Anhebung von 17 auf 20 Prozent

Höhere Steuern auf Spielapparate

Langen - Wer in einer Spielhalle, Gaststätte oder Kneipe Spielapparate aufstellt, muss ab kommendem Jahr höhere Steuern bezahlen. Die Stadtverordnetenversammlung billigte einstimmig eine Anhebung von 17 auf 20 Prozent der sogenannten Bruttokasse. Von Markus Schaible 

Die Stadt Langen nutzt die Möglichkeiten bei der Spielapparatesteuer voll aus: Zum 1. Januar 2019 wird der Steuersatz erneut angehoben. Gestartet war die Steuer zum Jahresbeginn 2015 (zuvor galt eine Variante mit Höchstbeträgen) mit 15 Prozent. Seit 2017 sind es 17 Prozent. Dabei folgt die Stadt den jeweiligen Empfehlungen des Hessischen Städtetags zu den Höchstbeträgen.

Vor einer erneuten Erhöhung des Steuersatzes sollte nach Aussage des Städtetags beobachtet werden, ob es zu Reduzierungen bei der Anzahl der aufgestellten Apparate komme. „Dies ist bis heute nicht der Fall; eine erdrosselnde Wirkung beziehungsweise ein Absterben der Branche ist daher nicht gegeben“, heißt es in der von Fachbereichsleiterin Helga Uhl unterzeichneten Vorlage. Vielmehr sei ein leichter Anstieg zu erkennen: Bei der Umstellung der Steuer 2015 gab es in Langen 79 Spielgeräte, aktuell sind es exakt 100.

Aus diesem Grund billigten die Stadtverordneten jetzt die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung auf 20 Prozent. Damit befindet sich Langen in der hessischen Spitzengruppe – gemeinsam mit Kommunen wie Frankfurt, Offenbach und im Kreis Offenbach Dietzenbach, Rodgau und Neu-Isenburg.

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Für die Stadtkasse bedeutet die Erhöhung voraussichtlich Mehreinnahmen von 56.000 Euro auf dann 356.000 Euro im kommenden Jahr. Bei der Steuer geht es allerdings nicht nur um das Erzielen von Einnahmen. Vielmehr soll sie auch ein Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Spielhallen und die Spielsucht sein.

Im März hatten die Stadtverordneten darüber hinaus beschlossen, auch die Einsätze in Wettbüros mit einer Sondersteuer zu belegen. Für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten sind drei Prozent des Einsatzes abzuführen. Die entsprechende Satzung ist seit 1. Juli in Kraft und hat ebenfalls zum Ziel, die Eröffnung von Wettbüros unattraktiver zu machen und der Spielsucht vorzubeugen.

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