Diskussion im Stadtparlament

Mehr Personal für die Kinderbetreuung

Langen - Erbitterter Schlagabtausch, Teil 3: Nachdem über die Magistrats-Pläne zur Ausweitung der Öffnungszeiten und Schaffung weiterer Ganztagsplätze in sechs städtischen Kitas bereits in zwei Ausschüssen gestritten wurde, war das am Donnerstag im Parlament nicht anders. Von Markus Schaible

Knackpunkt dabei waren wieder die Personalanforderungen der Verwaltung. Insgesamt müssen für die Pläne sieben zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dies aber wollen CDU und FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen. Beide Fraktionen sind zwar ebenfalls für den Ausbau des Betreuungsangebots, möchten aber übers Personal erst entscheiden, wenn der Magistrat die Neustrukturierung der Gebühren vorstellt. Sprich: Wenn feststeht, mit welchem Anteil sich die Eltern beteiligen. CDU-Fraktionschef Berthold Matyschok outete sich dabei sogar als „Fan“ des früheren Bürgermeisters Dieter Pitthan (SPD). Der habe immer gesagt, dass ein Antrag ohne Finanzierungsvorschlag ein schlechter Antrag sei – und daran halte sich die Union. Denn was jetzt gefordert werde, das „ist uns zu viel Geld, das wollen wir zumindest zum Teil finanziert sehen“.

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Selbstverständlich erwarte auch die SPD Aussagen, welche Einnahmeverbesserungen möglich seien, entgegnete deren Fraktionsvorsitzender Margrit Jansen; sie brachte auch eine Gebührenstaffelung nach Eltern-Einkommen wieder ins Gespräch. Martina Dröll (Grüne) warf Union und FDP „Scheinheiligkeit“ vor: Ihre Verweigerung beim Personal bedeute, dass die Betriebsgenehmigung nicht erteilt werde. „Kinderbetreuung gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte sie. „Kinder haben ein Recht auf eine gute Betreuung.“ Es gehe um gleiche Chancen für alle Kinder, egal aus welcher Schicht.

So funktioniert das Betreuungsgeld

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„Das Problem ist der Zeitpunkt des Antrags“, erklärte Christian Jaensch, Fraktionschef der FDP. Gerade erst habe das Parlament beschlossen, in der Verwaltung 16,5 Stellen einzusparen, jetzt sollen sieben neue geschaffen werden. „Wir konterkarieren damit unser eigenes Haushaltssicherungskonzept.“

Letztlich aber setzten sich SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit durch: Die Ausweitung der Kinderbetreuung wird zum Beginn des Kindergartenjahres (1. August) festgeschrieben, die Erzieherinnen-Stellen werden zum Jahr 2014 geschaffen. Ob sie allerdings auch besetzt werden können, ist angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt (schon jetzt fehlen in der Stadt etliche Erzieherinnen) mehr als fraglich.

Rubriklistenbild: © dpa

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