Stadtverordnete sind sich einig

Kitagebühren: „Erster Schritt in die richtige Richtung“

Langen -  Die Befreiung der Eltern von den Kitagebühren für sechs Stunden täglich kann aus Sicht von Langens Kommunalpolitikern nur ein erster Schritt sein. Von Markus Schaible 

Land oder Bund sollten die gesamten Kosten für die Betreuung übernehmen, fordern die Stadtverordneten in einer einstimmig beschlossenen Resolution.

In Wiesbaden feiert sich die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass auf ihren Beschluss hin Eltern schon bald für sechs Stunden täglich keine Kindergartengebühren mehr bezahlen müssen. In Langen finden die Verantwortlichen das prinzipiell ebenfalls gut, üben aber auch deutliche Kritik, weil noch deutlich mehr getan werden müsse.

Ein in den Ausschüssen gemeinsam erarbeiteter Antrag passierte die Stadtverordnetenversammlung denn auch einstimmig. Demnach begrüßt die Stadt, dass das Land „grundsätzlich auch die Bildung in Kitas anerkennt und einen ersten Schritt zur Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren machen will“. Gleichzeitig kritisieren die Parlamentarier es als „familien- und bildungspolitisch kurzsichtig“, dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren dabei nicht berücksichtigt wird.

Bereits im vergangenen Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Resolution für gebührenfreie Kitas beschlossen. Dies wird nun noch einmal bekräftigt. Bund und Land werden aufgefordert, die gesamten Kosten „als Teil des Bildungsauftrags“ zu übernehmen. Nach den derzeitigen Plänen bezahlt das Land nur 136 Euro pro Kind und Monat – das entspricht im etwa dem Elternanteil. Somit bleiben die Kommunen weiterhin auf dem größten Teil der tatsächlichen Kosten sitzen. Angesichts „der unklaren Ankündigungen des Landes“ soll der Magistrat deshalb die Folgen der Gebührenbefreiung für den städtischen Etat ermitteln und den Parlamentariern zu den Haushaltsberatungen vorlegen. Einen endgültigen Beschluss, die Landesmittel in die Gebührensatzung einzuarbeiten, gibt es auch noch nicht; laut Magistrat wird dazu bis nach der Sommerpause eine parlamentarische Vorlage erarbeitet.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Trotz des vorab abgestimmten und einstimmig angenommenen Antrags mochten zumindest Vertreter von CDU, SPD und Grünen in der Stadtverordnetensitzung ihre Positionen noch einmal kundtun. Für die SPD begrüßte Jochen Kühl „diesen ersten Schritt, den das Land in Richtung kostenfreie Kitas geht“ – immerhin entspreche er dem hessischen Bildungsplan von 2006. „Wir kritisieren aber, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir mit unserer Resolution zur Gebührenfreiheit hin wollten.“

„Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, betonte auch Jens Duffner (Grüne). „Ich bin froh, dass die schwarz-grüne Landesregierung damit angefangen hat, viele andere Regierungen davor haben das nicht getan.“

Die CDU votierte ebenfalls für die Resolution, auch wenn sie Kritik am Land übt: „Wir haben hier den kommunalen Hut auf“, sagte Christian Gött. Er wisse, dass die Forderung nach einer Komplettübernahme ein Traum sei – „aber wir stehen dazu“. Wenn die aktuelle Lösung die Stadt etwas mehr koste als bisher, sei sie aus Sicht der Union dennoch wichtig: „Dann legen wir das drauf, weil es uns das wert ist.“

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare