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Haushalt Langen: Kitas sind gute Gründe fürs Zustimmen

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Von: Julia Radgen

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Sport-Kita Langen Oberlinden
Die Sport-Kita auf dem TV-Gelände in Oberlinden , die zum 1. Dezember für die ersten 19 Kinder ihren Betrieb aufgenommen hat, ist eines der Kita-Projekte, die auch im Haushalt zu Buche schlagen (Archivbild). © Marc Strohfeldt - www.nachelf.de

Nach der Turbo-Sitzung in der vergangenen Woche haben die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung zum Haushalt noch mal eine Schippe draufgelegt. Nach nur 20 Minuten und pandemiebedingt ohne Vortragen der Haushaltsreden hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2022 und die neue Grundsteuer-Hebesatzung, die eine Senkung um fünf Punkte ab 2022 vorsieht, beschlossen.

Langen – Für den Entwurf stimmen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWFB (22 Stimmen), dagegen SPD, FWG-NEV, Linke, WiLa (16 Stimmen). Anwesend sind 38 der 45 Stadtverordneten. Um die Sitzung möglichst kurz zu halten, reichen die Fraktionen ihre Statements schriftlich ein. Dennoch gibt es einiges zu kommentieren.

Dass der Haushalt 2022 wie vorgelegt beschlossen werden könne, sei unter anderem dem durch Einmaleffekte bedingten außergewöhnlich hohen Gewerbesteueraufkommen zu verdanken, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Gött. „Dies bedeutet für die kommenden Jahre aber, dass Haushaltskonsolidierung die Mammutaufgabe sein wird“, hebt er hervor. Die CDU lobt, dass der Haushalt „wegweisende Projekte für die soziale Infrastruktur“ enthält, allen voran den Kita-Ausbau. „Die Warteliste weiter abzubauen, hat allerhöchste Priorität, kostet aber viel Geld“, so Gött. Wer diese Kita-Projekte will, dürfe den Haushalt 2022 nicht ablehnen, betont er.

Auch die Grünen legen den Fokus auf die Verbesserung der Situation in der Kinderbetreuung. Die Palette der pädagogischen Konzepte konnte erweitert werden, „sodass für alle Familien die Auswahl besteht – wenn sie denn einen Platz bekommen“, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Dröll. Denn allen Familien einen bedarfsgerechten und bezahlbaren Betreuungsplatz anbieten zu können, sei eine der größten Aufgaben. Die Grünen appellieren, hier über den Tellerrand der Mittelschicht zu blicken und finanziell benachteiligte Familien besser zu unterstützen. Ihr Prämien-Antrag sei ein erster Schritt, dem Erziehermangel entgegenzuwirken, doch es bleibe viel zu tun – auch in Sachen Klimaschutz. „Wir sind seit langem Klimagemeinde, tun aber fast nichts dafür“, echauffieren sich die Grünen und hoffen auf Besserung durch die neu beschlossene Umwelt-Stelle.

Defizit wird durch Rücklagen ausgeglichen

Für Christian Jaensch (FDP) ist es eine erfreuliche Überraschung, dass der eingebrachte Haushalt mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro schließt, das die Stadt durch Rücklagen ausgleichen kann. „Doch diese Freude wird nur von kurzer Dauer sein, denn die Rücklage ist endlich. Sie ist kein Füllhorn“, betont Jaensch. Zugleich habe das Parlament – auch mit Stimmen der FDP – Infrastruktur-Investitionen in Millionenhöhe beschlossen. „Dabei handelt es sich nicht um Luxusinvestitionen, sondern um dringliche Maßnahmen“, so Jaensch. Die FDP plädiert dafür, alles dafür zu tun, dass sich zukunftsorientiertes beständiges Gewerbe in Langen ansiedelt. Die Verwaltung soll ein Konzept für mögliche Flächen vorlegen, fordert er.

Der fraktionslose Stadtverordnete Michael Kraus (UWFB) hält allein die Kita-Projekte und die Mittel zur Prüfung der Straßenbahn-Verlängerung für zwei gute Gründe, dem Haushalt zuzustimmen. „In der heutigen Zeit, wo täglich über die Verkehrswende und den Ausbau des ÖPNV geredet wird, wäre es fatal, diese Studie nicht in Auftrag zu geben“, so Kraus.

Grundsteuerreduktion ist für SPD nur „Kosmetik“

Die SPD begründet ihre Ablehnung damit, dass der Haushaltsplanentwurf 2022 eine Fortsetzung des vorherigen Haushalts sei und durch die letztjährige Grundsteuererhöhung finanziert werde, die die Fraktion abgelehnt habe. „Da ändert die Kosmetik der diesjährigen geringen Reduzierung nichts dran.“ Auch die SPD fokussiert sich auf Kinderbetreuung. Die Musik-, Sport-Kita und die Nanus-Erweiterung, die überdurchschnittlich viel koste, hätten der Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch habe für die SPD der Abbau der Warteliste Vorrang. „Dies ist aber für die Zukunft kein Freibrief einer ständigen Wiederholung“, mahnt Vorsitzender Rainer Bicknase. In puncto Verkehr sieht die SPD die Straßenbahnanbindung als nicht notwendig an und ist enttäuscht, dass ihr Vorschlag, den Radschnellweg-Zubringer über die Händelstraße zu führen, abgelehnt wurde.

Die NEV hält den Haushalt durch den Ausgleich mit Rücklagen für beschönigt. Die hohe Gewerbesteuereinnahme, ein Einmaleffekt, kaschiere das höhere Defizit von rund 2,3 Millionen Euro. Das ändere nichts an der finanziellen Situation der Stadt, sagt Claudia Trippel. Straßenbahn und Hopper hält die NEV für unnötig, ebenso die Nanus-Erweiterung in ihrer jetzigen Form. „Dass man einen Millionenbetrag in den Umbau einer Fremdliegenschaft steckt, hohe Miet- und Betriebskosten in Kauf nimmt und dies auf 25 Jahre festschreibt, ist irrwitzig“, sagt Trippel. Zudem bemängelt die NEV die Stellenplanentwicklung und die hohe Quote für den Personalaufwand. Die Kostensteigerung im Sportpark und die Sport-Kita trage die Fraktion mit. „Hinsichtlich des Sporthallenneubaus hoffen wir, dass es keine Sterzbach-Philharmonie wird“, so Trippel.

Der Haushalt in Zahlen

Der Haushaltsplan 2022 sieht Ausgaben in Höhe von rund 108,7 Millionen Euro vor, die Einnahmen in Höhe von gut 106,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Somit beläuft sich das ordentliche Ergebnis (maßgeblich für den Haushaltsausgleich) auf ein Defizit von gut 2,3 Millionen Euro. Mit den Gewerbesteuerzahlungen eines Unternehmens kommen die 1,8 Millionen zustande – ein Einmaleffekt. Der Fehlbetrag 2022 wird aus der Rücklage in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite im Haushaltsjahr 2022 wird auf 5,2 Millionen Euro festgesetzt.
Die Grundsteuer B wird auf 855 Hebesatzpunkte (minus fünf Punkte) gesenkt. Das geplante Gesamtaufkommen 2022 beträgt so 14,4 Millionen Euro (trotz der Grundsteuersenkung 207 687 Euro mehr als 2021). (jrd)

Die Linke hält es für eine Schande, wie mit der Nanus-Kita umgangen wurde – auch wenn „die schwere Geburt“ nun gelungen ist. „Der Mangel an Kita- und Schulplätzen und der Ärztemangel sind hausgemacht“, sagt Matthias Rohrbach. Die Einführung des Hoppers hält die Fraktion ebenfalls für überflüssig.

Auch die WiLa kritisiert, dass weitere Stellen geschaffen und bestehende hoch gesetzt werden. „Das ist der steuerzahlenden Bevölkerung nicht zu vermitteln – die Stadtverwaltung ist zu teuer“, so Joost Reinke. Er regt auch an, die Art der Haushaltsdarstellung zu vereinfachen. Aktuell sei sie „wenig effektiv, extrem umständlich und zeitfressend“.

Von Julia Radgen

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