Grüne, SPD und Linke dagegen: „Falsches Signal in der Krise“

Langener Stadtparlament beschließt zehnprozentige Erhöhung der Kitagebühren

Die Kitagebühren steigen ab 1.  Januar 2021 um zehn Prozent. Das haben die Langener Stadtverordneten beschlossen.
+
Die Kitagebühren steigen ab 1. Januar 2021 um zehn Prozent. Das haben die Langener Stadtverordneten beschlossen.

Während Eltern lautstark für mehr Kitaplätze demonstrierten, mussten die Langener Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung des Parlaments über eine Änderung der städtischen Kostenbeitragssatzung für die Kinderbetreuung entscheiden. Mehrheitlich, aber gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linke, entschied das Parlament, die Gebühren zu erhöhen. Die Gegner argumentierten, das sei ein falsches Signal in Zeiten der Krise.

Langen – Der Magistrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Beiträge zum 1. Januar 2021 um zehn Prozent anzuheben. Zudem sollten sie danach jährlich um jeweils drei Prozent steigen. Im Sozialausschuss fassten die Stadtverordneten die Beschlussempfehlung, dass die Erhöhung zum Jahresbeginn bleiben, der Automatismus der jährlichen Erhöhung aber wegfallen solle. Stattdessen solle über eine etwaige Gebührenerhöhung jedes Jahr neu beraten werden. Mit dem positiven Votum aus dem Finanzausschuss lag diese Fassung nun bei der Sitzung des Stadtparlaments auf dem Tisch. Doch Einigkeit gab es über die Änderung, der auch der Gesamtelternbeirat vorab zugestimmt hatte (nur der Grunderhöhung) nicht.

Grüne: Es geht nur mit Grundsteuererhöhung

„Wir Grünen lehnen eine Gebührenerhöhung ab, denn wir sollten die faire Teilhabe aller Kinder im Blick haben“, erklärt Martina Dröll für ihre Fraktion. Höhere Gebühren verhinderten Chancengleichheit. „Da waren einkommensgestaffelte Kitagebühren die fairere Alternative“, sagt Dröll in Hinblick auf das bis 2019 geltende Verfahren. Eine Gebührenerhöhung sei in Zeiten der Pandemie ein schlechtes Signal an die Eltern, so Dröll. „Kinder sind kein Privatvergnügen Einzelner, sondern eine Aufgabe, die alle angeht“, betont die Grüne. Die finanzielle Lücke, die durch gestiegene Aufwendungen – etwa durch Tariferhöhungen – entstehe, sei durch eine Grundsteuererhöhung zu schließen, so Dröll.

SPD und Linke wollen Eltern nicht belasten

Die SPD argumentiert in einem Punkt ähnlich: Eine Kita-Gebührenerhöhung sei gerade der falsche Schritt. Mit dieser bereits jetzt am Haushalt „herumzudoktern“ –nach Berechnungen der Verwaltung sollen die zehn Prozent höheren Betreuungsgebühren gut 160 000 Euro in die Stadtkasse spülen – bringe nichts, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen. „Wir müssen das Vertrauen in Gemeinsinn und Zusammenhalt stärken und die Bürger entlasten, nicht belasten“, so Jansen. „Deshalb plädieren wir nicht für eine Grundsteuererhöhung.“ In Zeiten, in denen Eltern um ihre Arbeitsplätze kämpften und in Kurzarbeit seien, sei diese falsch. Stattdessen spreche sich die SPD für eine gebührenfreie Kita aus. Im Übrigen habe das Stadtparlament schon 2017 eine entsprechende Resolution beschlossen, erinnert Jansen. „Bei der Demo vor der Halle hat die Elternschaft einflussreich Flagge gezeigt, Eltern sollten auch untereinander solidarisch sein“, meint die Fraktionschefin. Auch Marianne Wurm (Linke) argumentiert: „Jeder sollte sich die Kita leisten können, sie sollte gebührenfrei sein – wie die Schule.“

Christian Jaensch, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont, natürlich sollten Kitas idealerweise kostenlos sein, aber da seien Bund und Land in der Pflicht. „Wir haben höhere Kosten durch Tariferhöhungen und müssen Symbole setzen, um maßvoll ein Stück mehr Geld reinzuholen“, so Jaensch. Zudem weist er darauf hin: „Die zehn Prozent mehr werden nicht zur Genesung des Haushalts beitragen, aber zur Genesung der Haushaltsgenehmigung.“ Denn um den in der jetzigen desolaten Lage durch die Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen, müssten Mehreinnahmen generiert werden, wo eben möglich.

CDU-Vorsitzender Christian Gött wirft der SPD mangelenden Realismus vor. Die Grünen hätten immerhin eine Grundsteuererhöhung als Lösungsvorschlag angeboten, während die SPD lediglich Wünsche formuliere. „Wir müssen allein wegen Tariferhöhungen für Erzieher draufschlagen – und die Eltern erklärten, mehr zu zahlen, wäre für sie okay“, so Gött.

CDU: SPD-Wunsch nach gebührenfreier Kita sei unrealistisch

Das will der Grüne Ingo Eberhard nicht so stehen lassen: „Acht Euro mehr im Monat sind viel, wenn man nur 2500 Euro brutto verdient. Als Besserverdiener verliert man das gern aus dem Blick.“ Die vom Magistrat als Alternative genannte Erhöhung der Grundsteuer um zehn Prozentpunkte würde 15 Euro mehr im Jahr ausmachen, rechnet Eberhard vor. „Aber es ist nun mal das Schreckgespenst Grundsteuer!“

Yvonne Hartwig (UWFB) meint: „Wir finden es nicht schön, aber die Argumente für die Erhöhung überwiegen – die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und die Zustimmung des Gesamtelternbeirats.“ Auch die FWG-NEV stimme der Erhöhung zu, so Evelyn Beer, und nennt als Argumente, dass die automatische Anhebung um drei Prozent – eine NEV-Initiative im Ausschuss – ausgesetzt worden sei und die Eltern zugestimmt haben.

Am Ende wird die Erhöhung mit den Stimmen von CDU, NEV, FDP, UWFB und Joost Reinke (fraktionslos) beschlossen. Grüne, SPD und Linke votieren dagegen. Von Julia Radgen

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare