„Hart aber alternativlos“

Grundsteuer B: Abkassieren in vier Etappen

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Langen - Seit Donnerstagabend ist öffentlich und amtlich, was unsere Zeitung bereits vor zehn Tagen als drohenden Grundsteuer-Schock skizziert hat: Langens Weg in die Zukunft und heraus aus der Schuldenfalle soll über die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B führen. Von Holger Borchard

In vier jährlichen Etappen von 2015 bis 2018 soll diese Steuer von aktuell 450 auf 1050 Basispunkte klettern. Der Griff in den Geldbeutel der Langener ist eine von vier „Säulen“, auf denen das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept fußt. Die drei anderen lauten: striktes Sparen, Wachstum im Wohnen und bei Gewerbe sowie: mehr Geld vom Land Hessen. Mit dieser Mixtur will der Magistrat das Haushaltsdefizit der Stadt abtragen. Ursachen, Auflagen und unausweichliche Konsequenzen der gegenwärtigen finanziellen Situation Langens stellte Bürgermeister Frieder Gebhardt in der Stadtverordnetenversammlung dar.

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Es ist Usus, dass im Zuge der Einbringung des Nachtragshaushalts fürs laufende Jahr und der Vorlage des Etatentwurfs für 2015 (samt Konsolidierungskonzept) der Rathaus-Chef seine Haushaltsrede hält. Eben dies tat Gebhardt rund 25 Minuten lang, danach war die Sitzung auch schon wieder beendet. Das Gehörte ließ freilich jedem Zuhörer im Saal die Ohren klingeln: Langen drücken die Schulden, das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 14,3 Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich auf historischem Tiefstand – 7,3 Millionen. Zur Erinnerung: vor wenigen Jahren standen noch 33 Millionen bei dieser Steuer auf der Habenseite. In der Konsequenz für alle Bürger rigoros verschärft wird die Lage durch den Umstand, dass die Kommunalaufsicht der Stadt drastische Fesseln in Form von Sparauflagen macht. Und so eröffnete Gebhardt seine Rede mit einem Auszug aus jener Verfügung, an die der Landrat als Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushalts knüpft: „Über den Finanzplanungszeitraum hinaus sind Maßnahmen in einer Höhe zu beschreiben, dass der Haushaltsausgleich spätestens für das Jahr 2020 darstellbar wird.“ Für 2015 und die Folgejahre habe der Landrat die Stadt dazu verdonnert, ihr Haushaltsergebnis um zwei Millionen Euro zu verbessern. Bezugsgröße ist der Ursprungshaushalt 2014 mit einem Defizit von 15,3 Millionen Euro. „Erfüllen wir die Auflagen mit dem Etat 2015 nicht, wird der Etat nicht genehmigt – das kann niemand auch nur ansatzweise wollen“, so Gebhardt.

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„Vorläufige Haushaltsführung würde unseren Wachstumsmotor abwürgen, würde kommunale Investitionen verhindern und private Investitionen behindern.“ Auch freiwillige Leistungen wie die Unterstützung und Förderung der Vereine und Institutionen gäbe es dann nicht mehr. „Langen ist heute attraktiv wie selten in seiner Geschichte, Wohnimmobilien sind gefragt, neue Stadtteile entstehen, viel versprechende Projekte wie Fachmarktzentrum, das Quartierszentrum und Technologiepark nehmen Gestalt an“, konstatiert Gebhardt. „Diesem erfolgreich begonnenen Kurs des Aufschwungs und Wachstums dürfen jetzt keine Knüppel in den Weg gelegt werden.“ Insofern müsse die Stadtverwaltung die Auflagen erfüllen – diese Aufsicht teile der komplette Magistrat ohne Wenn und Aber.

Im Übrigen lasse der Magistrat ebenso geschlossen keine Zweifel daran, dass die Erhöhung der Grundsteuer B unumgänglich sei, betont Gebhardt. „Sie ist der heikelste Punkt, sie wird Proteste und Empörung hervorrufen, da geben wir uns gar keinen Illusionen hin. Aber: Sie ist alternativlos! Denn noch viel größer wäre der Aufschrei, wenn wir den infrastrukturellen Kahlschlag ausrufen würden.“ Dies bedeute Schließung von Vhs, Musikschule, Stadtbücherei und aller drei Bäder, Stopp jeglicher Vereinsförderung vom Sport- bis zum Schulförderverein, Einstellung des Kulturprogramms und jeglicher Jugendarbeit, Reduzierung der Spielplätze und dergleichen mehr, so Gebhardt. „Und dann? Der Schaden für die Stadt wäre immens, alles Porzellan zerschlagen, trotzdem wäre das Defizit noch nicht weggespart – eine Grundsteuererhöhung käme auch dann noch obendrauf.“

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