Corona-Tests für Kita-Kinder: Stadt lehnt SPD-Antrag ab
Die Stadtverordnetenversammlung in Langen (Kreis Offenbach) hat einen Antrag für Corona-Tests in Kitas abgelehnt. Die SPD kritisiert diese Entscheidung.
Langen – Langen schafft keine Coronatests für Kinder in Kitas und bei Tageseltern an – das hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend nach erneuter eingehender Diskussion beschlossen. Der entsprechende SPD-Antrag wurde in der Sitzung mehrheitlich abgelehnt.
Frank Weber von den Sozialdemokraten fordert seine Parlamentskollegen zuvor noch einmal auf, der Vorlage zuzustimmen: „Es stellt sich die Frage: Begnügen wir uns mit dem, was wir müssen, oder machen wir mehr?“ Seine Fraktion habe viele positive Rückmeldungen zum Antrag erhalten. „Die Sorgen der Eltern sind da, sie fühlen sich alleingelassen“, meint Weber. Das habe auch die Initiative des Kita-Gesamtelternbeirats gezeigt, die die SPD ausdrücklich unterstütze.
Langen (Kreis Offenbach): Stadt lehnt Corona-Tests für Kitas ab
„Eltern wird in dieser Pandemie eine kaum zu stemmende Flexibilität abverlangt“, meint Weber. Wenn Kitagruppen oder ganze Einrichtungen wegen Infektionsfällen geschlossen werden, stellt das arbeitende Eltern vor große Herausforderungen. Die wissenschaftlichen Argumente seien hinreichend diskutiert worden – aber das Empfinden der Familien sei ein anderes. „Durch diese kleine Maßnahme könnten wir die Eltern unterstützen“, meint Weber.
Bevor die anderen Fraktionen zu Wort kommen, legt Erster Stadtrat Stefan Löbig, zuständiger Dezernent für Kinderbetreuung, noch einmal den Standpunkt der Verwaltung dar. „Wir setzen uns schon lange intensiv mit dem Thema Coronatests in Kitas auseinander“, betont Löbig. „Und kamen stets zu der Ansicht, dass deutlich mehr Argumente gegen Tests sprechen.“ Zumindest solange es weder eine Test- noch eine Auskunftspflicht gebe. „Coronatests für Kitakinder würden also vor allem eine psychologische Wirkung entfalten – und dabei Kosten für die Bürger bringen“, so Löbig.
Keine Corona-Tests für Kitas: CDU schließt sich Entscheidung der Stadt Langen (Kreis Offenbach) an
Die CDU schließt sich dem an. „Jeder von uns nimmt die Sorgen der Eltern wahr“, betont Fraktionsvorsitzender Christian Gött. Eine Entscheidung gegen Coronatests für Kitakinder sei keine gegen die Eltern, betont der CDU-Abgeordnete. Aber in Anbetracht dessen, dass die Regierung den 20. März als „Mini-Freedom-Day“ ausgerufen hat und sich Praktiker aktuell gegen anlasslose Massentests in Kitas aussprechen, müsse man „mit kühlem Kopf“ eine Entscheidung treffen, meint Gött. Jetzt Tests zu bewilligen, würde den Expertenmeinungen widersprechen.
Auch die Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung. Dr. Daniel Sommerlad erklärt ausführlich, dass die wissenschaftlichen Studien, die auch der Gesamtelternbeirat zitiert hatte, veraltet sind. „Wir haben bis heute keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie sich durch Coronatests in Kitas Schließungen der Einrichtungen verhindern lassen“, legt der Arzt dar. Entsprechende Pilotprojekte mit PCR-Pooltests, etwa in NRW, würden gerade wieder eingestellt.
Auch die zitierte RKI-Empfehlung dieser sei längst überholt. „Diese Tests sind aktuell weder sinnvoll noch verfügbar“, meint Sommerlad. „Und Antigen-Schnelltests bringen keinen Vorteil, den Bürgertests nicht schon bieten.“ Laut einer aktuellen Studie betrage die Sensitivität der Schnelltests bei Kindern ohne Symptome nur 56 Prozent. „Das heißt, jeder zweite Fall bleibt unentdeckt“, verdeutlicht Sommerlad.
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Langen (Kreis Offenbach): Wie sollen Corona-Tests in Kitas finanziert werden?
„Jeder Euro, den wir für Tests ausgeben, muss wieder eingespart werden“, meint der Grünen-Politiker. Trotz Förderung durch das Land sei der Eigenanteil der Stadt erheblich. Die Sozialdemokraten erwähnten in ihrem Antrag nicht, wie sie die Tests finanzieren wollen. „Durch eine Erhöhung der Kitagebühr, der Grundsteuer oder durch Kürzung bei freiwilligen Leistungen?“, fragt Sommerlad. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, meint er, aber vor diesem Hintergrund falle sie gegen Tests für Kitakinder aus.
Marianne Wurm (Linke) hält es für nicht praktikabel, von Eltern zu verlangen, mit ihren Kindern zum Testzentrum zu gehen: „Wenn Eltern ihre Kinder entspannt zu Hause testen können, minimiert das das Risiko für alle.“ Ist das Kind positiv, kann der Elternteil als Kontaktperson sich gleich mitisolieren. Zudem falle der Arbeitsaufwand für Kitapersonal weg. „Durch Selbsttests ist das Infektionsrisiko für alle um ein Vielfaches geringer“, meint Wurm.
Auch die WiLa hatte schon ihre Unterstützung für den SPD-Antrag zugesichert. „Schnelltests sind in dieser komplizierten Situation natürlich kein Wundermittel, aber sie erscheinen uns dennoch sinnvoll“, sagt Joost Reinke. Die Politik müsse den Eltern „etwas an die Hand geben“, findet er. „Wir überlassen die Kleinsten gerade dem größten Problemdruck – das ist nicht fair!“ In der Schule teste man ja auch. „Geht es hier nur um ein paar tausend Euro, die wir ausgeben oder um ein Zeichen, das wir setzen?“, fragt Reinke. Aber gegen die Nein-Stimmen der Vertreter von CDU, Grünen, UWFB, FDP und FWG-NEV können sich SPD, WiLa und Linke nicht durchsetzen. (Julia Radgen)