Keine Verabschiedung vor Weihnachten

Haushalt 2019: SPD will mehr Zeit zum Prüfen

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Der Etat in Langen verschiebt sich.

Langen - Nicht nur bei der Bahn können Fahrpläne nicht eingehalten werden: Die städtische Planung, heute Abend (20 Uhr, Rathaus) in der Stadtverordnetensitzung alle Einzelheiten zum Haushalt 2019 zu entscheiden und kommenden Donnerstag über den Gesamtetat abzustimmen, dürfte nach den Ereignissen der vergangenen Tage nicht machbar sein.

Die SPD hat bereits angekündigt, sich die Streichliste von Bürgermeister und Verwaltung „in der gebotenen Gründlichkeit und Ruhe“ ansehen zu wollen, sprich mehr Zeit zu benötigen. Überaus wahrscheinlich ist, dass sich dafür auch andere Fraktionen aussprechen werden; der Etat somit nicht mehr vor Weihnachten verabschiedet wird.

Die Aussage im Haushaltssicherungskonzept 2018 scheint klar: „Der Hebesatz der Grundsteuer B wird bis 2019 um 50 Punkte pro Jahr erhöht“, ist da zu lesen. Nächster Satz: „Die Erhöhung wird jährlich überprüft.“ Lesart der SPD: Die Stadtverordnetenversammlung habe „mitnichten“ festgelegt, die Grundsteuer B wieder zu erhöhen. Zu diesem Schluss sei allein der Magistrat gekommen, sagt Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen.

Die Sozialdemokraten dagegen meinen, „dass eine weitere Erhöhung um erneut 50 auf dann 700 Punkte 2019 nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich ist“, sagt Jansen: „Nicht sinnvoll, weil die Grundsteuer B das Wohnen in Langen seit 2012 Jahr für Jahr immer teurer macht, insbesondere zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen. Und nicht erforderlich, wenn die Gewerbesteuer nach 20 Jahren, in wirtschaftlich erfreulich guten Zeiten, erstmals wieder maßvoll um zehn Punkte erhöht würde.“ Insbesondere Familien mit kleinem Einkommen und kleinen Kindern werde in diesem Jahr „durch die saftige Steigerung der Kitagebühren“ bereits genug zugemutet.

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Das SPD-Konzept „Grundsteuer runter, Gewerbesteuer rauf“ sei jedoch als Paket beantragt worden. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss sei aber nur dem Runter bei der Grundsteuer B gefolgt. „Zudem haben die Befürworter, vorneweg CDU und FDP, keine Vorschläge gemacht, wie die dadurch entstehende Lücke im Haushalt, die der Magistrat mit rund 800. 000 Euro angegeben hat, geschlossen werden könnte. So einfach kann man es sich aber nicht machen“, findet Frank Weber, SPD-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Genossen verweisen darauf, dass seit 2013 die Jahresabschlüsse immer deutlich besser gewesen seien als die Pläne. Durchschnittlich seien bei einem Volumen von rund 70 bis 100 Millionen pro Jahr Überschusse zwischen drei und sieben Millionen Euro erzielt worden. Deshalb könne man mit Fug und Recht von einem Trend sprechen. Dies sei zu berücksichtigen, bevor man den Bürgern weitere Steuererhöhungen zumute.

„Vor diesem Hintergrund erscheinen uns Einsparungen im unteren einstelligen Prozentbereich möglich zu sein – auch ohne das Menetekel von Grausamkeiten an die Wand zu malen oder das soziale Gefüge unserer Stadt aus dem Gleichgewicht zu bringen“, sagt Weber. Die SPD wolle sich nun die Streichliste ansehen und ermitteln, welche Maßnahmen Sinn machten und welche nicht. (ble)

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