„Bittere Pille“ geschluckt

Langen: Knappe Mehrheit für Haushalt, Kritik am „Armutszeugnis“ Grundsteuererhöhung

Das „Gewinde der Grundsteuerschraube“ sei endlich, mahnte Claudia Trippel (FWG-NEV).
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Das „Gewinde der Grundsteuerschraube“ sei endlich, mahnte Claudia Trippel (FWG-NEV).

Auch die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021 haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend verabschiedet. Allerdings war das Ergebnis ähnlich knapp wie bei der Wahl des Ersten Stadtrats

Langen – CDU, FDP, Grüne und UWFB stimmten für den umstrittenen Haushalt, der nur dank einer saftigen Grundsteuererhöhung ausgeglichen ist. SPD, FWG-NEV sowie die fraktionslosen Marianne Wurm und Joost Reinke votierten dagegen. Somit gab es eine Mehrheit von 24:19 Stimmen für den Haushalt. Dieser sieht im ordentlichen Ergebnis Erträge von rund 102 Millionen Euro und minimal niedrigere Aufwendungen vor. Durch ein dürres Plus von 4736 Euro ist der Haushalt ausgeglichen und genehmigungsfähig.

Für Verwirrung sorgte ein Fehlbetrag von 598 114 Euro, der kurzfristig im außerordentlichen Ergebnis aufgetaucht war. „Eine schwarze Null sieht anders aus“, kritisierte Joachim Knapp (SPD). Wie Helga Uhl, Fachbereichsleiterin Finanzen, auf Anfrage erklärte, handelt es sich dabei um eine Sonderabschreibung für das Familienzentrum an der Hans-Kreiling-Allee, das noch als Anlagevermögen im Haushalt auftauchte, im Zuge der Erweiterung der Sonnenschule aber abgerissen wird. Da es sich um eine außerordentliche Aufwendung handelt (Uhl: „Das ist nichts, was jedes Jahr wiederkommt“), taucht die Summe nicht im ordentlichen Ergebnis auf, das somit ausgeglichen bleibt.

Das bestimmende Thema bei den Haushaltsreden der Fraktionen war aber natürlich die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 185 Punkte, die der Stadt Mehreinnahmen von 3 126 757 Euro bescheren soll. Knapp warf CDU und FDP eine „kritiklose Gefolgschaft“ in Bezug auf Bürgermeister Jan Werner vor. „Ihre Antwort auf die Haushaltsprobleme unserer Stadt ist Null, Zero“, so Knapp, der auch an Werner direkt adressierte: „Von einem Magistrat unter der Führung eines Bürgermeisters, der als Fachmann für Kommunalfinanzen in den Wahlkampf gezogen ist, hätten wir uns andere, sachdienliche Vorschläge erwartet.“

Claudia Trippel (FWG-NEV) lobte Werners „Bemühen um Transparenz“ und ein „deutlich verändertes Tempo“. Letzteres sorge aber manchmal dafür, dass es „knirscht“. Trippel kritisierte, dass die drei geplanten Kita-Projekte, die die Stadtverordnetenversammlung kürzlich auf den Weg gebracht hatte, nicht vorab in den Ausschüssen diskutiert wurden. Und für die Zukunft erwarte die NEV einen „erkennbaren Wechsel hin zu Sparbemühungen“. Das „Gewinde der Grundsteuerschraube“ sei endlich.

Auch Joost Reinke mahnte an, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Als Beispiele nannte er die Mülltonnentransporte im Belzborn, den geplanten Radweg westlich der Bahngleise oder das Jobticket für städtische Angestellte. „Auch Kleinvieh macht Mist. Und im Kleinen zeigt sich die Verantwortlichkeit“, so Reinke, der die Grundsteuererhöhung ein „Armutszeugnis“ nannte. Wurm kritisierte ebenfalls das schnelle Durchbringen der drei Kita-Projekte, was nach ihrem Eindruck genutzt worden sei, um die Grundsteuererhöhung zu rechtfertigen. „Dass man hier unter Druck gesetzt wird, ist nicht in Ordnung.“

Christian Gött (CDU) bezeichnete den „schmerzhaften Schritt zur Grundsteuererhöhung“ als bittere Pille, aber unvermeidlich. Man habe „eine Zerstörung der städtischen Infrastruktur und Einsparungen, die das Gesicht dieser lebens- und liebenswerten Stadt nachhaltig verändern“, verhindert.

Auch Jens Duffner (Grüne) verteidigte die Maßnahme. Ein Minus von 3,6 Millionen Euro lasse sich „beim besten Willen nicht einsparen“. Eine Grundsteuererhöhung sei nicht populär, aber „am gerechtesten, weil sich die finanzielle Belastung auf viele Schultern verteilt“.

Christian Jaensch (FDP) kritisierte den SPD-Antrag, die Grundsteuer nur um 75 Punkte anzuheben. Wer so etwas vorschlage, müsse auch sagen, welche freiwilligen Leistungen im Wert von circa zwei Millionen Euro eingestellt werden sollen. „Alles andere ist unredlich.“

Die Erhöhung sei „alternativlos“, um notwendige Projekte wie den Kita-Bau oder neue Stellen bei Feuerwehr und Ordnungspolizei umzusetzen, sagte Michael Kraus (UWFB), der jedoch ankündigte, seine Fraktion werde „die Entwicklung genau im Auge behalten und jede Möglichkeit zur Senkung einfordern.“ (Von Manuel Schubert)

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