Frust an der SPD-Basis

Jusos fordern Rücktritt des kompletten Bundesvorstands

Langen/Egelsbach - Bei Deutschlands Sozialdemokraten hängt der Haussegen schief – die desaströsen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch der hiesige Nachwuchs, die Jusos Langen-Egelsbach, schiebt Frust und fordert Konsequenzen.

„Seit mehr als einem Jahr wird innerhalb der SPD nun mit dem Hashtag #SPDerneuern geworben. Von dieser Erneuerung bekommen allerdings weder wir noch viele Bürger etwas zu spüren“, beklagen die hiesigen Jusos. Die Parteispitze mache es „mit ihrer unverantwortlichen Politik“ unmöglich, Wahlen auf Landesebene erfolgreich zu gestalten. „Folge dieser Politik sind die desaströsen Ergebnisse in Bayern und Hessen, für die der Bundesvorstand maßgeblich verantwortlich ist.“

Die SPD gehe keine Schritte in Richtung Erneuerung, im Gegenteil: „Die Partei steuert auf die politische Irrelevanz zu.“ Aus diesem Grund fordern die Jusos Langen-Egelsbach: „Parteivorsitzende Andrea Nahles und der gesamte Bundesvorstand müssen zurücktreten – ihre Arbeit können und wollen wir nicht weiter unterstützen!“

Logische Konsequenz: die Neuwahl des kompletten SPD-Bundesvorstands im Zuge eines außerordentlichen Bundesparteitags. Inhaltlich fordern die Jusos Langen-Egelsbach Folgendes:

  • Erarbeitung eines sozialdemokratischeren Grundsatzprogramms, das die drängenden Fragen des Klimawandels, der Migration, der Mietenexplosion und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft umfassend beantwortet – unter Mitarbeit der gesamten Parteibasis
  • Die Parteispitze ist aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln
  • Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs (Strafbarkeit des Werbens für Schwangerschaftsabbruch)
  • Keine weitere der investitionsschädlichen Austeritätspolitik
  • Erfolgreiche Umsetzung eine Mietpreisbremse
  • Entschädigung aller Bürger, die im Zuge der Dieselkrise vorsätzlich geschädigt worden sind, durch die verantwortliche Autoindustrie

Die Landtagswahl 2018 in Hessen in Bildern

Ignoriere die aktuelle Regierung diese Forderungen, könne die Antwort der Basis nur in der Abberufung sämtlicher SPD-Minister und -Ministerinnen aus der Regierung bestehen – mit der Konsequenz von Neuwahlen oder der Duldung einer Regierungskoalition ohne SPD-Beteiligung. „Wir Jusos glauben, es ist jetzt Zeit, sich unserer Wurzeln zu besinnen und Pläne für die Zukunft mutig anzupacken“, schließt der Vorstand der Nachwuchsorganisation aus Langen und Egelsbach. (hob)

Rubriklistenbild: © dpa

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