Erstarken der Menschenfeinde verhindern

Linken-Politikerin Janine Wissler diskutiert im Politischen Salon mit Schülern

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Engagierte Diskussion: Linken-Politikerin Janine Wissler stellt sich im Politischen Salon der Dreieichschule den Fragen von Lehrer Jörg Couturier und Schülerin Eliana Zewdie sowie des Publikums.

Das Thema ist passend zur Europawahl gewählt: „Populismus in Europa – Gefahr für unsere Demokratie?!“ Darüber diskutiert Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, im Politischen Salon der Dreieichschule mit Schülern, Lehrern und Bürgern.

Langen – Moderator und Lehrer Jörg Couturier gibt die Richtung vor: „Mein ehemaliger Kollege Stefan Trier sagte vor einigen Jahren beim Salon mit Günther Oettinger: ‚Wir lieben Europa‘. Seitdem hat sich in Europa viel verändert.“ Der Front National, die AfD sowie die UKIP in England und die Eingriffe in die Verfassungen in Osteuropa: nur einige Stichworte.

„Ich freue mich immer, wenn ich mit jungen Menschen sprechen kann – gerade in meiner Geburtsstadt Langen“, eröffnet Wissler ihre Rede. Sie lobt das Engagement von Schülern in der Politik und bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, sodann schwenkt sie zur eigentlichen Fragestellung und greift zunächst Politiker des rechten Randes an: „Björn Höcke oder Marine Le Pen sind keine Populisten – sie sind Menschenfeinde!“ Der Aufstieg solcher Menschen und Parteien sei auch auf Fehler der anderen Parteien zurückzuführen – die eigene schließt Wissler ein. Sie verweist aber auch auf die „Sündenbockpolitik“ von Innenminister Horst Seehofer. „Diese Parteien steigen dort auf, wo ihre Parolen populär gemacht werden. Um sie zu bekämpfen, ist der beste Weg, auf ihre Rufe nicht einzugehen.“

Der Einschätzung, dass Populismus nur einfache Antworten bedeute, begegnet Wissler kritisch. Dies suggeriere, dass Politik sonst schwer zu verstehen sei – „dem ist aber nicht so“. Die Parolen von Populisten seien schlicht falsch. „Es sind oft rassistische Antworten, die auf entsprechendem sozialen Nährboden reifen können“, stellt die Linkspolitikerin klar. Aus diesem Grund fordert sie, bei der Europawahl eine Stimme „gegen rechts“ abzugeben: „Wir haben einmal in Europa die komplette Zerstörung erlebt. Aus der Geschichte müssen wir lernen und den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen.“

Viel Kritik an der EU ist ihrer Meinung nach berechtigt. Wissler kritisiert, dass im Schatten der Frankfurter Banken jedes vierte Kind in Armut lebe. „Das sind eklatante Missstände, die sofort behoben werden müssen.“ Ebenso wenig hinnehmbar seien das Unterbieten bei Löhnen, Waffenexporte und Streitigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten über Migration. „Europa hat so keinen Friedensnobelpreis verdient“, gibt sie zu bedenken.

Über die Kritik in Europa sei man sich in der gesamten Partei einig – auch wenn Die Linke sehr breit gefächert sei. „Wir sind nicht gegen Europa. Wir kritisieren die Verträge und die Art der Führung. Das sind keine Voraussetzungen für ein friedliches Leben. Wir wollen die Europäische Union neu gründen, aber noch lange keine Grenzen hochziehen“, betont Wissler. Auch die Debatte über die EU als ein gesamter Staat werde innerhalb der Partei sehr kontrovers geführt.

Die Frage von Co-Moderatorin und Schülerin Eliana Zewdie nach ihrer Meinung zu den Gelbwesten beantwortet Janine Wissler mit persönlichen Erfahrungen: „Ich war im März in Frankreich und habe die Protestanten einen Tag lang begleitet.“ Sie empfinde große Sympathie, da die Gelbwesten sich ebenfalls stark von rechts abgrenzten – „und dies nun mal eine richtige Reaktion ist“.

Einen Schüler im Publikum interessiert: „Wie wollen Sie die ganzen Punkte, die Sie genannt haben, überhaupt finanzieren?“ Darauf hat Wissler eine schnelle Antwort: „Vermögenssteuer, Unternehmenssteuer und eine höhere Einkommenssteuer für Höchstverdiener.“

Für leichten Tumult im Publikum sorgt eine Frage zum Linkspopulismus. Der erste Punkt im Wahlprogramm der Linken sei ebenfalls eine „einfache Antwort“ – alle Waffen verbieten. Darauf entgegnet die Fraktionsvorsitzende: „Krieg löst keine Probleme, er schafft neue. Daher ist Abrüstung extrem wichtig und kein Populismus, sondern die Lehre aus Kriegen, diese friedlich zu lösen.“ Statt Gelder für Kämpfe zu verschwenden, solle man diese besser in Hilfe vor Ort investieren.

VON MORITZ KEGLER

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