Grüngürtel auf Kronenhof-Areal

Stadtverordneten-Beschlüsse vor der Sitzungspause: Musikschule, Stellen und Straßenbau

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Kurz und knackig lief die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause ab. Ohne Berichterstattungen oder Diskussion haben die Stadtverordneten ihre Beschlüsse gefasst.

Kurz und knackig lief die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause ab. Ohne Berichterstattungen oder Diskussion haben die Stadtverordneten ihre Beschlüsse gefasst. Die Übersicht:

Langen - Zum Ausbaukonzept bei Straßenbaumaßnahmen lag dem Parlament ein Änderungsantrag von CDU, FWG-NEV, FDP und UWFB/Freie Wähler vor. Zwei Fassungen standen zur Auswahl, die Stadtverordneten folgen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses: Einstimmig beschlossen sie, dass der Magistrat ihnen beim Neubau und „wesentlichen Änderungen“ an bestehenden Straßen ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen muss. Zweiter Punkt: Den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung muss das Ausbaukonzept vor der Vergabe von Planungsaufträgen erläutert werden – inklusive möglicher Varianten und jeweiliger Kosten. Die hinfällige zweite Fassung unterschied sich nur in dem Zusatz, dass die möglichen Varianten nur gegenübergestellt werden müssen, wenn sie vom Standardverfahren abweichen. Diese Fassung hatte der Umweltausschuss favorisiert.

Musikschule

Auch die Neufassung der Gebührenordnung für die Langener Musikschule haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen (bei einer Enthaltung von der Linken Marianne Wurm). Ab 1. September werden die Preise im Kulturhaus Altes Amtsgericht und in etlichen Langener Kitas und Schulen um rund 3,5 Prozent steigen. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von circa 26 000 Euro im Jahr. Auch eine Honorarerhöhung von 3,5 Prozent für die Musiklehrer hat das Parlament damit beschlossen.

Kronenhof

Auf dem Areal der ehemaligen Reitanlage geht es flott vorwärts: Wie berichtet soll dort der Neubau des Paul-Ehrlich-Instituts entstehen, aber auch das neue Europa-Hauptquartier des Autozulieferers AAM. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist schon beschlossen. Zu den Plänen von AAM fordert die FWG-NEV den Magistrat in einem Dringlichkeitsantrag auf, dass im Bebauungsplan entweder eine Tiefgarage oder versickerungsfähige Stellflächen vorgesehen werden. Außerdem möchte die NEV eine „Gebäudebegrünung sowie eine Art Grüngürtel“ und Maßnahmen, um Regenwasser aufzufangen. Für den Antrag hoben alle Parlamentarier die Hand.

Heller Asphalt

Die SPD hatte gefordert, beim Straßenbau künftig nur noch hellen Asphalt zu verwenden – weil er sich nicht so stark aufheizt und so das Klima schont. Die Sozialdemokraten fordern den Magistrat auf, die Mehrkosten zu ermitteln und im Etat 2020 darzustellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Städtische Stellen

Zudem beschlossen die Stadtverordneten eine weitere Beamtenstelle für die Langener Feuerwehr. Somit beschäftigt das Referat Brand- und Zivilschutz dann neun Hauptamtliche. Die Verstärkung ist laut Magistrat dringend nötig, um das wachsende Einsatzaufkommen zu bewältigen. Auch zwei Stellen im städtischen Fachdienst Migration, betraut mit der Beratung von Flüchtlingen, werden um drei weitere Jahre verlängert.

Elterninitiativen

Zudem beschlossen die Stadtverordneten finanzielle Zuwendungen für die sogenannten niedrigschwelligen Kinderbetreuungsangebote, die aus Elterninitiativen entwickelt werden: Minikindergärten, Spielkreise, Krabbel- und Waldkindergruppen können so bis 2021 mit 30 000 Euro pro Jahr bezuschusst werden.

Abgelehnt wurde ein Antrag des Stadtverordneten Joost Reinke zur Erstellung eines Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt. Dessen Hintergrund: Mit einem solchen wären weniger Autos auf der Bahnstraße und rund um dem Lutherplatz unterwegs – und würden weniger Abgase ausstoßen. Enthaltungen gab es nur von Mitgliedern der NEV und der Grünen.

VON JULIA RADGEN

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