Anteile am Flugplatz Egelsbach

Zum Jahrestag verraten und verkauft

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Langen/Egelsbach (hob) - Der Langener Magistrat will nach Ablauf der dreijährigen „Anstandsfrist“, den städtischen Anteil an der Hessischen Flugplatz GmbH Egelsbach (6,32 Prozent) verkaufen – der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten: Die Langener Grünen sehen „den Bürgerwillen mit Füßen getreten“.

Rückendeckung erhalten sie von der Egelsbacher Fluglärm-Abwehr-Gemeinschaft (Flag-E), die den „Verkauf verbrieften öffentlichen Rechts“ anprangert.

„Vor drei Jahren haben erfolgreiche Bürgerentscheide in Langen und Egelsbach diese Verkaufsbestrebungen gestoppt“, erinnern die Grünen. An den Argumenten gegen den Verkauf der Anteile habe sich seither nichts geändert. „Sie sind so aktuell wie eh und je“, betont Fraktionsvorsitzender Stefan Löbig. „Wir haben gesagt, aus politischen und strategischen Gründen ist es für die Stadt Langen wichtig, als Gesellschafter bei der Flugplatz GmbH mit am Tisch zu sitzen und in die Unternehmensentscheidungen einbezogen zu werden, auch wenn man als Minderheitsgesellschafter keine grundsätzlichen Mitbestimmungsrechte mehr besitzt.“

Pistenverlängerung, Instrumentenflugverfahren und Co.

Pistenverlängerung, Einführung des Instrumentenflugverfahrens und Verlängerung der Flugplatz-Betriebszeiten stünden nach wie vor ganz oben auf der Agenda des Mehrheits-Gesellschafters NetJets, der den Mini-Airport für mehr und vor allem größere und schnellere Flugzeuge attraktiv machen wolle.

„Dass solche Planungen negative Auswirkungen auf die Langener Bevölkerung und die Umwelt haben, bestreitet auch im Langener Rathaus kein Mensch ernsthaft“, betont Löbig. „Und wenn die Stadt Langen gemäß der uns bekannten Vertragslage nun ihre Anteile an NetJets veräußert, gibt sie ein riesiges Pfand aus der Hand.“ Denn etliche Vertragsklauseln verpflichteten die Stadt dann – „auf immer und ewig“, so Löbig – bei allen Netjets-Planungen und damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren auf sämtliche Rechtsmittel zu verzichten. „Als Verkäufer wird die Stadt Langen zusätzlich vertraglich verpflichtet, NetJets bei allen Vorhaben und Planungen maßgeblich zu unterstützen.“

Damit mache Bürgermeister Frieder Gebhardt sich zum bedingungslosen Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsinteressen eines Warren Buffett. „So vorzugehen verstößt nach unserer Meinung heftigst gegen die ureigenste Verpflichtung einer Stadtverwaltung, in öffentlich-rechtlichen Verfahren die Interessen ihrer Bürger objektiv und unbeeinflusst zu vertreten“, kritisieren Löbig & Co. „Für 354.000 Euro Verkaufserlös bekommt der Magistrat einen Maulkorb von NetJets verpasst und Langen mutiert für alle Zukunft zum zahnlosen Tiger im Kampf gegen Fluglärm und Umweltzerstörungen durch den Flugplatz Egelsbach.“

Geradezu naiv argumentiert

Ins gleiche Horn stößt der Vorsitzende der Egelsbacher Bürgerinitiative Flag-E, Günther de las Heras: „Vor drei Jahren haben die Langener ihre lokale Regierung daran gehindert, eine Riesendummheit zu begehen, nun versuchen es die Verantwortlichen im Rathaus wahrhaftig schon wieder.“ Es sei erschreckend, dass man dort auch nach drei Jahren nichts von dem verstanden habe, was man unbedingt unterschreiben wolle, und stattdessen kurzfristig und geradezu naiv argumentiere.

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Die von Bürgermeister Frieder Gebhardt angeführten Schutzmechanismen im 2009 ausgehandelten Flugplatzentwicklungsvertrag seien unterm Strich „ein verhandlungsstrategisch ungemein geschickt aufgebautes Papier“, das den Kommunen nach deutschem Recht nicht die geringste Handhabe gegen NetJets biete und in Richtung jeglicher Genehmigungsbehörden absolut unwirksam sei. „Umgekehrt werden die Anteilsverkäufer im Paragraf 1 zur umfassenden Unterstützung verpflichtet.“ Fazit des Flag-E-Vorsitzenden: „Zum Jahrestag des Bürgerentscheids werden die Langener von ihrem Magistrat vielleicht fahrlässig, aber auf jeden Fall auf unanständige Art und Weise verraten und verkauft.“

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