Liebigstraße: Großprojekt wirft seine Schatten voraus
Im Neubaugebiet Liebigstraße-Nord soll bekanntlich eine achtgruppige Kita entstehen, die zusammen mit der sechsten Grundschule für Langen als Projektgemeinschaft geplant werden soll. Das Stadtparlament hat nun eine Erhöhung der Planungsleistungen bewilligt
Langen – Es ist nicht die Regel, dass Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung landen, die nicht die Ausschüsse passiert haben – vor allem, wenn es um jede Menge Geld geht. So geschehen aber mit dem Magistratsvorstoß, die Summe für die Planungsleistungen der Kita Liebig Nord im Nachtrag zum Haushalt 2023 um eine Million Euro als Verpflichtungsermächtigung zu erhöhen. Der Magistrat argumentiert mit Zeitdruck im Verfahren, aber das Vorgehen stößt einigen Fraktionen sauer auf. Derweil machen sich andere Gedanken, wie hoch wohl die Ausgaben für das Gesamtprojekt werden, wenn die Planungsleistungen bereits der „Vorgeschmack“ sind.
Im Nachtragshaushalt wurden bereits 1,3 Millionen Euro für Planungsleistungen bereitgestellt. Die werden aber nach aktueller Schätzung nicht ausreichen: „Aus der plausibilisierten Kostenschätzung ist abzuleiten, dass die bereitgestellten Mittel für die Planungsleistungen nicht für alle Gewerke und alle Leistungsphasen sowie die anteiligen Kosten des Eigenbetriebes KBL auskömmlich sind“, heißt es wörtlich in der Vorlage. Der erste „Batzen“, die für 2023 im Haushalt bereitgestellten Mittel, decken jedoch den Bedarf der Planungsleistungen bis Leistungsphase drei, die in diesem Jahr vergeben werden sollen. Der Magistrat schlägt aber vor, eine Ermächtigung für die zusätzlich benötigten Planungsmittel in 2024 in der Änderungsvorlage zum Haushalt 2023 vorausschauend einzustellen.
Vorlage hat zuvor nicht die Fachausschüsse passiert
Einige Fraktionen hätten bereits das Gespräch mit dem Magistrat gesucht, da die Vorlage nicht wie üblich die Fachausschüsse passiert habe, sagt Bürgermeister Jan Werner im Parlament. „Aber die Angebote hatten eine Bindefrist bis Ende Februar, das kommt zu spät für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss“, sagt Werner. Der Kreis habe bereits Anfang Februar zugestimmt, der Magistrat kann auch einen fristgerechten Beschluss fassen – vorausgesetzt die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage an.
Zunächst einmal dreht sich die Diskussion aber nicht so sehr um die Zahl, die auf dem Papier steht, sondern um jene, die noch in den Sternen steht. Christa Merkel von der FWG-NEV will wissen, wie viel Prozent der Gesamtkosten die Planungsaufgaben schätzungsweise ausmachen. „Ich habe Angst vor exorbitanten Baukosten. Warum ist diese Summe so hoch?“, fragt sie. Bürgermeister Werner nennt 15 bis 20 Prozent als Planungskostenanteil bei Kitas und Turnhallen als Standard. „Sie haben außerdem beschlossen, dass die Kita achtgruppig statt fünfgruppig werden soll“, so Werner. Das werde auch Einfluss auf die Baukosten haben. Eine Schätzung gebe es bisher nicht. „Ich persönlich gehe davon aus, dass wir irgendwo zwischen acht und zwölf Millionen landen werden“, mutmaßt der Rathauschef.
FWG-NEV „Gewaltiges Stück Haushaltsvolumen“
Ingo Eberhard (Grüne) erinnert, dass das Gesamtprojekt ja neben der Kita die neue Grundschule und ein Familienzentrum umfassen soll. „Das Gesamtvolumen wird mindestens 20 Millionen Euro betragen“, meint er. Heinz-Georg Sehring (FWG-NEV) betont, hier werde ein gewaltiges Stück Haushaltsvolumen verplant. „Ich bin fast überrascht, dass es so eilig ist, vielen Baufirmen fehlt doch Material“, sagt Sehring und betont: „Eine solche Summe gehört unabdingbar in den Haushaltsplan.“ Er plädiert dafür, den Zusatz „vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht“ zu vermerken. Darauf erwidert Werner, um den Zeitplan einzuhalten, ginge es nur als sogenannte Verpflichtungsermächtigung – das ermöglicht den Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre.
Sehrings Fraktionskollege Uli Vogel meldet sich zu Wort und kritisiert die Kommunikation des Magistrats. Wenn der Kreis am 6. Februar entschieden habe, wieso sei das Thema dann im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Februar unter den Tisch gefallen? „Wir hätten kurz darüber reden können oder es hätte eine Mitteilung geben können“, meint Vogel.
Erwartungsgemäß enthält sich die FWG-NEV bei der anschließenden Abstimmung, ebenso wie die WiLa. Der Rest stimmt zu, somit ist die Vorlage einstimmig angenommen.