Zweiter Anlauf, um Stellplatzsatzung zu modernisieren

Alternativen zum Auto werden belohnt

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Parkplätze sind Mangelware: Da die bestehende Stellplatzsatzung nach Ansicht des Magistrats die Entwicklung auf der Bahnstraße hemmt, soll sie novelliert werden.  

Langen -  Mit einer Novellierung der Stellplatzsatzung will der Magistrat zum einen die Entwicklung der Stadt voranbringen und zum anderen alternative Mobilitätskonzepte stärker berücksichtigen. Von Markus Schaible 

Nachdem die Kommunalpolitiker vor einem Jahr noch Nachbesserungen angeregt hatten, liegt nun ein neuer Entwurf vor. Das Ziel ist klar: „Wir wollen eine deutlich modernere Stellplatzsatzung“, sagt Carsten Weise, zuständiger Fachbereichsleiter im Rathaus. Gerade in der Innenstadt hemme die aktuelle Fassung die Entwicklung bei Handel und Gewerbe. Denn als die Häuser und Geschäfte seinerzeit gebaut wurden, waren kaum Parkplätze gefordert. Doch Platz, um sie nun nachträglich zu schaffen, gibt es in der eng bebauten Innenstadt nicht.

Wenn für ein Ladenlokal eine Nutzungsänderung beantragt wird, müssen also unter Umständen Parkplätze abgelöst werden. Bestes Beispiel dafür: das ehemalige Kaufhaus Hill. Dort konnte nur das Erdgeschoss wieder vermietet werden; die für den ersten Stock geforderten Parkplätze gibt es nicht; sie hätten für viel Geld abgelöst werden müssen. Aber auch kleinere Läden sind betroffen: „Ein Händler hätte dann bei Eröffnung zusätzlich zu seinen sonstigen Aufwendungen gleich mal 16.000 oder 18.000 Euro an Ablöse aufzubringen“, macht Weise deutlich. „Und wir müssten das Geld zweckgebunden einsetzen für die Schaffung von Parkplätzen in dem Gebiet, was aber gar nicht möglich ist.“

Ein anderer Bereich, in dem die jetzige Satzung hemmt, ist der soziale Wohnungsbau: „Wenn jemand solchen preisgünstigen Wohnraum schafft, kann er weder eine Tiefgarage bauen noch 20 Stellplätze ablösen“, macht Weise deutlich. Und Bürgermeister Frieder Gebhardt ergänzt: „Die Bauherren drücken sich ja nicht, vielmehr ist es oft einfach gar nicht möglich, die Parkplätze zu schaffen.“

Der erste Entwurf der Novellierung hatte vor einem Jahr allerdings noch zu reichlich Informationsbedarf bei den Kommunalpolitikern geführt. Mittlerweile gab es zwei Veranstaltungen mit Fachleuten; Erkenntnisse daraus hat der Magistrat in den zweiten Entwurf eingearbeitet. Unter anderem kam es dadurch zu einer stärkeren Gewichtung von alternativen Mobilitätskonzepten. Nun kann auf umso mehr Stellplätze verzichtet werden, je stärker der Bauherr auf Carsharing, Bus und Bahn oder das Fahrrad setzt. Außerdem wurde die Ablösesumme für Stellplätze an die Kostenentwicklung angepasst. Sie beträgt nun einheitlich 10.000 Euro pro Platz. Allerdings dürfte die Neufassung aufgrund ihrer viel größeren Spielräume nur noch vergleichsweise selten eine Ablöse erforderlich machen.

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In der neuen Vorlage müssen in der dichter bebauten Innenstadt weniger Stellplätze nachgewiesen werden als im Gebiet außenrum. Und für Unternehmen, die ihren Beschäftigten beispielsweise Jobtickets anbieten, wird es ebenfalls einfacher. Auf die Satzung ganz verzichten, wie es einige größere Städte tun, möchte Gebhardt nicht. „Sie abzuschaffen, würde bedeuten, dass in jedem Einzelfall eine aufwendige Untersuchung und Prüfung der erforderlichen Stellplätze nötig wäre.“

Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr wird die novellierte Satzung am morgigen Mittwoch, 13. September, beraten. Die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 5. Oktober, vorgesehen. Die Sitzungen sind jeweils ab 20 Uhr im Rathaus.

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