„CDU entzieht sich der Verantwortung“

Langen - Wenn nichts Unvorhersehbares passiert, wird die Stadtverordnetenversammlung heute Abend (20 Uhr, Rathaus) die Baupläne für die neue Kindertagesstätte auf dem alten SSG-Platz billigen.

Dass dies aber geräuschlos geschieht, ist kaum anzunehmen, auch wenn in den drei Ausschusssitzungen eigentlich schon alles gesagt wurde. Doch wie verhärtet die Fronten speziell zwischen Grünen und SPD (Befürworter) auf der einen und CDU (vehemente Gegner) auf der anderen Seite sind, zeigt die Tatsache, dass Grünen-Fraktionschef Stefan Löbig unmittelbar vor der Sitzung noch mal Öl ins Feuer gießt. In einer Presseerklärung attackiert er die CDU mit harten Worten.

„Weder für junge Familien noch für neue Unternehmen ist eine Stadt oder ein Standort attraktiv, wenn es dreistellige Wartelisten für Kinderbetreuungsplätze gibt. Und die CDU hier in Langen setzt alles daran, dass sich an dieser Situation nichts grundlegend ändert“, kritisiert Löbig das derzeitige Verhalten der größten Fraktion.

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„Fast immer, wenn es in den städtischen Gremien um wichtige Entscheidungen zum dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung geht, entzieht sich die CDU durch fadenscheinige Argumente ihrer Verantwortung“, so der Öko-Fraktionschef. „Bestes Beispiel sind die Planungen für den Neubau der Kita Zimmerstraße. Da sind jetzt dringend konkrete Beschlüsse notwendig. Doch es ist wie immer: Mal kündigt die CDU großspurig an, ,massive Rechenfehler‘ in den Vorlagen gefunden zu haben, mal sollen Unions-eigene ,Gutachten‘ oder Erkenntnisse ungenannter ,Bauexperten‘ angeblich verschwenderische Planungen offenlegen. Bei Licht betrachtet lösen sich diese nebulösen Vorwürfe von Geldverschwendung und Fehlplanung jedenfalls immer samt und sonders in Luft auf. Oftmals sucht die CDU in den Krümeln herum, um sich dann bei den grundlegenden Entscheidungen nicht festlegen zu müssen.“

„Scheinheilig und unehrlich“

Ganz besonders ärgere die Grünen, „dass die CDU selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel für Kita-Personal kontinuierlich in Frage stellt“. Denn gerade die neuen gesetzlichen Vorgaben zur U3-Betreuung und der Mindestverordnung entstammen den Federn der CDU-geführten Regierungen in Bund und Land, erklärt Löbig. „Daher ist es ist ziemlich scheinheilig und bisweilen sogar unehrlich, sich als CDU nach außen als Befürworter einer guten Kinderbetreuung zu präsentieren, aber dann bei konkreten Beschlüssen vor Ort mit dem Hinweis auf die knappen Geldmittel der Stadt kontinuierlich vor der Realität zu kneifen. Wir sind dieses andauernde Herumgeeiere leid“, fasst Löbig die Meinung seiner elfköpfigen Stadtverordnetenfraktion zusammen: „Wenn man wie die CDU meint, sich eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht mehr leisten zu können, dann muss man den Eltern auch klipp und klar sagen, wo es in Langen bei Qualität und Quantität des Betreuungsangebotes konkrete Einschränkungen und Abstriche geben soll. Man kann nicht nach der Binsenweisheit verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Natürlich habe eine zeitgemäße und attraktive Kinderbetreuung einen sehr hohen Preis. „Und gerade in Zeiten leerer Stadtkassen schmerzen diese Ausgaben auch uns besonders“, so Stefan Löbig. „Gerade deshalb investieren wir aber auch verantwortungsvoll und zukunftsweisend in eine hochwertige Erziehungsarbeit und Kinderbetreuung in unserer Stadt. Sonst werden wir die negativen Folgen in ein paar Jahren mit einem viel größeren finanziellen Aufwand korrigieren müssen.“

(ble)

Rubriklistenbild: © dpa

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