Intention, Vorgeschichte und falsche Zusammenhänge

Kitaplatz-Vergabe: „Stadt weiß um Rechtswidrigkeit“

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Langen - Im Frühjahr wird die Hauptvergabe von Kitaplätzen trotz eines Rechtsstreits nach dem üblichen Verfahren laufen – „eben weil es diese Klage gibt und es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht, die Kriterien vor der Urteilsfindung zu ändern“, heißt es aus dem Rathaus. Von Cora Werwitzke 

Diese Begründung ruft nun die Klägerin selbst auf den Plan: Es sei falsch, diesen Zusammenhang herzustellen, sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Ihren Namen möchte die Klägerin nicht in die Öffentlichkeit tragen, ihre Sicht der Dinge dagegen durchaus: Die dreifache Mutter steht ohne U3-Plätze für ihre Zwillinge da. Einzuklagen sind die beim Kreis Offenbach, doch ihrem Mann und ihr geht es um mehr: Die Vergabekriterien im U3- und Ü3-Bereich unterhöhlen in ihren Augen die Chancengleichheit. Deshalb entschied sich das Ehepaar, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt zu klagen.

„Dass die Kriterien zur Vergabe der Kitaplätze rechtswidrig sind, ist der Stadt selbst schon seit etwa einem halben Jahr bekannt“, entgegnet die Mutter der Äußerung von Erstem Stadtrat Stefan Löbig und Bürgermeister Frieder Gebhardt, wonach angesichts der Klage jetzt erst mal abgewartet werden müsse. Untermauern kann sie das mit einem Schreiben aus dem Rechtsamt des Rathauses. Darin bestätigt der Rechtsexperte der Stadt, dass die Vergabekriterien „teilweise rechtswidrig“ sind, aber die Verwaltung den Kriterienkatalog sinngemäß nicht verwerfen könne, weil die Stadtverordnetenversammlung der Normgeber sei. Sprich: Was die Parlamentarier beschlossen haben, kann die Verwaltung nicht einfach einkassieren. Der Ärger um die fehlenden Krippenplätze begleitet die Familie schon seit April vergangenen Jahres: Auf die Absage der Stadt hin forderten die Eltern Akteneinsicht und legten im Juni mit dem Verweis auf die rechtlich bedenkliche Vergabepraxis Widerspruch ein. Rathausintern berieten sich Rechtsamt und Kita-Fachbereich – mit dem Ergebnis, dass den Eltern quasi Recht gegeben, aber ihr Widerspruch dennoch abgewiesen wurde. Tenor: Zurzeit könne ihnen leider nicht geholfen werden. Die Stadtverordneten müssten erst „bald möglichst“ eine überarbeitete Fassung der Kriterien beschließen. Plätze für die Zwillinge: Fehlanzeige.

„Wir haben in dieser Situation keine andere Alternative gesehen, als zu klagen – auch weil uns dasselbe Problem im Ü3-Bereich ja wieder einholen wird“, schildert die Mutter, die zu bedenken gibt, dass die Stadt womöglich monatelang „vorsätzlich rechtswidrig“ gehandelt habe. Es gab in ihren Augen vergangenes Jahr genügend Zeit, um gegenzusteuern, doch nichts sei passiert. „Es jetzt so hinzustellen, dass wir als Kläger schuld sind, dass jetzt nichts unternommen werden kann, ist unverschämt.“ Es sei ihr wichtig, dass andere Eltern nicht denken, dass die von ihrer Familie angestoßene gerichtliche Überprüfung verantwortlich dafür sei, dass sie keine Kitaplätze bekommen.

Die Erfolgsaussichten für die Klage schätzt die Mutter positiv ein. Sie hofft darauf, dass ein erfolgreiches Urteil dann auch allen anderen Eltern die Sicherheit gibt, dass ein neues Vergabesystem gerecht wird. „Denn selbst wenn die Stadt die Kriterien jetzt noch mal überarbeitet hätte, wäre ja fraglich geblieben, ob sie damit dann rechtskonform gewesen wären.“

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Das Grundproblem ist nach Ansicht der Mutter, dass die Stadt in der Kitaplatz-Vergabe bestrebt zu sein scheint, einen ganz eigenen Weg zu gehen. Erst Ende 2014 wurden die Kriterien wieder überarbeitet. Dabei schlagen sich im Vergabekatalog Punkte nieder, die aus Sicht der Klägerin dringend auf den Prüfstand gehören: „Das fängt damit an, dass die Stadt zentral alle Plätze – auch die von freien Trägern – vergibt und endet bei einem Punktesystem, das bestimmten Gruppen ohne sachlichen Grund Vorrang einräumt – zulasten von Mehrkindfamilien.“ Vor allem als Eltern von Zwillingen sieht sich das Ehepaar benachteiligt. Etwa durch die sogenannten Platzprofile, nach denen Krippen und Kitas bei der Stadt Vorgaben machen, welches Kind (Geschlecht, Alter) sie zu einer „guten Durchmischung“ gerne aufnehmen würden. „Mit gleichgeschlechtlichen Zwillingen haben Sie da besonders schlechte Karten“, ist die Klägerin überzeugt.

Wie lange der Prozess in Darmstadt dauern wird, ist noch nicht sicher. Noch ermittelt das Gericht alle nötigen Informationen. Die Kläger-Familie hofft, dass es zügig geht, um endlich Plätze zu bekommen und um Gerechtigkeit für alle Familien zu schaffen – „beides ist unser Anliegen“, so die Mutter. Aus ihrer Sicht werden zu wenige Plätze eingeklagt: „So können sich Stadt und Kreis darauf berufen, dass sie den Rechtsanspruch zwar nicht gewährleisten, aber dass sich ja auch keiner beschwert.“

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