Straßensanierungen müssen künftig transparenter sein

Für Hegweg ist der „Zug abgefahren“

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Sanierung des Hegwegs

Langen - Die Straßenbeitragssatzung ist Dauer-Reizthema im Stadtparlament. Die just begonnene Sanierung des Hegwegs – bekanntlich die erste Maßnahme, an der die Bürger finanziell beteiligt werden – hatte vorab für Kritik gesorgt. Von Julia Radgen 

Anwohner fürchteten Mehrkosten durch Pflasterbelag oder wegfallende Parkplätze. Viele hatten das Gefühl, bei der Planung außenvor zu sein. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr kam das Thema indirekt wieder auf die Agenda – mit gleich zwei Anträgen. Die FWG-NEV, die erst kürzlich einen Vorort-Termin mit Bürgern abgehalten hat, fordert, dass der Magistrat vor Beginn der Sanierung in Hegweg, Kaplanei- und Turmgasse seine Pläne offenlegt. „Es ist nur fair, die Bürger zu einer Anwohneranhörung einzuladen“, begründet Uli Vogel.

Carsten Weise, Fachbereichsleiter im Rathaus, weist diese Vorwürfe von sich: „Wir haben die Anwohner angeschrieben und die Pläne auslegt. Beinahe alle, die sie sich angesehen haben, sind auch zufrieden wieder gegangen.“ Seit 40 Jahren sei solch ein Verfahren gängige Praxis, nur jetzt gebe es wöchentlich Anträge zu Straßenbauarbeiten. „Das ist der Versuch, einen fahrenden Zug andauernd anzuhalten“, so Weise. Dabei seien notwendige Sanierungen nicht mal mitbestimmungspflichtig. „Wir tun so, als sei Straßenbau ein Wunschkonzert – das macht mich sauer“, empört er sich.

Heinz-Georg Sehring (FWG-NEV) beharrt: „Es ist eine absolute Veränderung der bisherigen Straße. Wir wollen, dass die Bürger gehört werden.“ Rolf Diefenthäler (FDP) betont: „Das sind wichtige Fragen, man sollte darüber reden.“ Auch Rainer Bicknase (SPD) plädiert für ein Mitspracherecht der Bürger, wenn diese schon an den Kosten beteiligt werden. Er schlägt aber vor, die Anträge zu vertagen. Denn eine Gesetzesänderung durch das Land könnte den Kommunen ermöglichen, die ungeliebte Satzung wieder rückgängig zu machen.

Allerdings gibt es ein grundlegendes Problem in Sachen Bürgerbeteiligung zum Hegweg. „Die Maßnahme hat schon begonnen. Wenn wir sie jetzt aufheben, verlieren wir aufgeschriebenes Geld“, mahnt Weise. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Nörtemann sagt: „Für zukünftige Maßnahmen ja, aber jetzt für den Hegweg?“ Schnell wird klar, dass der Bürgerbeteiligungs-Zug für den Hegweg schon abgefahren ist. Daher konzentriert sich die hitzige Diskussion auf den Umgang mit zukünftigen Vorhaben.

So entsteht ein Schlagloch

Darauf ausgerichtet ist der zweite Antrag auf der Tagesordnung mit ähnlicher Marschrichtung. CDU, FWG-NEV, FDP und UWFB/Freie Wähler fordern in dem gemeinschaftlichen Papier, dass der Magistrat den Stadtverordneten nicht nur das beschlussfähige Konzept vorlegt, sondern ihnen auch die Planung erläutert, bevor Aufträge vergeben werden. Die Bürger seien spätestens ein halbes Jahr vor Baubeginn zu informieren – inklusive Kostenschätzung – , heißt es in dem Antrag. In Zukunft wolle man die Pläne früh vorlegen, sichert Fachbereichsleiter Weise ohne Umschweife zu.

Da diese Vorhaben den „fahrenden Zug“ (Weise) der Hegweg-Sanierung nicht mehr beeinflussen, stimmen am Ende nur die Antragsteller FWG für das erste Papier (bei drei Gegenstimmen, der Rest enthält sich). Über den gemeinschaftlichen Antrag für künftige Straßenbauprojekte wird nicht abgestimmt. Er bleibt bestehen, soll aber eine Ergänzung des Magistrats erhalten – in der soll festgeschrieben werden, dass die Bürger in die Planung einbezogen werden.

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