Empörung über Festhalten an Straßenbeitragssatzung

Frontalangriff auf Bürgermeister

Langen - Mit einem Frontalangriff auf Bürgermeister Frieder Gebhardt und einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung eröffnet die CDU-Fraktion die öffentliche Debatte zur Straßenbeitragssatzung. Der entsprechende Parlamentsbeschluss sei „nicht verhandelbar“.

Der Haushaltsplan für 2019 sieht erstmals seit Jahren wieder ein minimales Plus vor; eingerechnet in den Etat hat Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) darin allerdings Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung (unsere Zeitung berichtete). Das sorgt bei der CDU für Empörung.
Bereits im Mai 2018 hatten die Langener Stadtverordneten – auf Antrag der CDU-Fraktion – einstimmig für die Abschaffung der 2017 eingeführten Satzung votiert. Dies geschah als Reaktion auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Kommunen mit defizitären Haushalten von der Pflicht zum Erlass von Straßenbeitragssatzungen zu befreien.

„Die im damaligen Beschlusstext genutzte Formulierung ,wenn die Erfordernis wegfällt‘ bezog sich einzig und allein auf das Wegfallen der juristischen Pflicht, eine Satzung zu erlassen, da die Gesetzesänderung zum damaligen Zeitpunkt nur angekündigt aber vom Hessischen Landtag noch nicht konkret umgesetzt war“, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Christian Gött. „Es handelte sich dabei mitnichten um ein irgendwie geartetes Hintertürchen, die Satzung auf Dauer zu etablieren. Die nun von Bürgermeister Gebhardt gewählte Interpretation des Beschlusses ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich aus Gebhardts Sicht ,nur mit der Straßenbeitragssatzung ein ausgeglichener Haushalt und eine solide Straßeninfrastruktur sicherstellen lassen‘ handelt es sich logischerweise nicht um juristische Vorgaben, sondern um hausgemachte Probleme. Für uns ist offensichtlich, dass ein anderer Weg erst gar nicht gesucht wurde, obwohl der Bürgermeister dies nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Mai 2018 zwingend hätte tun müssen.“

Einen Etat mit der Berücksichtigung von Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung vorzulegen „ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen und dem unmissverständlich artikulierten Wunsch der Stadtverordneten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tobias Kraut. Für die Langener CDU-Fraktion stelle dieses Vorgehen des Bürgermeisters eine Zäsur in der Zusammenarbeit dar. „Wir haben in der Zeit seit der Kommunalwahl 2016 zwar nicht ohne Meinungsverschiedenheiten, aber immer respektvoll und kollegial zusammengearbeitet“, stellt Fraktionsvorsitzender Jörg Nörtemann fest. „Das komplette Ignorieren von Beschlüssen ist für uns aber nicht hinnehmbar und lässt uns am Demokratieverständnis des Bürgermeisters zweifeln. Nur weil Herr Gebhardt eine andere Auffassung als die Stadtverordnetenversammlung vertritt, kann er sich nicht in Sonnenkönig-Manier über deren Beschlüsse hinwegsetzen und in der Aufstellung des Haushaltes die Einnahmen aus Straßenbeiträgen weiter berücksichtigen“, so Nörtemann.

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Die Union könne sich erst dann mit dem Etat auseinandersetzen, wenn die vorherigen Beschlüsse des Parlaments im Entwurf respektiert werden. „Wir haben vor diesem Hintergrund keine andere Option, als den Haushalt in der vorliegenden Form abzulehnen. Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen Entwurf zu überarbeiten, denn für die CDU-Fraktion ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht verhandelbar“, so Tobias Kraut.

„Wir werden in der weiteren Zusammenarbeit unsere Konsequenzen aus dem Verhalten des Bürgermeisters ziehen“, stellt Vorsitzender Christian Gött klar: „Wir haben in den vergangenen Jahren ein konstruktives Miteinander und kein Gegeneinander gelebt und waren im Namen der Sache zu Kompromissen bereit. Das nun gezeigte Verhalten lässt uns an unserer Grundausrichtung zweifeln.“

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