Union nennt Umgang mit Vergabe-Kriterien einen Skandal

CDU zum Kita-Streit: „Arroganz gegenüber Betroffenen“

Langen - Die CDU greift die Details zur Klage gegen die Kitaplatz-Vergabe auf, um weiter gegen die politische Konkurrenz auszuteilen. „Das Kita-Chaos manifestiert sich“, bilanziert die Union.

„220 fehlende Plätze im letzten Jahr, rechtswidrige Vergabekriterien und eine rot-grüne Mehrheit im Parlament, die die Probleme nicht sehen will und als ,Wahlkampf-Parolen‘ betitelt“, zählt Vorsitzender Christian Gött auf. Es werde Zeit im Interesse der Langener Familien, einen Kurswechsel in der Kita-Politik einzuleiten. Mit Unverständnis reagiert die CDU auf die Stellungnahmen von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD), der Langener SPD und der Grünen: „Wenn das Ergebnis der Bedarfsplanung 220 fehlende Kita-Plätze sind, ist das alles andere als eine Glanzleistung, davon versucht man durch Angriffe auf den politischen Gegner abzulenken.“ Der Union bleibe nur, die Aussage der Grünen, man müsse sich angucken, was in den letzten fünf Jahren alles geschafft worden sei, als ironisch zu werten.

Bürgermeister Gebhardt ist nach den Worten von Gött noch immer die Antwort schuldig geblieben, wie viele Kinder bei der bevorstehenden Vergabe im März wieder keinen Platz bekommen. „Die Zahl der angemeldeten Kinder ist dem Rathaus bekannt, ebenso die Zahl der verfügbaren Plätze – sein Schweigen lässt nicht Gutes erahnen.“

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CDU-Vize Tobias Kraut legt nach, dass „der Vorwurf von SPD und Grünen, dass wir mit dem Thema ,billigen Wahlkampf‘ machen, an Arroganz den wartenden Familien gegenüber nicht mehr zu überbieten ist“. Bei 220 Kindern ohne Betreuungsplatz seien alle direkten Angehörigen wie Eltern und Großeltern betroffen – „so multipliziert sich die Zahl der betroffenen Langener in ungeahnte Höhen“. Vom Bürgermeister sei als Hauptgrund für den Engpass der Mangel an Erzieherinnen ausgemacht worden. „Wir fragen uns, warum diese Problematik nicht in anderen Kommunen im Kreis vorliegt“, entgegnet Kraut. Seiner Meinung nach könnten dabei auch die Einstellungskriterien der Stadt eine Rolle spielen. Zudem würden ausreichend Erzieherinnen „nur“ etwa 80 zusätzliche Plätze schaffen. „Von 220 Kindern ohne Platz ausgehend, blieben so also immer noch 140 Kinder, die nicht versorgt wären.“

Als unglaublich bezeichnet die Union den Vorgang um die Rechtswidrigkeit der Vergabekriterien der Stadt. Der Bürgermeister habe noch vor wenigen Tagen in der Presse mitgeteilt, dass „Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens unbegründet sind“, zitiert die CDU. Und nun sei in einem monatealtem Schreiben des Rechtsamts der Stadt an die Kläger-Familie der Satz zu lesen, dass die Vergabekriterien „teilweise rechtswidrig“ sind. Erster Stadtrat Löbig und Bürgermeister Gebhardt wüssten also seit etwa einem halben Jahr, dass es durchaus massive Probleme mit den Kriterien für die Platzvergabe gibt. Auch werde das Rechtsamt mit den Worten zitiert, dass die Stadtverordnetenversammlung „bald möglichst“ eine überarbeitete Fassung der Kriterien beschließen müsse. „Wir sind erstaunt darüber, dass die Stadtverordneten vom rot-grünen Verwaltungsduo nicht über diesen Umstand informiert wurden“, sagt CDU-Spitzenkandidat Jörg Nörtemann.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Fakt sei: Die Stadtverordneten hätten von Problemen mit den Vergabekriterien Mitte Januar aus der Presse erfahren. „Die Stellungnahmen von SPD und Grünen, die die Aussagen des Bürgermeisters stützen und mitteilen, in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf zu sehen, zeigen neben einem fehlenden Problembewusstsein, dass Gebhardt und Löbig anscheinend sogar die eigenen Parteifreunde ins Messer haben laufen lassen“, führt Nörtemann weiter aus. „Es gleicht für uns einem Skandal, dass Bürgermeister und Erstem Stadtrat bereits seit etwa einem halben Jahr bekannt ist, dass die Kriterien nicht rechtmäßig sind und nun im März die Plätze nach eben diesen rechtswidrigen Kriterien vergeben werden sollen.“ (cor)

Rubriklistenbild: © dpa

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