Grüne kritisieren, dass CDU ihre Zustimmung als „Druckmittel“ für Kitaplätze benutzt

Auf dem besten Weg zum politischen Eigentor

Langen – Die Langener Grünen reagieren mit Unverständnis auf der Haltung der CDU-Fraktion, das Baugebiet Liebigstraße mit der Warteliste für Kinderbetreuungsplätze zu verknüpfen.

„In der letzten Sitzung des Bauausschusses meinte die CDU, plötzlich ein Erpressungspotenzial bezüglich der weiteren Planungen für die Liebigstraße entdeckt zu haben. Das ist reiner Populismus!“, ereifert sich Rainer Schöner. Ein „Druckmittel“ – wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Nörtemann formulierte – hat die CDU aus Sicht der Grünen nicht, da sie bisher alle Planungen der Verwaltung zum Neubaugebiet mitgetragen hat. „Wenn also die CDU mit ihrer plötzlichen Ablehnung Erfolg hat und die Planungen nicht realisiert werden, hätte sie ein schönes Eigentor geschossen“, so Schöner.

„Die Diskussion ist frühes Wahlkampfgetöse“, meint Martina Dröll. Die benötigten Betreuungsplätze für das Neubaugebiet seien bei den Planungen berücksichtigt. Das sei der CDU bekannt. Sie erwarte nun plötzlich, dass auch die seit Jahren bestehende Problematik der stadtweit fehlenden Betreuungsplätze im Neubaugebiet gelöst wird. „Wie sich die CDU das konkret vorstellt, sagt sie aber lieber nicht“, kritisiert Dröll.

Das passt für die Grünen ins Bild: In der letzten Legislaturperiode habe die CDU gegen den Neubau der Kitas Zimmerstraße und am Belzborn gestimmt. Im Wahlkampf vor drei Jahren sei ihr dann „aufgefallen“, dass in Langen Kitaplätze fehlen. „Obwohl die sogenannten bürgerlichen Parteien seit 2016 eine Mehrheit im Stadtparlament haben, gab es von ihnen keinerlei Initiative, wie das Problem konkret zu lösen wäre“, so Dröll. „Plötzlich meint die CDU, die Verwaltung solle eine Lösung aus dem Hut zaubern, sonst fährt sie das von ihr selbst befürwortete Projekt Liebigstraße an die Wand. Dabei ist klar, es gibt nicht einen einzigen zusätzlichen Kitaplatz, wenn die Liebigstraße stirbt.“

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Städtebaulich ergibt die Planung für die Liebigstraße für die Grünen durchaus Sinn. „Der Wohnungsdruck im Rhein-Main-Gebiet ist enorm. Hier hilft nur bauen“, sagt Jens Duffner. Es entspreche grüner Politik, innerhalb der Stadt nachzuverdichten statt immer weiter in die Fläche zu wachsen. Dabei stelle die Nordumgehung die Grenze für das städtische Wachstum dar. „Die CDU spielt bei der Liebigstraße mit dem Feuer. Es handelt es sich um das größte städtebauliche Projekt seit dem Oberlinden. Die Investoren haben sich für Langen entschieden, weil hier verlässliche Politik gemacht wurde und man eine gut funktionierende Verwaltung hatte.“ Sei das nicht mehr gegeben, suche sich der Investor einen anderen Standort, befürchten die Grünen. (jrd)

Rubriklistenbild: © dpa

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