Freie Wähler prüften Volksbegehren

Gegen Beiträge für Straßenbau

Langen -  Die Freien Wähler Langen (in der Stadtverordnetenversammlung als UWFB vertreten) mögen sich mit der beschlossenen Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht abfinden: Michael Kraus, Ortsvorsitzender der Freien Wähler, unterstützt die Forderung von Landesvorsitzendem Engin Eroglu nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Aktuell wird die hessische Landesregierung von den Freien Wählern aufgefordert, im Haushalt 2018 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen. „Wir prüfen gerade, ob wir wie die Freien Wähler in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl starten“, erklärt Eroglu.

Für Kraus liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die Freien Wähler sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger seien für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die Freien Wähler Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.

Lesen Sie hier einen Kommentar unseres Redakteurs zur Straßenbeitragssatzung

Über das Thema soll auch beim nächsten kommunalpolitischen Stammtisch der UWFB/Freie Wähler gesprochen werden. Wegen Fasching findet dieser nicht wie gewohnt am zweiten Dienstag des Monats statt, sondern bereits am Dienstag, 6. Februar, ab 20 Uhr im Restaurant Himmel und Erde in der Stadthalle. (ble)

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Rubriklistenbild: © dpa

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