Erhöhung in diesem Jahr

Grundsteuer B steigt doch 

Langen –  Zu früh gefreut: Die Bürger Langens müssen in diesem Jahr doch eine Erhöhung der Grundsteuer B hinnehmen. Zudem wird die Gewerbesteuer leicht angehoben. Von Markus Schaible

Sparen allein kann den Haushalt der Stadt Langen nicht retten: Um einen (von den Aufsichtsbehörden auferlegten) ausgeglichenen Etat für 2019 vorlegen zu können, müssen sowohl Bürger als auch Gewerbetreibende mehr Steuern bezahlen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am Donnerstagabend, die Grundsteuer B (bebaute/bebaubare Grundstücke) um 25 auf dann 675 Punkte anzuheben. Zudem steigt die Gewerbesteuer erstmals wieder nach vielen Jahren um zehn auf 380 Punkte. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt bei 400.

Nach Beschlüssen aus früheren Jahren hätte die Grundsteuer B 2019 sogar auf 700 Punkte steigen sollen. Die SPD hatte dann im vergangenen Herbst angeregt, auf diese Anhebung zu verzichten, stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Parlamentsmehrheit hatte es aber nur für den Verzicht auf die Grundsteuererhöhung gegeben, nicht für die Gewerbesteuer. Dafür wurde (wiederum auf Betreiben der SPD) beschlossen, sämtliche städtischen Fachbereichsbudgets pauschal um drei Prozent zu kürzen. Da das nach Ansicht von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) aber rechtswidrig ist, legte dieser eine Liste mit teilweise drastischen Einsparvorschlägen vor (unsere Zeitung berichtete). Nach den zweitägigen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss blieben von den darin vorgeschlagenen Kürzungen um gut 1,6 Millionen noch etwas mehr als eine Million Euro übrig, da die Kommunalpolitiker nicht allen Vorschlägen folgen mochten. Und da gleichzeitig eine anstehende Erhöhung der Schulumlage des Kreises ein weiteres Loch von 950.000 Euro reißen wird, sahen sich die Fraktionen nun nicht in der Lage, ohne Steuererhöhung auszukommen.

Christian Gött (CDU) fasste das Dilemma zusammen: „Wir halten die Gewerbesteuererhöhung für falsch – sie wirkt nicht anziehend auf ansiedlungswillige Betriebe. Wir halten die Grundsteuererhöhung für falsch – sie macht das Wohnen teurer. Aber, so fair muss man sein: Wie sehen keine Alternativen. Es tut uns weh, aber es ist wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.“

Auch Christian Jaensch (FDP) hält die Gewerbesteuererhöhung für ein „falsches Signal“; er forderte gar, auf beide Erhöhungen zu verzichten. Denn Stand jetzt gebe es keine Deckungslücke, da die Erhöhung der Schulumlage noch gar nicht beschlossen sei. Heinz-Georg Sehring (FWG-NEV) schlug in die gleiche Kerbe: „Die Haushaltsberatungen im Kreis haben ja noch gar nicht begonnen.“ Eine Erhöhung könne man dann in einen Nachtragshaushalt einarbeiten.

Für Frank Weber (SPD) alles nur ein „buchhalterischer Trick“: „Wir wissen, dass die Erhöhung kommt, da müsste schon mehr als ein Wunder geschehen.“ Er warb für die Splittung der Steuererhöhungen: „Wohnen in Langen muss bezahlbar sein.“ Und die Gewerbesteueranhebung sei moderat – Langen liege ähnlich wie die Nachbarkommunen (außer Neu-Isenburg).

Joost Reinke (Die Linke) freute sich, dass von den Säulen der Kommunalfinanzierung nicht immer nur eine angehoben werde. „Aus der Not heraus die Bürger immer mehr zu belasten kann nicht die Lösung sein.“

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Letztlich gab es für beide Steuererhöhungen eine breite Mehrheit; bei der Grundsteuer B stimmten nur die FDP, ein NEV-Politiker und der Linke dagegen, bei der Gewerbesteuer FDP und ein NEV’ler.

Für das Jahr 2020 ist dann eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 700 Punkte vorgesehen. Sollte sich bis dahin die finanzielle Lage erheblich verbessern, wird allerdings ein Verzicht in Betracht gezogen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare