Bekenntnis zum Kiesabbau

FDP: Gewerbe ist der wichtigste Financier

Langen - Aller guten Dinge sind (in diesem Fall) sieben. Nachdem bereits Grüne, Linke, FWG-NEV, UWFB, SPD und CDU von uns die Möglichkeit erhalten haben, auf maximal 4500 Zeichen ihre künftigen Schwerpunkte vorzustellen, beschließt heute die FDP diese Serie.

Ihre Ziele aus dem Programm zur Kommunalwahl fasst die FDP wie folgt zusammen: "Langen, die Stadt der Forschung und Wissenschaft, befindet sich in tiefster Haushaltskrise. Die derzeitigen politischen Mehrheiten sorgten mit ihren Entscheidungen für eine weitere Verschuldung. Die Stadt verliert ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Dies gilt es aufzuhalten. Es darf kein weiteres Mehrheitsbündnis von SPD und Grünen geben. Mit einer soliden Politik der Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit will die FDP erreichen, dass notwendige weitere Investitionen in den Standort getätigt werden können.

Wir stehen für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe als wichtigstem Financier unserer sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Hierzu gehört der weitere Ausbau der Wirtschaftsbetreuung und Wirtschaftsförderung. Angebot und Angebotsbedarfe sind zu ermitteln und herauszustellen, Stärken und Alleinstellungsmerkmale zu betonen und zu fördern. Der Wirtschaftsstandort ist bei ausgewählten Unternehmen aktiv zu bewerben. Anreize für wechselwillige Unternehmen sind zu schaffen. Gleichzeitig gilt es, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent und nachhaltig zu nutzen, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten.

Kiesabbau und Kiesförderabgabe sind wesentliche Beiträge zur Deckung des Haushalts. Wir wollen auf das Unternehmen Sehring als lokalen Arbeitgeber und langjährigen verlässlichen Partner der Stadt nicht verzichten. Umfangreich durchgeführte Renaturierungsmaßnahmen sorgen für einen umweltverträglichen Kiesabbau. Wir befürworten Ausgabenreduzierungen, Tilgungsentlastung und leistungsgerechte Entgelte, Einsparungen von Personaleinsatz bei Veranstaltungen und Beteiligungen der Stadt. Energieeffizienz in städtischen Liegenschaften spart und schont. Interkommunale Zusammenarbeit ist zu stärken. Eine Straßenbeitragssatzung wollen wir nicht.

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Wir stehen für ausreichende Plätze qualitativer, vielseitiger Kinderbetreuung, auch durch freie Träger und gegen eine einkommensabhängige Gebührensatzung. Es bedarf einer angemessenen und bezahlbaren linearen Anhebung der Betreuungskosten und alternativer Finanzierungskonzepte (freie Trägerschaften, Firmenpatenschaften).

Wir wollen eine dezentrale Jugendarbeit mit bedarfsgerechten Konzepten für die jeweiligen Stadtteile und Sozialräume. Fördervereine sollen durch die Stadt und die Sozialarbeit an Schulen durch den Kreis unterstützt werden. Wichtigste Maßnahme der Hilfe zur Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Sprachkurse sind so früh wie möglich zu schaffen.

Kultur ist Lebensqualität und Kulturwirtschaft der Motor kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung. Freischaffende Künstler, Galerien, Zeitungs- und Buchverlage, Musikunternehmen oder Filmproduzenten sind wichtige städtische Wirtschaftsfaktoren mit großem Entwicklungspotenzial. Die Potenziale sind zu nutzen – vor allem in einem „Scherer-Marktplatz“ nach dem Muster der „Cannery“ in San Francisco. Das städtische Herz schlägt in der Bahnstraße – nicht am Bahnhof. Sie ist unter Berücksichtigung der Interessen von Eigentümern, Mietern und Gewerbe weiter zu entwickeln.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Keine Zeit wird von den Politstrategen so durchgeplant wie der Wahlkampf - und dennoch passieren in dieser Phase immer wieder Pannen. Was in den Parteizentralen für Ärger sorgt, erheitert das politische Publikum - auch die vergangenen Wochen brachten solche Patzer.

Der rasende Gabriel: SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus Sicherheitsgründen für sinnvoll. Von seinem Chauffeur ließ sich Gabriel selbst aber kürzlich mit 180 Sachen zu einem Wahlkampftermin bringen, wie Reporter bemerkten. Obwohl keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag, zahlte Gabriel selbstkritisch 500 Euro an die Verkehrswacht.

Die NPD-Familie der FDP: Die FDP bebilderte in einem Fernsehfilm das Versprechen einer guten Zukunft mit einer durch eine sommerliche Allee radelnden Familie. Dumm nur, dass auch die rechtsextreme NPD in einem Film mit der Familie Werbung machte. Beide Parteien hatten die Bilder bei einer Agentur gekauft - die multifunktionale Familie radelte zudem in Finnland für Quarkwerbung.

Brüderles Nix-Rauskommt-Liberale: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle versuchte in einer Fernsehdebatte, das Wort Wahlversprechen zu definieren: "Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt." Das Publikum assoziierte die Beschreibung aber anders und rief im Chor "FDP" - der FDP-Spitzenmann konnte immerhin darüber lachen.

Wahlwerbung mit Rentner Rüttgers: Nordrhein-Westfalens früherer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist längst Politik-Rentner. Doch in Mönchengladbach feierte der CDU-Mann ein überraschendes Comeback. An mehreren Stellen standen Plakatwände, auf denen "unser Ministerpräsident" für die CDU warb. Die Plakate stammten noch von der Landtagswahl 2010, die zuständige Firma hatte sie nicht überklebt. Ein anderes Plakatproblem hatte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück: Dessen Wahlplakate erwiesen sich zum Teil als nicht wetterfest und lösten sich auf.

Merkels-Raute wird Simpsons-Raute: Die CDU sorgte am Berliner Hauptbahnhof mit einem gigantischen Plakat mit der als Merkel-Raute bekannt gewordenen Handhaltung ihrer Parteichefin Angela Merkel für viel Aufsehen. Im Internet nahmen viele das Motiv zum Anlass für Spott. In einer satirischen Umgestaltung verpasste etwa ein Nutzer dem bösartigen Atomkraftwerksbetreiber Montgomery Burns aus der US-Comicserie "Die Simpsons" die Hände - eine Anspielung auf Merkels vor der Atomkatastrophe von Fukushima atomfreundliche Haltung.

Steinbrück als "Luser": Im Wahlkampf wandern Politiker gerne, das Erklimmen von Berggipfeln bringt oft schöne Bilder. Das dachte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Allerdings ließ der sich von der bayerischen SPD ausgerechnet auf den Berg Lusen einladen. Bei dem großen Abstand des Herausforderers auf die Kanzlerin fühlten sich da manche an das englische Wort "lose" erinnert - also ans Verlieren.

Trittin geht baden: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wollte auf der Werra in Hessen mit Mitstreitern bei einer Paddeltour Wahlkampf machen. Das Boot kenterte allerdings und Trittin ging baden - Bildaufnahmen dokumentierten den Reinfall. Statt über das von den Grünen geforderte Verbot von Salzeinleitungen in den Fluss zu sprechen, ging es danach ausschließlich um das unfreiwillige Bad. Immerhin trug der Grüne vorbildlich eine Rettungsweste.

Nahles schiefer Gesang: Oft ist es schwer, mit einer Bundestagsrede Aufmerksamkeit zu bekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schaffte es sogar, tagelang zum Gesprächsthema zu werden - allerdings immer mit Spott: Nahles sang das Gute-Nacht-Lied für ihre zweijährige Tochter. Es ist die von Pippi Langstrumpf bekannt gewordene Textzeile "Ich mache mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt", die Nahles an die Politik Merkels erinnert. Allerdings sang die SPD-Frau diese so schräg, dass es mehr Mitleidsbekundungen für ihr Töchterchen gab als Zustimmung zur Kritik an Merkel.

Wir halten an einem zentrumsnahen Seniorenwohnprojekt „für gehobene Ansprüche“ und der Schaffung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen in zentraler Stadtlage fest.

Mit den von der Verwaltung zurzeit verfolgten Wohnprojekten entlang der Bahnlinie ist die Stadt auf dem besten Weg, Bausünden der Vergangenheit zu wiederholen. Entlang der Bahnlinie (Liebigstraße) kann kein hochwertiges Wohnen entstehen. Qualität vor Quantität.

Verkehrsplanung muss zielführend, beruhigend, jedoch nicht verhindernd sein, besonders unter Berücksichtigung der Berufs- und Lieferpendler. Der vierspurige Ausbau der B 486 als Schlagader Langens und Verbindungsstück zwischen beiden Autobahnen ist unerlässlich. Nur wenn das Wirtschaftszentrum staufrei erreichbar ist, kann eine erfolgreiche Gewerbeansiedlung erfolgen.

Eine weitere Reglementierung der Bürger durch Tempo-30-Zonen ist zu vermeiden. Das Radwegenetz soll weiterhin ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Pflanzinseln im Straßenraum müssen nicht teuer sein. Ein paar Bruchsteine, Erde darüber und heimische robuste Pflanzen rein – so einfach kann es sein.

Wir Freien Demokraten treten für Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung ein. Wir möchten für eine lebens- und liebenswerte Stadt eintreten."

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