Kitagebühren in Langen: Haupt- und Finanzausschuss stimmt für Erhöhung
Die Langener Stadtverordnetenversammlung hatte sich gegen den Automatismus entschieden, die Kitagebühren jährlich um drei Prozent zu erhöhen. Die jüngste Änderung der Kostenbeitragssatzung war daher Thema in den Ausschüssen.
Langen – Im vergangenen Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung eine zehnprozentige Erhöhung der Kitagebühren beschlossen, sich jedoch gegen eine automatische jährliche Erhöhung von drei Prozent ausgesprochen. Dies sollte jedes Jahr neu beraten werden. Somit stand das Thema nach der Beratung im Sozialausschuss nun auch im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung.
Die Beschlussvorlage des Magistrats zur dritten Änderung der „Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder“ sieht vor, dass die Gebühren wegen der anstehenden Tariferhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher und der anspannten Haushaltslage ab dem Jahreswechsel um drei Prozent erhöht werden. Nachdem die Vorlage im Sozialausschuss einstimmig abgelehnt worden war (bei Enthaltungen von CDU und FDP), entscheidet sich der Haupt- und Finanzausschuss nach eingehender Diskussion mehrheitlich dafür.
Zuvor spricht sich Bürgermeister Jan Werner noch einmal eingehend für diese „maßvolle Erhöhung“ aus. „Niemand erhöht in diesen Zeiten gerne Gebühren, aber eine Ablehnung dieses Antrags bedeutet eine Haushaltsverschlechterung im sechsstelligen Bereich“, so Werner. Zudem könne die Warteliste nur langsamer abgebaut werden, gibt er zu bedenken. „Die Eltern beklagen mir gegenüber, dass sie keine Betreuungsplätze bekommen, nicht dass sie zu teuer sind“, sagt Werner. Diese Gebührenerhöhung sei sicher kein Grund dafür, das eigene Kind aus der Kita abzumelden. Zumal der Eigenanteil der Eltern an den Kitakosten immer noch weniger als zehn Prozent betrage – und sonst in ein paar Jahren eine massive Erhöhung drohe.
Die SPD überzeugt das nicht. „Wir haben die Kitagebühren zum Jahresbeginn um zehn Prozent erhöht und viele Familien sind immer noch immens belastet durch die Pandemie. Eltern sind in Kurzarbeit oder haben ihre Jobs verloren“, sagt Monika Hoppe. Die SPD sei nicht bereit, „noch eine Schippe draufzulegen“. Ihr Fraktionskollege Rainer Bicknase merkt an, dass die Erhöhung vor allem die treffe, die mit ihrem Jahresgehalt knapp über der Erstattungsgrenze liegen. „Das sind der Polizist, der Feuerwehrmann oder die Krankenschwester, die machen immerhin ein Drittel unserer Gesellschaft aus.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Dröll sagt: „Es geht uns nicht um die, die besonders viel haben, sondern um Familien, die nicht für eine Gebührenerstattung in Frage kommen und gerade so über die Runden kommen.“ Diesen Familien sende man mit der Erhöhung ein „ganz falsches Signal“, meint Dröll – vor allem in Anbetracht von steigenden Mieten, Energie- und ÖPNV-Preisen und bei einer gleichzeitigen Grundsteuerentlastung.
Christian Gött (CDU) hingegen meint, es sei zwar nicht populär, Gebühren zu erhöhen. „Aber wir müssen uns überlegen, wie wir mit Tariferhöhung in Zeiten der steigenden Inflation umgehen.“ Man folge noch immer dem Prinzip: Gebühr gegen Leistung. Nehme die Kostendeckung der Kitas ab, müssten die Gebühren erhöht werden. Nicht für die Allgemeinheit – durch die Grundsteuer –, sondern für die, die die Leistung beziehen, wendet sich der CDU-Fraktionsvorsitzende gegen das Grundsteuer-Argument. Zumal die Beispielrechnung des Magistrats ergeben habe, dass die Gebührenerhöhung 5,94 Euro mehr im Monat pro Kind ausmachen würde. „Kleine Schritte führen zu mehr Verständnis“, glaubt Gött.
Ähnlich sieht das Christian Jaensch (FDP): „Es sollte nur beteiligt werden, wer die Leistung auch abruft.“ Außerdem hätten viele Familien durch das später revidierte einkommensabhängige Kitagebühren-Modell mehr gezahlt als jetzt. Jaensch ist überzeugt, dass die dreiprozentige Erhöhung verkraftbar ist. Zudem steigen nicht nur die Gehälter der Erzieher, es gebe auch im privatwirtschaftlichen Bereich Lohnerhöhungen.
Marianne Wurm von den Linken – die Fraktion ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt – plädiert abermals dafür, dass die Kita wie die Schule kostenlos sein sollte. „Die Kita muss allen zugänglich sein, das wird mit dieser Erhöhung verhindert“, sagt Wurm. Joost Reinke, Vorsitzender der ebenfalls nicht stimmberechtigten WiLa, bricht es herunter auf die Frage: „Sind Kitagebühren eine soziale Verpflichtung oder ein Leistungsentgelt?“ Das habe die Fraktion für sich selbst noch nicht beantwortet. Eine Entscheidung treffen müssen hingegen die stimmberechtigten Fraktionen – und das Ergebnis unterscheidet sich stark von dem im Sozialausschuss: CDU, FDP und NEV stimmen für die dreiprozentige Erhöhung, die SPD dagegen, die Grünen enthalten sich. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Dezember. (Julia Radgen)