Langen: Stadtverordnete stimmen für Erweiterung der Nanus-Kita
Die Langen Stadtverordnetenversammlung hat der Vergrößerung der Montessori-Kita Nanus zugestimmt. Auch eine Erhöhung der Kitagebühren wurde beschlossen.
Langen – Um 20.35 Uhr war es das auch schon. „Danke für die Disziplin“, sagt Joachim Knapp (SPD), als er die Sitzung der Stadtverordnetensammlung in der Stadthalle beendet – nach nur 29 Minuten. Um „der Inzidenzlage Rechnung zu tragen“, habe man sich darauf verständigt, weitestgehend auf Redebeiträge zu verzichten, erklärt Knapp, der in Vertretung des entschuldigten Stadtverordnetenvorstehers Stephan Reinhold (CDU) durch den kurzen Donnerstagabend führt. „Die einzelnen Tagesordnungspunkte haben wir in den Ausschüssen eh schon in aller Tiefe und Breite diskutiert.“ Das Parlament trifft einige wegweisende Entscheidungen, die wichtigsten im Überblick:
Nanus-Erweiterung
Das Montessori-Kinderhaus Nanus in der Robert-Bosch-Straße wird um 38 Betreuungsplätze erweitert. Für den Umbau stellt die Stadt im Haushalt 2022 einen Investitionskostenzuschuss von maximal 1,14 Millionen Euro bereit. Auch die Kosten für die notwendige Fettabluftanlage in der Küche (156 000 Euro) übernimmt die Stadt. Zudem erhöht sich durch die zwei neuen Gruppen der Betriebskostenzuschuss an den Träger von 917 000 auf 1,17 Millionen Euro pro Jahr. Uli Vogel (FWG-NEV) kritisiert die Erweiterung im einzigen Redebeitrag des Abends scharf: „Der Energieverbrauch von Nanus entspricht dem vierfachen eines Neubaus. Wir investieren hier in ein Gebäude, das veraltet ist und uns nicht gehört. Die 38 schnellen Kitaplätze rechtfertigen das nicht.“ Als einzige Fraktion stimmt die NEV gegen das Vorhaben, die CDU enthält sich. Die übrigen sechs Fraktionen stimmen dafür, die Vorlage ist angenommen. Matthias Rohrbach (Linke) verzichtet auf seinen Redebeitrag und teilt später schriftlich mit, seine Fraktion sehe die freie Kita Nanus als „Bereicherung der vorschulischen Bildung in Langen“. Außerdem sei das Gebäude vor dem Hintergrund der Naturgewalten, die im Zuge des Klimawandels stattfänden, „sicherer als jeder Bauwagen oder Container“.
Kitagebühren
Nur eine knappe Mehrheit gibt es für die Erhöhung der Kitagebühren um drei Prozent. CDU, FDP, FWG-NEV und UWFB stimmen mit Ja, SPD, Grüne, Linke und WiLa mit Nein. Hintergrund der Beschlussvorlage: 2020 hatte das Parlament eine zehnprozentige Erhöhung der Kitagebühren beschlossen, sich jedoch gegen eine automatische jährliche Erhöhung um weitere drei Prozent entschieden. Dies soll jedes Jahr aufs Neue beraten werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage – und da 2022 Tariferhöhungen anstehen – hatte der Magistrat für die Erhöhung plädiert. „Wir fragen uns: Woher sollen die Eltern das Geld nehmen, in dieser Zeit, in der man nicht weiß, wie es finanziell weitergeht – und unabhängig davon die Lebenshaltungskosten geradezu explodieren?“, meint Marianne Wurm (Linke).
Pittler-Neubau
Die Pittler ProRegion Berufsausbildung kann ihren geplanten Erweiterungsbau an der Ecke Siemens-/Triftstraße errichten. Bei auf zwei Enthaltungen der Linken gibt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig ihr Okay. Aus Platzmangel möchte die Pittler Berufsausbildung ein neues Gebäude mit vier Stockwerken, Tiefgarage und einer zweigeschossigen Halle bauen. Die Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro trägt das Unternehmen selbst. Eine Beteiligung aus städtischen Haushaltsmitteln ist nicht vorgesehen.
Bahnstraße
Die Stadt nimmt am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ teil und wird die Fördermittel in Höhe von 250 000 Euro bis spätestens Ende 2023 abrufen. Mit verschiedenen Aktionen sollen Ideen zur Umgestaltung und Modernisierung der Bahnstraße gesammelt werden. Auf Initiative des Haupt- und Finanzausschusses wird im entsprechenden Antrag noch einmal festgeschrieben, dass ebenso wie Gewerbetreibende zwingend auch die durch die Verkehrsregelung auf der Bahnstraße betroffenen Anwohner der umliegenden Straßen in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen sind. Bei erneut zwei Enthaltungen der Linken votiert das Parlament einstimmig mit Ja.
Erzieherprämie
Die Idee kam von den Grünen, mittlerweile haben sich auch CDU, SPD, NEV, FDP, UWFB und WiLa dem interfraktionellen Antrag angeschlossen: Die Rede ist von der sogenannten Erzieherprämie. Die Stadtverordneten beschließen den Antrag einstimmig – abermals bei zwei Enthaltungen der Linken. Demnach soll eine Prämie von bis zu 500 Euro an Privatpersonen gezahlt werden, die dabei helfen, einen Vertrag mit einer Erzieherin oder einem Erzieher abzuschließen. Insgesamt werden dafür 5000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsteuer
Die Stadt nutzt die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen für eine moderate Senkung der Grundsteuer B. Für das Haushaltsjahr 2022 stimmt das Parlament der Reduzierung um fünf Grundsteuerpunkte – von 860 auf 855 – mehrheitlich zu. SPD und WiLa votieren dagegen, die Linke enthält sich.
Haushalt
Bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen orientiert sich das Parlament an den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses. Mehrheitlich angenommen werden unter anderem die Anträge von Grünen und NEV, die 30 000 Euro für den Fußgänger-Umweg an der Engstelle des Radschnellwegs zu streichen, der Antrag zur Verlängerung des geplanten Radwegs vom Steinberg zur Darmstädter Landstraße bis hin zum Radschnellweg von Grünen und CDU sowie der Wunsch derselben beiden Fraktionen nach einem ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten. Nur die WiLa stimmt gegen diese Anträge, die Linken enthalten sich erneut.
Abgelehnt werden unter anderem die Anträge der SPD, die den Radschnellweg-Zubringer über die Lortzingstraße und die Straßenbahnstudie verhindern wollte, sowie der Vorschlag der WiLa, die städtischen Anteile am Flugplatz Egelsbach zu verkaufen. Nur Joost Reinke (WiLa) stimmt mit Ja, NEV, Linke und Ayse Yilmaz (WiLa) enthalten sich. Der Rest der Fraktionen stimmt dagegen. (Manuel Schubert)