Ohne Anspruch ALG II und Unterhalt eingestrichen

Jobcenter um 27.500 Euro geprellt

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Symbolbild

Langen - Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht – das Sprichwort passt zum Fall, den Richter Volker Horn vor dem Langener Amtsgericht verhandelt. Eine Frau soll vom Jobcenter unrechtmäßig Arbeitlosengeld II im Wert von 27.500 Euro eingestrichen haben. Von Sina Beck 

Doch ob sie vorsätzlich gehandelt hat, ist für den Richter sehr fraglich. Der 42-Jährigen wird vorgeworfen, sich vom Jobcenter in Dietzenbach einen „rechtswidrigen Vermögensvorteil“ erschlichen zu haben. Laut Anklageschrift soll die in Nigeria geborene Logistikerin bewusst wahrheitswidrige Aussagen gemacht haben und sich so – obwohl keine Hilfsbedürftigkeit bestand – finanzielle Unterstützung von gut 27. 500 Euro erschwindelt haben.

Neben dem unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld II soll die vierfache Mutter, die damals tatsächlich arbeitslos war, verschwiegen haben, dass ihre beiden jüngsten Söhne 2011 und 2012 zu ihrer Schwester in die USA übergesiedelt seien, um weiterhin Leistungen für die Kinder zu beziehen. Ihren Job in der Logistik hat sie erst seit Kurzem, befindet sich derzeit in der Privatinsolvenz und zahlt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterhalt für ihren jüngsten, noch schulpflichtigen Sohn in Virginia.

Rechtsanwältin Kirsten Funk ist sich sicher, dass die Angeklagte, die des Deutschen bis heute kaum mächtig ist, seinerzeit mit dem bürokratischen Akt überfordert war und es sich nur um ein Versehen durch das Verständigungsproblem handele. Da die Frau tatsächlich für ihren in die USA umgezogenen Sohn noch Unterhalt gezahlt hat, habe sie eine Änderung ihrer Angaben beim Jobcenter nicht für nötig erachtet. Vorsätzlich gelogen habe die Beschuldigte jedoch nicht.

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Dessen ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher und zieht in Betracht, dass es sich bei der Aussage der Angeklagten nur um eine Schutzbehauptung handeln könnte. Die heute in Heusenstamm lebende 42-Jährige kommt zur Zeit dem sogenannten Rückforderungsbescheid des Jobcenters nach. Eine Sachbearbeiterin bestätigt, dass ein Teil bereits vollstreckt worden ist und noch knapp 21.000 Euro ausstehen, die die Angeklagte zurückzahlen muss. Dass sich die Frau darauf eingelassen habe, die Summe zu zahlen, spreche für sie, findet die Verteidigung. Der angeblich erschlichene Betrag sei mit 27.500 Euro viel zu hoch kalkuliert, sagt die Verteidigerin.

„Schwierig“, urteilt Richter Horn und wägt ab. „Der objektive Tatbestand ist erfüllt“, sagt der Richter, der aber den Vorsatz hinter der Tat bezweifelt. Schließlich stimmt die Staatsanwältin zu, das Verfahren unter Auflagen vorläufig einzustellen. Nach Ablauf ihrer Privatinsolvenz muss die Angeklagte 900 Euro in Raten an das Jobcenter zahlen. Erfüllt sie diese Auflage, wird das Verfahren gegen sie endgültig eingestellt.

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