Steuererhöhung vom Tisch

ETAT 2020 Ausgleich doch ohne Mehrbelastung der Bürger möglich

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ETAT 2020 Ausgleich doch ohne Mehrbelastung der Bürger möglich

Freudige Überraschung: Der städtische Haushaltsentwurf für 2020 weist doch kein Defizit aus. Damit ist die im Raum stehende Erhöhung der Grundsteuer B wohl vom Tisch.

Langen – Diese unerwartete Entwicklung überraschte die Stadtverordneten aber so sehr, dass sie sich in den Fraktionen erst noch einmal besprechen wollen, weshalb die Etatberatungen verschoben wurden.

Die Nachrichten, die Bürgermeister Frieder Gebhardt von der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung aus Dietzenbach mitbrachte, sind erfreulich: Der Landrat habe mitgeteilt, dass im Entwurf des Kreishaushaltes, der Anfang Dezember zur Beratung in die Gremien gehe, eine Absenkung der Schulumlage vorgesehen sei. Sie solle um 1,78 Punkte von 20,19 auf 18,41 sinken. Die Kreisumlage bleibe stabil.

Er sei glücklich gewesen, dies zu erfahren, gibt Gebhardt zu Protokoll – und natürlich noch mehr, als der zuständige städtische Fachdienst die Ersparnis für die Stadt ausrechnete und zu dem Schluss kam, dass der Haushalt 2020 mit einem Volumen von knapp 100 Millionen Euro damit ausgeglichen sei.

Der Ursprungsentwurf, den Gebhardt Anfang September vorgelegt hatte, wies noch eine Lücke von knapp 1,3 Millionen Euro (Ausgaben: 100,7, Einnahmen 99,4 Millionen) aus. Da hatte der Bürgermeister noch keine Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) eingerechnet. Wohl stand sie aber im erforderlichen Haushaltssicherungskonzept – „als Option, falls die Stadtverordneten keine andere Möglichkeit gefunden hätten, die fehlenden 1,3 Millionen irgendwie auszugleichen“, erklärt Gebhardt.

Angedacht war eine Erhöhung des Steuersatzes von 675 auf 700 Punkte – doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Eine kleine Unsicherheit gibt es noch – immerhin könnten die Stadtverordneten die Erhöhung dennoch beschließen, um Geld für weitere Ausgaben zu haben. Das ist aber unwahrscheinlich.

Von dieser veränderten Situation in den Etatberatungen überrascht, mochten nicht alle Parlamentarier ohne weitere Abstimmung mit ihren Fraktionen weiter über das Zahlenwerk diskutieren. Christian Jaensch (FDP) schlug gar eine Vertagung ins kommende Jahr vor. Für Gebhardt keine gute Option: „Erstens sind wir vom Gesetzgeber angehalten, den Haushalt noch vor dem Beginn des betreffenden Jahres zu verabschieden.“ Zweitens seien die Berechnungsgrundlagen (anders als bei Etat-Einbringung, als noch klare Aussagen zu Bundes- und Landesmitteln fehlten) mittlerweile einigermaßen gesichert. Und auch die Absenkung der Schulumlage könne man de facto als gegeben ansehen, da der Landrat dies sicher nicht verkündet hätte, ohne sich zuvor zumindest bei der Großen Koalition im Kreistag rückzuversichern.

Somit seien die Angaben im Etatentwurf mittlerweile relativ genau. Und um nicht wieder erst sehr spät eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten (was beispielsweise auch Auszahlungen wie Vereinszuschüsse verzögert), drängt Gebhardt noch auf einem Beschluss vor der Winterpause.

Vereinbart wurde nun, die Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf den 4. und 5. Dezember zu verlegen. Die Stadtverordnetensitzung wird vom 5. auf den 12. verschoben. Und die endgültige Verabschiedung des Zahlenwerks könnte dann am 19. Dezember erfolgen.

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