Haushaltsberatungen: Kein Geld für „unnützen“ Fußgängerweg
Wo lässt sich im Langener Haushalt 2022 sparen? Welche Ausgaben sind verzichtbar, welche unbedingt nötig? Darüber hat der Haupt- und Finanzausschuss beraten. Inhaltlich drehen sich die elf Haushaltsanträge der Fraktionen unter anderem um Radthemen und die Straßenbahn. Eine Auswahl:
Radschnellweg
An der Engstelle des Radschnellwegs an der Goethestraße soll laut Regionalpark GmbH ein Fußweg gebaut werden, der Spaziergänger um das Nadelöhr herum führt. Darauf beziehen sich Haushaltanträge der Grünen und der FWG-NEV mit gleicher Stoßrichtung: Sie sehen für den Entlastungsweg – für den es keinen Stadtverordnetenbeschluss gibt – und der die Stadt rund 30 000 Euro kosten soll, keinen Bedarf. Die Fraktionen halten ihn für unnötig und befürchten, dass Fußgänger den Umweg ohnehin nicht nutzen. Die Engstelle müsse dadurch entschärft werden, dass Radler vor ihr herunterbremsen. Die Fraktionen wollen die Haushaltsmittel in Höhe von 30 000 Euro für den Weg kürzen.
Nach Aussage des Magistrats unterstütze die Untere Naturschutzbehörde des Kreises den Gehweg, da er verhindere, dass Fußgänger das Naturschutzgebiet unkontrolliert queren. Beim Verzicht fordere die Behörde von der Stadt andere Maßnahmen, die ein Betreten verhindern – die würden deutlich teurer, so der Magistrat. Trotzdem stimmen SPD, Grüne, FWG-NEV und FDP dafür, die CDU enthält sich.
Rad-Zubringer
Grüne und CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Planungskosten für den avisierten Radweg vom Steinberg (Am Bergfried) zur B 3 um 25 0000 Euro zu erhöhen. Der Radweg sollte bis zur Adolf-Reichwein-Schule fortgeführt werden und als Zubringerroute für den Radschnellweg dienen. Er sei eine wichtige Verbindung und erhöhe die Sicherheit für die vielen Schüler auf dem Rad, für die gefährliche Umwege über die Darmstädter und Südliche Ringstraße entfallen, so Grüne und CDU. Der Antrag wird im Ausschuss einstimmig angenommen.
Die Planung für den Zubringer über die Lortzingstraße hält die SPD hingegen nicht für sinnvoll. Die Fraktion befürworte einen Radweg von der Albert-Einstein-Schule/Georg-Sehring-Halle Richtung Bahnhof, aber er sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten durch die Händelstraße führen, die zur Fahrradstraße werden sollte. Doch keine der anderen Fraktionen stimmt für den Antrag.
Fahrradbeauftragter
Die Nachbarn aus Dreieich haben ihn längst: einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten. Die Grünen und die CDU wollen diese Position auch im Langener Rathaus installieren: Der oder die Fahrradbeauftragte soll Ansprechpartner für Bürger in Sachen Radverkehr sein und über den Runden Tisch Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen. Um kleinere Missstände möglichst schnell und unbürokratisch zu erhöhen, wollen beide Fraktionen das entsprechende Budget von 10 000 auf 30 000 Euro erhöhen. Als Kontrollinstanz soll der Runde Tisch Radverkehr dienen. Der Antrag wird einstimmig angenommen (NEV und FDP enthalten sich).
Straßenbahn
Die SPD lehnt die Kosten für eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 nach Langen ab. Sie würde die geplanten Kosten in Höhe von 50 000 Euro gern streichen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Straßenbahn auf der Strecke keinen Mehrwert bringt und hält eine Weiterführung zum Bahnhof für schwer umsetzbar. Rückenwind gibt es von der NEV. CDU, Grüne und FDP stimmen dagegen.
Ja zu Haushaltsplan und Grundsteuer-Satzung
Für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 inklusive der zugehörigen Änderungsvorlage sowie für das Haushaltssicherungskonzept gibt es jeweils ein einstimmiges Votum (bei Enthaltungen von SPD, NEV). Die Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird ebenfalls einstimmig beschlossen (bei Enthaltung der SPD). Die Magistratsvorlage sieht vor, dass die Grundsteuer B – momentan hat Langen mit einem Hebesatz von 860 Punkten einen „Spitzenplatz“ in Hessen inne – ab dem Jahr 2022 moderat um fünf Prozentpunkte pro Jahr gesenkt wird – bis 2025 also um 20 Prozentpunkte. Im Zuge dessen stimmte der Ausschuss über einen Antrag der WiLa ab: Die Fraktion fordert, die Grundsteuer ab dem Jahreswechsel direkt um 20 Prozentpunkte zu senken. Nach Angaben von Bürgermeister Jan Werner würde diese Entlastung auf einen Schlag den Haushalt um 250 000 Euro verschlechtern. Das ließe sich auch nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer A einseitig kompensieren, so der Magistrat. Der WiLa-Antrag wird einstimmig abgelehnt. (jrd)
Flugplatz-Anteile
Die WiLa findet, die Stadt sollte ihre Anteile am Egelsbacher Flugplatz veräußern. Die Wählerinitiative argumentiert, die geringe prozentuale Beteiligung – laut Magistrat hält die Stadt mittlerweile einen Geschäftsanteil von 2,54 Prozent mit Nennwert von 354 000 Euro am Flugplatz – biete keinerlei Mitsprachemöglichkeit. Die WiLa würde das Geld lieber anderweitig investieren. Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
Sitzungssaal
Ein Antrag der SPD bezieht sich auf die technische Ausstattung der Sitzungssäle für die Stadtverordneten – und zieht Lehren aus der Pandemie. Die Sozialdemokraten würden gerne zwei Säle für Fraktionssitzungen mit Konferenztechnik ausstatten lassen, damit dort hybride Sitzungen – also mit Teilnehmern vor Ort und online zugeschalteten – abgehalten werden können. Dafür sollen 10 000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Eine Idee, die der Ausschuss einstimmig befürwortet.
Von Julia Radgen