Langen: Keine Grundsteuererhöhung trotz Millionen-Defizit im Haushalt 2022
Langens Bürgermeister Jan Werner hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2022 vorgelegt. Trotz eines Defizits soll die angekündigte Grundsteuersenkung wie geplant kommen.
Langen – Die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr sind nur ein schwacher Trost: Finanziell ist die Stadt weiterhin nicht auf Rosen gebettet. Der Großteil der überraschenden Mehreinnahmen entstand durch ein Unternehmen, das mit Nach- und Vorauszahlungen gut 13,5 Millionen überwies. Ein netter Einmaleffekt, der für die nächsten Jahre allerdings negative Folgen hat: Langen erhält dadurch weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich.
So klafft im Entwurf des Haushaltsplans für 2022, den Bürgermeister Jan Werner nun in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat, ein Loch: Erwarteten Einnahmen von rund 107,2 Millionen Euro stehen Ausgaben von 109 Millionen gegenüber. Die fehlenden 1,8 Millionen Euro sollen mithilfe von Rücklagen durch das Gewerbesteuerplus sowie das positive Haushaltsergebnis 2020 gedeckt werden.
Nachdem es der Stadt 2019 erstmals nach elf Jahren gelungen war, den Haushalt auszugleichen, konnte sie 2020 ein Plus von etwa 4,5 Millionen Euro erwirtschaften. Auch 2021 sieht es im jetzt eingebrachten Nachtragshaushalt nach einem positiven Ergebnis mit einem Überschuss von voraussichtlich 4,14 Millionen Euro aus. Das würde die Rücklage der Jahre 2019 bis 2021 auf 10,55 Millionen erhöhen.
Doch ab dem Haushaltsjahr 2022 ist laut Bürgermeister Jan Werner mit einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation zu rechnen. Ein Grund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Noch schwerer wiegt aber der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. Das hat zur Folge, dass auch in den nächsten Jahren keine Besserung in Sicht ist. Im Gegenteil: Nach aktuellem Stand wird für 2023 mit einem Minus von 5,6 Millionen, für 2024 von 5,7 Millionen und für 2025 von 3,9 Millionen Euro gerechnet. Insgesamt also rund 17 Millionen Euro.
2022 und 2023 können die Fehlbeträge komplett, 2024 aber nur noch teilweise durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. „Mit Blick auf den Hauptgrund für unsere finanzielle Lage muss ganz klar festgestellt werden: Wir können den Zuschussbedarf in der Kinderbetreuung nicht aus eigener Finanzkraft dauerhaft ausgleichen“, betont Werner.
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B schließt er jedoch aus. Im Gegenteil: Wie angekündigt soll sie 2022 wieder leicht gesenkt werden. „Wollten wir allein die im kommenden Jahr fehlenden 1,8 Millionen über eine Grundsteuer-Erhöhung ausgleichen, müssten wir den Hebesatz um weitere 107 Punkte steigern“, rechnet der Rathauschef vor. Doch die Langener sind bereits mit einem der höchsten Sätze in Hessen belastet. „Ich habe das im vergangenen Jahr versprochen und werde mein Wort halten: Wir werden die Grundsteuer wieder senken“, so Werner, der ab 2022 für die folgenden vier Jahre eine moderate Reduzierung des Hebesatzes um jährlich fünf Punkte vorschlägt. Das macht insgesamt eine Senkung von 20 Prozentpunkten bis 2025. Die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben, um die ansässigen Unternehmen zu halten und potenzielle ansiedlungswillige Interessenten nicht durch eine Erhöhung abzuschrecken.
Für das Haushaltssicherungskonzept, das die Aufsichtsbehörden angesichts eines defizitären Etats nun fordern, hat die Verwaltung nochmals alle Kostenstellen analysiert. „Wir haben dabei auch kleinste Ausgaben überprüft“, berichtet Werner. In Relation zum Haushaltsvolumen seien die gefundenen Einsparpotenziale aber extrem gering. Der Bürgermeister appelliert daher an Land und Bund, für eine angemessene und gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Zwar habe das umfangreiche Corona-Hilfspaket – neben der Grundsteuererhöhung – Langen gut durchs laufende Jahr gebracht. Dennoch kritisiert Werner, dass Bundes- und Landesregierung den Kommunen Aufgaben auferlegten, ohne sich angemessen an den Ausgaben zu beteiligen. Als schwerwiegendes Beispiel nennt er die Betriebskosten der Kitas. „Bis heute ist die kommunale Forderung nicht umgesetzt, dass vom Land ein Drittel der Platzkosten in der Kinderbetreuung finanziert werden.“
Infos im Internet
Die Stadt Langen hat auf ihrer Homepage die Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an haushalt_im_internet@langen.de stellen.
Lag das ordentliche Ergebnis bei den Kitas 2018 – nachdem bereits die Eltern die Kita-Gebühren entrichtet hatten und die Zuschüsse vom Land eingegangen waren – bei einem Defizit von rund zwölf Millionen Euro, so plant die Stadt für 2022 bereits 16,6 Millionen Euro und 2025 rund 24 Millionen Euro als Defizit ein. „Angesichts der Voranmeldeliste ist der geplante Ausbau alternativlos“, stellt der Verwaltungschef klar.
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten sehe er Langen jedoch zukunftsfähig aufgestellt. „Die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, sind wichtig für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Eine vernünftige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr, eine soziale Infrastruktur, die ein chancengleiches Miteinander ermöglicht, eine gute Nahversorgung, attraktive Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, ein breites Freizeitangebot im kulturellen und sportlichen Bereich, darin liegen die Chancen der Zukunft“, sagt der Bürgermeister. Und irgendwann werde der Zuzug, der mit den Neubautätigkeiten verbunden ist, zu höheren Steuererträgen führen. (msc)