen Belastungen der hiesigen Bevölkerung fällt es schwer, den Fokus auf Finanzen und finanzielle Möglichkeiten der Kommune zu richten“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Jaensch. Doch genau das mussten die Stadtverordneten wieder. Auch wenn es am Ende eine große Mehrheit gibt und die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt weiter handlungsfähig bleibt, gibt es selbst bei den Befürwortern Kritikpunkte.
CDU-Vorsitzender Christian Gött lobt die Debattenkultur, die davon geprägt war, in der Krise „Lösungen herbeiführen zu wollen und einen guten und vernünftigen Weg zu finden.“ Der Haushalt beinhaltet für die CDU „Investitionen in vernünftige Projekte und im Gegenzug Haushaltsdisziplin und Konsolidierung, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören“. Die Debatte um das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) 2022 habe das Parlament „gemeinsam gemeistert, wenn auch nicht ohne Emotionen“. Oberstes Ziel aller Mandatsträger müsse sein, dass die Stadt mit einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgestattet ist. Sonst drohen weitreichende Einschnitte. Das müsse auch jenen Fraktionen bewusst sein, die den Haushalt ablehnen, so Gött – „das kann nur funktionieren, wenn es andere gibt, die Verantwortung übernehmen“.
Kritik an Streichungen im sozialen Bereich
Grünen-Vorsitzende Martina Dröll blickt aufs Soziale: „Die städtischen Angebote für Kinder und Jugendliche können aus Sicht der Grünen nur als traurig und desaströs bezeichnet werden.“ Sie begründet dies etwa mit dem Wegfall von Ferienspielen und Freizeitangeboten. Auch dass die Stadt keine Nachfolgeregelung für das auslaufende JUSTIQ-Programm im Juz gefunden hat, sei schwach. „Mit dieser mehr als knappen Personaldecke wird es in Zukunft kaum möglich sein, die Herausforderungen im Kinder- und Jugendbereich gut zu bewältigen“, so Dröll. Zudem bemängelt die Fraktion, dass die von ihr ins Spiel gebrachte – zu gering angesetzte – Prämie für die Vermittlung von ErzieherInnen kaum Anklang findet. Erfreulich für die Grünen: die Annahme der überarbeiteten Solarsatzung, der „Hochzeitsbäume“ und begrünten Buswartehäuschen. „Alles kleine Puzzleteile“ auf dem Weg zu mehr Klimafreundlichkeit.
Wenn die Einnahmen nicht reichen, seien Einsparungen und Gebührenerhöhungen nötig, meint FDP-Fraktionschef Jaensch. „So können wir froh sein, dass wir den Haushalt 2023 derart gestalten konnten, dass er mit nur mäßigen Erhöhungen und wenig Einsparungen bei freiwilligen Leistungen verbunden ist.“ Weitere Grundsteuererhöhungen sind für die FDP nicht vertretbar, korrekte Nutzergruppen müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Künftige Beschlüsse müsse das Parlament mit „Weitblick auf finanzielle Belastungen“ treffen. „Da wird nochmals die Frage nach Nutzen und Notwendigkeit einer Straßenbahn zu stellen sein“, glaubt die FDP. Mit einer „Vertreibung des Autoverkehrs“ mache man die Stadt nicht attraktiv für Gewerbe, meint Jaensch.
Michael Kraus, alleiniger UWFB-Vertreter, betont: „Durch die geplanten und notwendigen Kita-Projekte fällt es nicht schwer, dem Haushalt zuzustimmen.“ Mit dem Plan sei die Stadt gut aufgestellt, auch die Grundsteuersenkung begrüßt die UWFB. Das sei nicht viel – „aber ein Zeichen, dass wir nicht weiter die Steuerschraube nach oben drehen“.
Die Linke hebt die „konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg“ hervor, es gebe wichtige Überschneidungen bei Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Dennoch lehnt die Fraktion den Haushalt ab: Soziales und die Verkehrswende würden nicht ausreichend berücksichtigt. Bund und Land müssten mehr Mittel bereitstellen, um die enormen Herausforderungen zu meistern, fordert Fraktionschef Matthias Rohrbach.