Langen sagt Ja zur RTW-Weiterplanung
Die jüngste Stadtverordnetenversammlung in Langen war geprägt von der Haushaltseinbringung und der Debatte um die Satzungsänderung des Jugendforums, trotzdem trafen die Parlamentarier in der Kürze der Zeit weitere wichtige Entscheidungen.
RTW-Planung
Einstimmig angenommen hat das Stadtparlament die Vorlage zur RTW-Anbindung an den Langener Bahnhof. Mit dem Votum sendet Langen ein positives Signal an die RTW-Planungsgesellschaft, die das weitere Vorgehen in der Novembersitzung der Gesellschafterversammlung einbringen will. Die Stadtverordneten haben damit bekanntlich der Weiterplanung der RTW-Verlängerung zugestimmt – auch wenn noch zwei wichtige Gutachten fehlen – und die empfohlene Vorzugsvariante „Stellwerksgleis“ abgenickt. Noch offen ist hingegen die Frage der Finanzierung. Die Linke enthielt sich in der En-bloc-Abstimmung.
Pfandringe
Die Linke will an Mülleimern Pfandringe oder -körbe anbringen, um Flaschensammlerinnen und -sammlern einen entwürdigenden Griff in den Mülleimer zu ersparen. „Gleichzeitig wird die Verletzungsgefahr verringert“, formuliert die Fraktion in ihrem Antrag. Pfandsammeln dürfe nicht als soziales Sicherungssystem dienen, aber auch in Langen bessern genügend Leute so ihr Einkommen auf. Die Linke hält Pfandkörbe darüber hinaus für einen Weg, die Effizienz des Pfandsystems zu steigern und das Restmüllaufkommen im öffentlichen Raum zu senken. Im Bauausschuss einigten sich die Stadtverordneten nach dem Einwurf von Erstem Stadtrat Stefan Löbig, dass in Frankfurt ein solches Projekt wegen Vandalismus eingestellt werden musste, zunächst auf eine Testphase. Bis Ende 2023 sollen nun Pfandkörbe oder ähnliches an hochfrequentierten Plätzen wie Bahnhof, Romorantin- und Long-Eaton-Anlage, im Stadtgarten und am Skatepark aufgestellt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen (bei Enthaltung der FWG-NEV).
Ampeln
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass bei Ampelschaltungen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt werden sollen. „Viele Ampelschaltungen in der Stadt diskriminieren Fußgänger und Radfahrer“, so die Fraktion. Diese müssen oft eine ganze Signalphase abwarten, obwohl sie parallel zum Autoverkehr die Straße kreuzen könnten, etwa auf den Querkreuzungen mit der Südlichen Ringstraße. Das ist nach Meinung der Grünen nicht mehr zeitgemäß. Überdies werde die Akzeptanz solcher Rotphasen geringer: Die Leute gehen trotzdem über die Straße, die Unfallgefahr steigt. Im Bauausschuss wurde der Antrag angepasst: In der Beschlussempfehlung heißt es, die Verwaltung soll dies – bei Erneuerung oder Reparatur – umsetzen mit dem Ziel, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt werden, zugleich Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes erhalten bleiben. Die Stadtverordneten werden über Umrüstungsfortschritte informiert. Dafür simmten alle Anwesenden, die Linke enthielt sich.
Bebauungspläne
Mit demselben Abstimmungsergebnis hat das Stadtparlament zwei Bebauungspläne auf den Weg gebracht: Es beschloss zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das frühere Rewe-Areal an der Darmstädter Straße – hier will ein Investor wieder einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und Wohnraum schaffen –, zum anderen für das Gewerbegebiet nördlich der Mörfelder Landstraße. Der neue Bebauungsplan soll dort die gewachsenen Strukturen im Gewerbegebiet sichern und „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sicherstellen“, gleichzeitig will die Stadt das Areal weiterentwickeln und Gewerbeflächen für Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen, denn diese werden nachgefragt.
Flüchtlingshilfe
Eine wichtige Personal-Nachricht, vor allem angesichts der aktuellen Lage: Das Stadtparlament hat im Stellenplan ab 2023 einstimmig beschlossen, weiterhin eine zusätzliche Stelle in der Flüchtlingshilfe auszuweisen. Sehr viel Arbeit in der Flüchtlingshilfe wird in Langen von Ehrenamtlichen geleistet, aber die Hauptamtlichen koordinieren die Angebote und begleiten die bis zu 300 Freiwilligen. Neue Aufgaben im Rahmen der Fluchtbewegungen aus der Ukraine könnten nur mit entsprechenden personellen Ressourcen gestemmt werden, so der Magistrat. Die Stelle im Fachdienst 25 ist befristet auf zwei Jahre.