Kinderbetreuung in Langen

Gericht entscheidet über Kriterien für Kita-Platzvergabe: „Rechtswidrige Richtlinien“

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Gut betreut wollte ein Langener Paar auch seine beiden Töchter wissen. Über ihre Klage entschied das Gericht.

Fast vier Jahre ist es her, dass ein Langener Ehepaar, das für seine Töchter Krippenplätze beantragt hatte, nur einen Ablehnungsbescheid von der Stadt bekam. Die Eltern verklagten die Stadt, um U3-Plätze für ihre Zwillinge zu bekommen.

Langen – Doch es ging ihnen um mehr als das: Sie klagten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, weil sie die Kriterien für die Vergabe der Betreuungsplätze für rechtswidrig hielten. „Die Stadt setzt sich vorsätzlich über die Rechtslage hinweg“, kritisierte die Mutter vor der Verhandlung. Nun beschied das Gericht über die Klage – und folgte in weiten Teilen der Argumentation der Eltern.

Allerdings sprach das Gericht kein Urteil, sondern verfasste einen Beschluss. Denn die Kinder sind mittlerweile fast viereinhalb Jahre alt – für sie kommt die Entscheidung zu spät. Das ist auch der Grund, weshalb das Verfahren eingestellt wurde und der zuständige Verwaltungsrichter den Beschluss formulierte. „Ein Urteil wäre schöner gewesen“, sagt die Mutter im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Vorteil des Beschlusses sei jedoch, dass die Stadt nicht – wie beim Urteil – Berufung einlegen könne.

Die Begründung des Richters birgt brisanten Inhalt, der nicht nur das System der Betreuungsplatzvergabe in Langen auf den Kopf stellt, sondern auch Folgen für andere Kommunen haben könnte. In dem Papier, das der Redaktion vorliegt, erklärt der zuständige Richter auf sieben Seiten, inwiefern die von der Stadt aufgestellten Richtlinien für die Vergabe von Betreuungsplätzen rechtswidrig sind.

Keine Rechtsgrundlage für zentrale Vergabe aller Betreuungsplätze

Zum einen sieht das Gericht keine Rechtsgrundlage für die zentrale Vergabe aller Betreuungsplätze – also auch denen von kirchlichen Einrichtungen und freien Trägern. „Für eine strikte Einbeziehung der privaten und kirchlichen Kindertagestättenplätze in das städtische Vergabeverfahren fehlt es an einem [...] sich aus der Sache ergebenden oder sonst wie einleuchtenden Grund“, heißt es im Beschluss. Das schreibe der Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes vor. Private und kirchliche Träger müssten nach Folgerung des Gerichts nicht an dem zentralen Vergabeverfahren teilnehmen. Zudem erkannte das Gericht nach einer schriftlichen Befragung der sechs privaten und vier kirchlichen Einrichtungen, dass „eine strikte Einbeziehung dieser Träger in das Vergabeverfahren“ 2015 aber auch nicht vorlag.

Die Vergabepraxis, die der Richter beschreibt, klingt obskur: Die Träger melden ihr Platzangebot der Stadt und bestimmen die von ihnen gewünschten Kinder nach Alter und Geschlecht. Die Stadt bietet daraufhin „passende“ Kandidaten an. Teilweise baten die freien Träger sie dann, andere Kinder vorzuschlagen. Nach Ansicht des Richters wurden in vielen Fällen Namen der Kinder explizit genannt oder „das Profiling war so präzise, dass davon ausgegangen werden kann, dass hinter diesen Angaben ganz konkrete Kinder standen“.

Zudem sei nach Auffassung des Gerichts unklar, ob die privaten Träger alle ihre Plätze meldeten oder einen Teil selbst vergaben. Außerdem kommt es zu dem Schluss, dass „die privaten und kirchlichen Träger in einer direkten Abhängigkeit zur Beklagten [der Stadt]“ stehen. Deren Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren sei deshalb eventuell nicht ganz freiwillig. Als Beispiel wird in dem Beschluss eine kirchliche Kita genannt, die muslimische Kinder „habe hinnehmen müssen“ – und ihnen den Vorzug vor Bewerbern der eigenen Konfession geben musste.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die Entscheidung der Stadt, die privaten Träger von Kitas und Krippen an dem zentralen Vergabeverfahren teilnehmen zu lassen, ist nach Ansicht des Richters der Knackpunkt: Sie verzerrt das Vergabesystem. Die Einbeziehung ihrer Plätze in das Kontingent führe nach Ansicht des Richters dazu, dass es keine „Konkurrenz“ für die städtischen Kitas mehr gebe. „Eine Ausdehnung der städtischen Vergaberichtlinien auf die privaten Träger ist in jedem Falle rechtswidrig – weil die Richtlinien selbst rechtswidrig sind“, heißt es darum in dem Papier.

Doch abgesehen davon bewertet der Richter das auf Punkten basierende Langener Vergabesystem, in das unter anderem die Berufstätigkeit der Eltern und die Situation der Geschwister einfließen (siehe Kasten), mit kritischen Worten. Die Kriterien „wirken wahllos, beliebig und willkürlich zusammengestellt“, formuliert er. Aufhorchen lässt folgender Satz: „Diese monopolartigen Strukturen erscheinen bedenklich.“ Und womöglich hätten die beiden Mädchen im konkreten Fall einen Betreuungsplatz erhalten, wenn die Vergabe nicht auf diese Weise zentralisiert wäre. Doch ihrer Mutter geht es ums Prinzip. Sie ist zufrieden mit dem Ergebnis der Klage, denn den Beschluss müsse die Stadt nun umsetzen und ihre Kriterien anpassen. Auch wenn es ihren eigenen Kinder nicht mehr zugutekommt. Die Stadt will den Beschluss nun zunächst rechtlich prüfen – und dann die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. VON JULIA RADGEN 

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