Satzungsänderung im Langener Stadtparlament

Irreführende Werbung mit Stadtwappen verhindern

Wappen der Stadt Langen
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Wer das Langener Wappen nutzen will, muss dann künftig beim Magistrat die Erlaubnis einholen.

Ein grüner Eichenzweig mit drei roten Eicheln über einem Ast auf goldenem Grund – so sieht das Langener Stadtwappen bekanntlich aus. Es vermittelt einen amtlichen Charakter –doch: nicht überall, wo es prangt, ist auch „Langen drin“. Nach Angaben des Magistrats wird auf manchen Internetseiten der Eindruck erweckt, dass der Betreiber im offiziellen Auftrag handelt.

Langen – Wer im Internet über eine Suchmaschine nach „KFZ Zulassung Langen Hessen“ recherchiert, kann auf den offiziellen Seiten des Kreises oder der Stadtverwaltung Langen landen – aber auch auf denen von privaten Schilderdiensten, die teilweise das Wappen verwenden und so den Eindruck erwecken, dass darüber ein direkter Kontakt zur Stadtverwaltung möglich ist. Dieses Treiben will die Stadt nun mit der Änderung ihrer „Satzung zum Schutz des Wappens“ unterbinden.

Damit das Wappen nur mit Genehmigung der Verwaltung öffentlich verwendet werden darf, hat die Stadtverordnetenversammlung 2016 die entsprechende Satzung beschlossen. Darin ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen in Langen ansässige Personen, Vereinigungen sowie Institutionen, die in der Stadt ihren Sitz haben, das Wappen nutzen dürfen. Nicht berücksichtigt sind allerdings natürliche und juristische Personen, die nicht in Langen ansässig sind. Mit der Satzungsänderung soll diese Lücke nun geschlossen werden. Die Änderung der Wappensatzung liegt der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. November, zur Abstimmung vor.

Schriftlicher Antrag zur Nutzung beim Langener Magistrat

Wer also künftig das Wappen nutzen möchte, kann dies schriftlich beim Magistrat beantragen. Dabei sind der geplante Verwendungszweck und die Veröffentlichungsform anzugeben. Die Verwaltung prüft dann, ob die Nutzung genehmigt werden kann. Beeinträchtigt sie die Interessen der Stadt, kann sie versagt oder widerrufen werden. Die ungenehmigte Verwendung des Wappens wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit soll bereits bei fahrlässiger Verwendung ohne Genehmigung, bei Schädigung des Ansehens der Stadt Langen, Erweckung des Anscheins eines amtlichen Charakters oder heraldisch nicht richtig und künstlerisch einwandfreien Wiedergabe möglich sein. „Mit der Überarbeitung der Wappensatzung haben wir die bestehenden Regeln zur Nutzung präzisiert“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Wir schaffen Klarheit für jedermann, egal ob aus Langen oder nicht. Und damit verhindern wir Missbrauch.“

Auch private Nutzung der Stadt melden

Wer das Wappen als Dekoration im Privatbereich, etwa für eine Fassadenmalerei, nutzen möchte, muss das nicht beantragen, aber schriftlich bei der Stadt anzeigen. Wird dies versäumt, kann auch dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

Für ihre Außendarstellung nutzt die Stadt seit 2009 eine stilisierte Version des Wappens in Dunkelrot. Es ist genau genommen kein Hoheitszeichen, sondern gehört zum Logo und hat nicht den Charakter eines amtlichen Siegels. Doch auch diese Wappenvariante darf nicht ohne Genehmigung verwendet werden: Sie ist als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.  (jrd)

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